Br\u00fcssel (ots) – Angesichts der deutsch-franz\u00f6sischen Pl\u00e4ne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin: „Nirgendwo in den EU-Vertr\u00e4gen gibt es eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, innerhalb des EU-Haushalts gesonderte Ausgabeposten nur f\u00fcr Eurostaaten zu schaffen. Die Haushaltsmittel werden von allen EU-Staaten gemeinsam finanziert. Deshalb m\u00fcssen auch alle in den Genuss der Ausgaben kommen k\u00f6nnen“, stellte Lucke fest. Lucke wies darauf hin, dass ein Eurozonenhaushalt deshalb zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge Deutschlands nur f\u00fcr die Eurozone erfordere. „Der Euro kommt uns mal wieder teuer zu stehen“, sagte er. „Deutschland hat sich schon bereiterkl\u00e4rt, f\u00fcr h\u00f6here Ausgaben im allgemeinen EU-Haushalt mehr deutsche Steuergelder zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ebenso f\u00fcr die durch den Brexit entstehende Deckungsl\u00fccke von j\u00e4hrlich zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. Ein Eurozonenhaushalt w\u00e4re also dritte zus\u00e4tzliche Ausgabenbelastung, die die Bundesregierung schultern will. Und was genau haben wir eigentlich davon?“ Lucke kritisierte nachdr\u00fccklich den zunehmenden Kontrollverlust in der europ\u00e4ischen Finanzpolitik. „Kein Staat nimmt die Regeln des Fiskalpakts ernst. Italien begeht offenen Vertragsbruch und fordert dann noch europ\u00e4ische Hilfsgelder. Die EU wird kleiner und dennoch will Deutschland einen gr\u00f6\u00dferen Haushalt und h\u00f6here deutsche Zahlungen. Und jetzt sollen noch Sonderausgaben f\u00fcr die Eurozone hinzukommen, f\u00fcr die es keine Rechtsgrundlage gibt. Es geht zu wie im Tollhaus.“ „Wir m\u00fcssen die EU mal vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen“, forderte Lucke. „Das hei\u00dft: Solide Finanzen, kein Bailout, keine monet\u00e4re Staatsfinanzierung durch die EZB und ein ausgeglichener EU-Haushalt. Das ist ein weiter Weg und daran sollten Deutschland und Frankreich arbeiten.“ Pressekontakt: Ravel Meeth Pressereferent Bernd Lucke, MdEP ravel.meeth@europarl.europa.eu 0049 160 92302259 Original-Content von: LKR – Die Eurokritiker, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n