Berlin (ots) – Die Vereinigung der deutschen F\u00fchrungskr\u00e4fteverb\u00e4nde ULA warnt anl\u00e4sslich des vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Referentenentwurfs zur Einschr\u00e4nkung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr Leistungstr\u00e4ger als neuen Standortfaktor vor einer Gefahr f\u00fcr das Erfolgsmodell Deutschland und den sozialen Frieden in den Unternehmen. „Wir fordern die Verantwortlichen in CDU, CSU und SPD auf, von jeglicher Beschneidung des K\u00fcndigungsschutzes Abstand zu nehmen. Sowohl die Verdienstgrenze als auch der Adressatenkreis jedweder Neuregelung k\u00f6nnen je nach politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen k\u00fcnftig beliebig ausgestaltet werden. Der K\u00fcndigungsschutz darf jedoch niemals zum politischen Spielball werden. Dies w\u00e4re Wasser auf die M\u00fchlen derer, die unseren Staat auseinandertreiben wollen“, mahnt ULA-Pr\u00e4sident Roland Leroux. Eine Einschr\u00e4nkung des K\u00fcndigungsschutzrechts f\u00fcr einzelne Berufsgruppen w\u00fcrde einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung vermutlich nicht standhalten. Es besteht somit die Gefahr, dass durch das Vorhaben nicht nur die von den Initiatoren des Vorhabens beabsichtigten Top-Banker – sog. Risikotr\u00e4ger – sondern mittelfristig weite Teile der Leistungstr\u00e4ger der Realwirtschaft aus dem K\u00fcndigungsschutz herausgedr\u00e4ngt werden. Dies w\u00e4re vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt, so dass die Bundesregierung hier keinen politischen Auftrag hat. „Die F\u00fchrungskr\u00e4fte unterst\u00fctzen das Ziel, den Bankenstandort Deutschland und hier insbesondere Frankfurt zu st\u00e4rken. Wir warnen jedoch davor, einen Systemwechsel in einem so wichtigen und allerorts gesch\u00e4tzten Baustein unseres Sozialstaates aus kurzfristigen, in ihrer Notwendigkeit nicht belegten und arbeitsmarktpolitisch nicht tragf\u00e4higen Erw\u00e4gungen einzuleiten“, erkl\u00e4rt Leroux. Entscheidend f\u00fcr den Schutz Besch\u00e4ftigter darf grunds\u00e4tzlich niemals die Gehaltsh\u00f6he sein. Auch Bezieher hoher Einkommen sind von ihren Arbeitgebern abh\u00e4ngig. Schutz und Verl\u00e4sslichkeit d\u00fcrfen nicht nur dem zuteilwerden, der finanzielle Bed\u00fcrftigkeit nachweisen kann. Mit dem Ziel, den sozialen Frieden in den Unternehmen zu wahren, muss daher weiterhin der Grundsatz „Bestandsschutz vor Abfindungsschutz“ gelten. \u00dcber die ULA: Die ULA ist die Vereinigung der deutschen F\u00fchrungskr\u00e4fteverb\u00e4nde. Als Dachverband mit sechzehn Mitgliedsverb\u00e4nden ist sie das politische Sprachrohr aller F\u00fchrungskr\u00e4fte in Deutschland. Sie vertritt deren Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegen\u00fcber Regierung und Parlament sowohl in Berlin als auch in Br\u00fcssel. Pressekontakt: ULA – United Leaders Association Vereinigung der deutschen F\u00fchrungskr\u00e4fteverb\u00e4nde Kaiserdamm 31, 14057 Berlin Pressesprecher: Klaus Bernhard Hofmann Tel +49 30 306963-0 Fax +49 30 306963-13 presse@ula.de www.ula.de Original-Content von: ULA – United Leaders Association, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n