Berlin (ots) – Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Klagen f\u00fcr „Saubere Luft“ der Deutschen Umwelthilfe statt – Bisher st\u00e4rkstes Urteil f\u00fcr den Gesundheitsschutz – DUH erwirkt elftes und zw\u00f6lftes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland – Luftreinhaltepl\u00e4ne der beiden Ruhrgebietsst\u00e4dte m\u00fcssen bis zum 1. Juli 2019 um eine 18 Stadtteile umfassende Diesel-Fahrverbotszone f\u00fcr Essen und streckenbezogene Diesel-Fahrverbote f\u00fcr Gelsenkirchen erweitert werden – Zum ersten Mal soll in Essen mit der Sperrung der A40 f\u00fcr Dieselfahrzeuge bis einschlie\u00dflich Euro 5\/V auch eine Autobahn in die Fahrverbotszone einbezogen werden – Heutige Kabinettsentscheidung zur Heraufsetzung von NO2- und NOx-Grenzwerten: Diesel-Fahrverbote kommen trotz \u00c4nderung des BImSchG auch f\u00fcr St\u00e4dte unter 50 \u00b5g NO2\/m3 \u00ac- Bundesland Nordrhein-Westfalen mit den meisten Klagen f\u00fcr Diesel-Fahrverbote Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute \u00fcber die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) f\u00fcr „Saubere Luft“ in den St\u00e4dten Essen und Gelsenkirchen entschieden (Essen: 8K 5068\/15, Gelsenkirchen: 8K 5254\/15) und beiden Klagen in vollem Umfang stattgegeben: Der Luftgrenzwert f\u00fcr das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2), der seit dem Jahr 2010 verbindlich gilt, ist schnellstm\u00f6glich einzuhalten, sp\u00e4testens im Jahr 2019. Dabei geht es um eine Grenzwerteinhaltung jeweils im gesamten Stadtgebiet. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterst\u00fctzt Klagen f\u00fcr „Saubere Luft“ der DUH. F\u00fcr die Stadt Essen hat das Gericht (h\u00f6chster NO2-Belastungswert in Essen:49 \u00b5g\/m3) entschieden, dass die Landesregierung ein Diesel-Fahrverbot f\u00fcr 18 Stadtteile inkl. der Stadtmitte als „Blaue Umweltzone“ in den Luftreinhalteplan aufzunehmen hat. Dieses gilt ab dem 1. Juli 2019 f\u00fcr alle Diesel unterhalb der Abgasnorm Euro 5 und Benziner unterhalb der Norm Euro 3. Zum 1. September 2019 ist das Verbot auf Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 zu erweitern. Zum ersten Mal in Deutschland wurde von einem Gericht auch ein Diesel-Fahrverbot f\u00fcr eine Bundesautobahn verf\u00fcgt. Ab dem 1. Juli 2019 gilt dies auf der Autobahn A40 f\u00fcr Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge bis einschlie\u00dflich der Abgasstufe Euro 4\/IV, ab dem 1. September 2019 wird dieses f\u00fcr Euro 5\/V Diesel ausgedehnt. Grund ist die hohe Belastung einer Wohnsiedlung in Essen-Frohnhausen, hier f\u00fchrt die Bundesautobahn unmittelbar vorbei. Das Gericht hat zus\u00e4tzlich dem Land die Pr\u00fcfung weiterer Fahrverbote f\u00fcr neun weitere Verdachtsf\u00e4lle au\u00dferhalb der „Blauen Umweltzone“ mit Frist bis zum 1. April 2019 auferlegt. Damit stellt das Gericht mit seinem Urteil das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Recht auf Gesundheit der Menschen in Essen und Gelsenkirchen \u00fcber die Profitinteressen der Automobilindustrie. F\u00fcr die Stadt Gelsenkirchen, welche mit 46 \u00b5g NO2\/m3 geringere Grenzwert\u00fcberschreitungen beim Dieselabgasgift NO2 als Essen aufweist, muss das beklagte Land Nordrhein-Westfalen ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot auf der besonders belasteten Kurt-Schumacher-Stra\u00dfe festlegen. Dieses muss zum 1. Juli 2019 f\u00fcr alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 und alle Benziner unterhalb der Abgasnorm Euro 3 in Kraft treten. Das Gericht betonte, dass ein Gro\u00dfteil der vom Land NRW bisher in den Luftreinhaltepl\u00e4nen angef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen „keine schnelle Wirkung“ verspricht. Die schnellstm\u00f6gliche Grenzwerteinhaltung noch vor 2020, wie es das Bundesverwaltungsgericht gefordert hat, ist somit nicht m\u00f6glich. Daher kann auf Diesel-Fahrverbote nicht mehr verzichtet werden. Der lange Zeitraum, in dem der Grenzwert \u00fcberschritten wird, zwingt zu einer besonders effizienten Ma\u00dfnahmenplanung. Dazu J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Mit der erstmaligen Sperrung einer Bundesautobahn f\u00fcr Diesel-Pkw, Busse und Lkw muss auch eine Kanzlerin Merkel erkennen, dass sie mit ihrer Politik gegen den Gesundheitsschutz und f\u00fcr die Profitsicherung einer betr\u00fcgerischen Industrie gescheitert ist. Das letzte Beispiel f\u00fcr eine Fernsteuerung dieser Bundesregierung aus den Konzernzentralen von BMW, Daimler und VW ist die heute im Bundeskabinett beschlossene, europarechtswidrige Heraufsetzung von Dieselabgasgift-Grenzwerten. Was Gerichte von dieser industriefreundlichen Gesetzesnovelle halten, zeigte sich wenige Stunden nach der Regierungs-Pressekonferenz im Gelsenkirchener Richterspruch: Die erstmalige Einf\u00fchrung eines ersten Diesel-Fahrverbots auf der Autobahn A40 sowie in Essen und Gelsenkirchen. Diesel-Fahrverbote kommen trotz \u00c4nderung des BImSchG auch f\u00fcr St\u00e4dte auch unter 50 \u00b5g NO2\/m3.“ Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertritt, sagt: „Die Politik muss endlich in der Realit\u00e4t ankommen. Diesel-Fahrverbote werden kommen. Man muss den Menschen rechtzeitig reinen Wein einschenken und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Hilfestellungen geben. Insbesondere sozial schwache Familien, die h\u00e4ufig an stark belasteten Stra\u00dfen wohnen, d\u00fcrfen nicht daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen, dass sie saubere Luft atmen k\u00f6nnen. Saubere Luft ist ein Menschenrecht, das der Staat zu gew\u00e4hrleisten hat.“ Hintergrund: Die DUH hatte beide Klagen im November 2015 gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Ziel ist die Einhaltung des seit 2010 verbindlich geltenden EU-Grenzwerts von 40 \u00b5g NO2\/m\u00b3 im Jahresmittel. 2017 ermittelten in Essen f\u00fcnf offizielle Messstationen NO2-Werte oberhalb des erlaubten Jahresmittelgrenzwerts von 40 \u00b5g\/m\u00b3. Der h\u00f6chste Wert mit 49 \u00b5g\/m\u00b3 wurde an der Messstation Frohnhausen an einem dreigeschossigen Wohnhaus nahe der Bundesautobahn A 40 gemessen. Auch in Gelsenkirchen weist eine offizielle Messstation einen Wert oberhalb des NO2-Grenzwerts auf: An der Messstation Kurt-Schumacher-Stra\u00dfe \u00fcberschreitet der gemessene Wert mit 46 \u00b5g NO2\/m\u00b3 die gesetzlichen Vorgaben deutlich. Dass diese Zahl f\u00fcr Gelsenkirchen kein Einzelfall ist, belegen Messungen der DUH aus diesem Jahr. In der Florastra\u00dfe wurde mit 44 \u00b5g NO2\/m\u00b3 ebenfalls ein nach europ\u00e4ischem Recht gesetzeswidriger Wert gemessen. NO2 ist gesundheitssch\u00e4digend. Die Europ\u00e4ische Umweltagentur EEA hat im Oktober 2018 die gesundheitlichen Folgen der NO2-Verschmutzung mit j\u00e4hrlich 13.100 vorzeitigen Todesf\u00e4llen allein in Deutschland beziffert. Diesel-Fahrverbote sind zur kurzfristigen Einhaltung des NO2-Grenzwertes die einzige Option und laut Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 rechtm\u00e4\u00dfig und notwendig. Schmutzige Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000 j\u00e4hrlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma bei, verursacht durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2. Das Umweltbundesamt hatte mit einer Studie \u00fcber die Gesundheitsfolgen des Dieselabgasgiftes NO2 verdeutlicht, dass bereits bei Konzentrationen deutlich unterhalb des Grenzwertes mit 437.000 Neuerkrankungen an Diabetes Mellitus und 439.000 Asthmaerkrankungen zu rechnen ist. Derzeit f\u00fchrt die DUH Klageverfahren f\u00fcr „Saubere Luft“ in 30 St\u00e4dten. Klagen in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal wird die DUH im November einreichen. Damit klagt die DUH dann in insgesamt 34 St\u00e4dten. Bis Ende 2018 sind noch f\u00fcr zwei St\u00e4dte Verhandlungen f\u00fcr „Saubere Luft“ terminiert (VG Wiesbaden zu Darmstadt am 21.11. und VG Wiesbaden zu Wiesbaden am 19.12.2018). Links: Zu den aktuellen Ergebnissen der Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“: https:\/\/www.duh.de\/abgasalarm\/ Hintergrundpapier „Klagen f\u00fcr Saubere Luft“: https:\/\/www.duh.de\/projekte\/right-to-clean-air\/ Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer DUH 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin 0171 2435458, klinger@geulen.com Ellen Baker, Kommunikationsmanager ClientEarth 0044 203 030 5951, ebaker@clientearth.org DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n