————————————————————– mehr Informationen http:\/\/ots.de\/YdwzVY ————————————————————– Berlin (ots) – Bayerische Staatsregierung weigert sich ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskr\u00e4ftiges Urteil f\u00fcr „Saubere Luft“ umzusetzen – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof sieht den Fortbestand des Rechtsstaats in Gefahr – Europ\u00e4ischer Gerichtshof kl\u00e4rt nun, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist – Beschluss ist einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte – Kanzlerin Merkel und Justizministerin Barley sind aufgefordert, mit den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, die Bayerische Staatsregierung zur Anerkennung rechtskr\u00e4ftiger Urteile zu bewegen Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) durch einen am 20. November 2018 bekanntgegebenen Beschluss vom 9. November 2018 entschieden, die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer Zwangshaft gegen\u00fcber den f\u00fcr den Luftreinhalteplan M\u00fcnchen verantwortlichen Amtstr\u00e4gern dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Grund ist die Weigerung der Bayerischen Staatsregierung, das bereits seit 2014 rechtskr\u00e4ftige Urteil f\u00fcr „Saubere Luft“ in M\u00fcnchen umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Der BayVGH wirft der Staatsregierung und seinem Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie die Bedrohung des Fortbestands des Rechtsstaats vor. Diesen Vorwurf begr\u00fcndet das Gericht ausf\u00fchrlich und zutreffend. Insbesondere verwirft das Gericht das Argument des Freistaats, er habe nur bestehende Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten ausgenutzt. Dazu stellt der BayVGH fest, dass sich der Freistaat der Erkenntnis verweigert, dass alle Entscheidungen abschlie\u00dfend sind und seit langem keine Rechtsmittel mehr bestehen (Beschluss, Rn. 63). Der Verwaltungsgerichtshof, als das f\u00fcr diese Fragen letztinstanzliche Gericht, stellt ebenfalls fest, dass man zu Fragen der Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten zwar eine andere Meinung haben k\u00f6nne, die Pflicht zur Einf\u00fchrung solcher Fahrverbote in M\u00fcnchen hingegen feststehe (Beschluss, Rn. 67). Das Gericht widerlegt \u00fcberdies die Auffassung der Landesregierung, nach der die Luftqualit\u00e4t in den letzten Jahren grundlegend besser geworden sei. Dies ist vielmehr nicht festzustellen, so das Gericht, teilweise im Gegenteil (Beschluss, Rn. 88). Die Haltung der Landesregierung zeige ein f\u00fcr den Fortbestand des Rechtsstaats bedrohliches Rechts- und Politikverst\u00e4ndnis, bei dem man nicht erst in anderen Mitgliedstaaten der EU suchen muss, um den Rechtsstaat in Gefahr zu sehen (Beschluss, Rn. 120). Nach der Rechtsauffassung des BayVGH ist im nationalen Recht nicht mit abschlie\u00dfender Klarheit geregelt, ob in einer solchen Situation auch zum Mittel der Zwangshaft gegriffen werden d\u00fcrfe. Diese Klarheit k\u00f6nnte sich aber dadurch ergeben, dass das Recht der Europ\u00e4ischen Union dazu verpflichte, im Zweifel zur Anwendung dieses Mittels zu greifen, wenn sich andernfalls das Unionsrecht nicht effektiv durchsetzen lie\u00dfe. Wird die Zwangshaft vom EuGH als anwendbar bewertet, k\u00fcndigt der BayVGH in seinem Beschluss an, die Haft gegen\u00fcber dem Ministerpr\u00e4sidenten, dem Staatsminister f\u00fcr Umwelt und Verbraucherschutz, dem Pr\u00e4sidenten der Regierung von Oberbayern, dem Regierungsvizepr\u00e4sidenten, dem Leiter der Abteilung der Regierung von Oberbayern sowie allen Mitarbeitern in der Regierung von Oberbayern, die f\u00fcr die Aufstellung des Plans verantwortlich sind, anzuordnen. Abschlie\u00dfend w\u00fcrde dar\u00fcber in der Haftanordnung nach Entscheidung des EuGH entschieden. Den Beschluss kommentiert J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Wir erleben derzeit, wie sich Gerichte in Deutschland gegen die Umwandlung unseres Staates in eine von Industriekonzernen gesteuerte Bananenrepublik wehren und f\u00fcr den Fortbestand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit k\u00e4mpfen. Dass das h\u00f6chste bayerische Verwaltungsgericht die Anordnung von Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten und seinen Umweltminister f\u00fcr notwendig h\u00e4lt und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof um Best\u00e4tigung dieser Rechtsauffassung bittet, zeigt ein Staatsversagen. Die Weigerung der bayerischen Regierung, ein von der DUH erstrittenes, rechtskr\u00e4ftiges Urteil f\u00fcr die ‚Saubere Luft‘ in M\u00fcnchen umzusetzen, ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Zur Profitsteigerung der Dieselkonzerne gef\u00e4hrdet Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der ebenso wie sein Vorg\u00e4nger Horst Seehofer die Gesundheit tausender M\u00fcnchenerinnen und M\u00fcnchner, die ein Recht auf saubere Luft haben.“ Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, erg\u00e4nzt: „Der Beschluss ist einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte. Und er ist eine Blamage f\u00fcr Deutschland. Wenn Deutschland in den aktuell gegen andere Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrten Rechtsstaatsverfahren noch eine glaubw\u00fcrdige Position einnehmen m\u00f6chte, darf der Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht folgenlos bleiben. Im Grunde sagt er doch, dass das nationale Recht nicht zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile taugt. Die Existenz einer solchen Rechtsordnung ist aber Beitrittsvoraussetzung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Bundeskanzlerin Merkel und Justizministerin Katarina Barley m\u00fcssen eine Klarstellung des Verwaltungsvollstreckungsrechts auf den Weg bringen. Denn die ehrenhaften Zeiten, in denen sich Beh\u00f6rden quasi von selbst an Gerichtsurteile hielten, sind offenbar vorbei.“ Das Gericht regt gegen\u00fcber dem EuGH eine vorrangige Behandlung der Sache an, eine Entscheidung dar\u00fcber liegt bei dem Pr\u00e4sidenten des EuGH. Folgt dieser der Anregung, ist mit einer Entscheidung innerhalb von drei bis sechs Monaten zu rechnen, so die Einsch\u00e4tzung von Rechtsanwalt Klinger. Hintergrund: Die DUH legte am 29. Februar 2012 Klage gegen den Freistaat wegen \u00dcberschreitung des NO2-Grenzwertes ein. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen vom 9. Oktober 2012 wurde der Freistaat Bayern antragsm\u00e4\u00dfig verurteilt, das Urteil ist seit 2014 rechtskr\u00e4ftig. Mit der 6. Fortschreibung des Plans werden die Grenzwerte f\u00fcr NO2 im Jahresmittel erst nach 2030 eingehalten werden k\u00f6nnen. Da trotz anhaltender Luftverschmutzung keine kurzfristig wirksamen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine schnellstm\u00f6gliche Grenzwerteinhaltung ergriffen werden, hat die DUH das Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet. Nachdem bereits mehrere Zwangsgelder verh\u00e4ngt wurden, ist die Zwangshaft die verwaltungsrechtlich n\u00e4chste Konsequenz. Links: Beschluss BayVGH vom 9. November 2018: http:\/\/l.duh.de\/p181121 Hintergrundpapier „Klagen f\u00fcr saubere Luft“: https:\/\/www.duh.de\/abgasalarm\/ Pressekontakt: Kontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanw\u00e4lte 030 8847280, 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n