Berlin (ots) – Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Freiburg – DUH klagt gegen Land Baden-W\u00fcrttemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Diesel-Fahrverbote in Freiburg ab 2019 – J\u00fcngste Gerichtsentscheidungen zu Essen, Gelsenkirchen, K\u00f6ln, Bonn oder Mainz zeigen, dass die Gerichte dem Gesundheitsschutz dem ihm grundgesetzlich zustehenden Vorrang geben vor dem Schutz der Profitinteressen von Diesel-Konzernen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zur Durchsetzung der „Sauberen Luft“ in Freiburg im Breisgau eingereicht. In Freiburg wird der EU-Grenzwert f\u00fcr Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (\u00b5g \/m\u00b3) im Jahresmittel bereits seit Inkrafttreten des Grenzwerts in 2010 in jedem Jahr erheblich \u00fcberschritten. Die offizielle Messstation an der Schwarzwaldstra\u00dfe hatte 2017 einen NO2-Jahresmittelwert von 49 \u00b5g\/m\u00b3 ermittelt. Ziel der Klage ist die Einhaltung des seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts noch im Jahr 2019. Dazu J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Die Belastungswerte f\u00fcr das Diesel-Abgasgift NO2 in Freiburg sind nicht l\u00e4nger akzeptabel. Ohne konsequente Aussperrung schmutziger Diesel-Fahrzeuge werden wir keine ‚Saubere Luft‘ f\u00fcr die Baden-Metropole erreichen. Daher setzen wir auf die Durchsetzung der Luftqualit\u00e4ts-Grenzwerte durch Gerichte. Die Hauptursache liegt in einer falsch verstandenen Industriepolitik in Stuttgart wie Berlin. Jeder kleine Gewerbetreibender muss Recht und Gesetz beachten. Bei den Dieselkonzernen ist dies umgekehrt: Sie bestimmen die Richtlinien der Politik und diktieren ihren Ministerpr\u00e4sidenten bzw. Kanzlerin Merkel die Aufweichung von Gesetzen oder die Nichtkontrolle durch Beh\u00f6rden. Mit der Klage zu Freiburg m\u00f6chten wir erreichen, dass Besucher und B\u00fcrger dieser wundersch\u00f6nen s\u00fcdbadischen Stadt bereits im kommenden Jahr die ‚Saubere Luft‘ einatmen k\u00f6nnen.“ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in seinem Grundsatzurteil vom 27. Februar 2018 das Jahr 2019 als letztm\u00f6glichen Zeitpunkt zur Einhaltung des EU-weit g\u00fcltigen Jahresmittelwerts von 40 \u00b5g\/m\u00b3 h\u00f6chstrichterlich festgelegt. Die „Saubere Luft“ in Freiburg ist nur m\u00f6glich durch kurzfristig wirksame Ma\u00dfnahmen wie Fahrverbote f\u00fcr schmutzige Diesel-Fahrzeuge, die im realen Betrieb die Grenzwerte um ein Mehrfaches \u00fcbersteigen. In Freiburg gibt es nur zwei offizielle Messstationen im verkehrsnahem Gebiet. Messungen von DUH und der Rundfunkanstalt SWR hatten 2017 und 2018 jedoch weitere Hot-Spots der Luftverschmutzung aufgedeckt: In der Besan\u00e7onallee und der Habsburgerstra\u00dfe wurden ebenfalls NO2-Werte oberhalb des erlaubten Grenzwerts gemessen. Dennoch haben die f\u00fcr die Luftreinhaltung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden immer noch keine kurzfristig wirksamen Ma\u00dfnahmen wie Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, betont: „Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Februar dieses Jahres deutlich gemacht, dass Diesel-Fahrverbote zul\u00e4ssig und n\u00f6tig sind, um die Luftbelastung in den St\u00e4dten zu verringern. Das EU-Recht ist hier die Leitlinie. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass ohne Druck der Gerichtsentscheidungen weiterhin nichts unternommen wird, um die Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit einzuhalten. Stattdessen werden die von der EU aus guten Gr\u00fcnden beschlossenen NO2-Grenzwerte sogar in Frage gestellt. Wir werden daher auf dem Klageweg die Einhaltung der NO2-Grenzwerte durchsetzen.“ Hintergrund: Schmutzige Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000 j\u00e4hrlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie zu knapp 13.000 vorzeitigen Todesf\u00e4llen bei, verursacht durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2. Das Umweltbundesamt hatte mit einer neuen Studie \u00fcber die Gesundheitsfolgen von NO2 verdeutlicht, dass bereits bei Konzentrationen deutlich unterhalb des Grenzwertes mit 437.000 Neuerkrankungen an Diabetes Mellitus und 439.000 Asthmaerkrankungen zu rechnen ist. Die DUH hat weitere Klagen angek\u00fcndigt: Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal folgen im November 2018. Damit klagt die DUH dann in 34 durch Dieselabgase belasteten St\u00e4dten. Links: Mehr \u00fcber die Arbeit der DUH im Bereich Saubere Luft: https:\/\/www.duh.de\/themen\/luftqualitaet\/recht-auf-saubere-luft\/ Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer DUH 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanw\u00e4lte 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n