Stuttgart\/Berlin (ots) – Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der \u00dcberwachungstechnologie im Stra\u00dfenverkehr. [1] So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begr\u00fcndung hierf\u00fcr wird die Kontrolle der angeordneten Fahrverbote f\u00fcr bestimmte Fahrzeugtypen angegeben. Die Piratenpartei Baden-W\u00fcrttemberg sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der B\u00fcrger und fordert die Landesregierung dazu auf, sich als betroffenes Bundesland im Bundesrat gegen diese Pl\u00e4ne zu wehren. „Es ist schlimm genug, dass die Bundesregierung vor den Automobilkonzernen eingeknickt ist und als Konsequenz nun bundesweit Fahrverbote drohen. Dass dies jetzt auch noch als Vorwand genutzt wird, um den \u00dcberwachungsstaat weiter auszubauen, ist skandal\u00f6s“, kommentiert Michael Kn\u00f6dler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-W\u00fcrttemberg. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, bei Kontrollen Daten automatisiert zu erheben und auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen zu d\u00fcrfen. Dort befinden sich bisher alle Daten der Fahrzeughalter und des Kraftfahrzeugs selbst. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal sollen die Beh\u00f6rden dadurch automatisch feststellen k\u00f6nnen, ob f\u00fcr das vom B\u00fcrger eingesetzte Fahrzeug eine Verkehrsbeschr\u00e4nkung vorliegt. Gespeichert werden dann Kennzeichen, Fahrzeugmerkmale und das Bild des Fahrers, welches automatisiert erfasst und ausgewertet wird. Die Daten d\u00fcrfen bis zu 6 Monate gespeichert werden. „Anstatt den \u00f6ffentlichen Nahverkehr auszubauen oder durch moderne Ideen wie dem fahrscheinlosen Nahverkehr der Schadstoffbelastung und somit den Fahrverboten entgegenzuwirken, wird eine \u00dcberwachungsinfrastruktur mit gewaltigem Missbrauchspotential aufgebaut. Der Dieselskandal dient hier lediglich als Vorwand, um weitere Eingriffe in die Grundrechte der B\u00fcrger zu rechtfertigen. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel.“ [1] http:\/\/ots.de\/9LdY0i Pressekontakt: Philip K\u00f6ngeter E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 01743678147 Michael Kn\u00f6dler E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 015771974352 [LANDESVORSTAND] Fotos und Informationen: www.piratenpartei-bw.de\/vorstand Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n