Berlin (ots) – (BBE\/DBV\/FVH\/FVB) Am morgigen Freitag hat das Bundesratsplenum den Entwurf zum Energiesammelgesetz auf der Tagesordnung und wird \u00fcber die Empfehlungen der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse dazu entscheiden. Die Bioenergieverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen die Vorschl\u00e4ge der Bundesl\u00e4nder, die in den Bundesratsaussch\u00fcssen erarbeitet wurden, hoffen auf einen entsprechenden Bundesratsbeschluss und appellieren an die Abgeordneten des Bundestags, diese Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu ber\u00fccksichtigen. Nach Bekanntwerden des Entwurfs zum Energiesammelgesetz hatten sich die Bioenergieverb\u00e4nde gemeinsam positioniert und auf wichtigen \u00c4nderungsbedarf hingewiesen. Wenige Tage sp\u00e4ter \u00e4u\u00dferten sich auch die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse im Bundesrat kritisch zum Entwurf und forderten Anpassungen ein, die die Bioenergieverb\u00e4nde in vielerlei Hinsicht unterst\u00fctzen. Die Bundesratsaussch\u00fcsse pl\u00e4dieren, wie auch die Bioenergieverb\u00e4nde, f\u00fcr die zeitnahe Festsetzung neuer Ausschreibungsvolumina ab 2023. Zudem fordern die Aussch\u00fcsse rechtliche Klarheit zum Luftreinehaltebonus, um hunderte Biogasanlagen vor ungerechtfertigten R\u00fcckforderungen zu sch\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus sollte laut der Bundesratsaussch\u00fcsse auch eine Aufteilung des Ausschreibungsvolumens auf zwei Ausschreibungen stattfinden. Diesen Vorschlag unterst\u00fctzen die Bioenergieverb\u00e4nde ebenfalls, zumal Bioenergieanlagen, die sich an der n\u00e4chsten Auktion beteiligen wollten, nun durch die im Gesetzesentwurf vorgesehene Vorverlegung des Ausschreibungstermins auf 1. Mai 2019 sehr unter zeitlichen Druck geraten. Begr\u00fc\u00dfenswert sind zudem die Vorst\u00f6\u00dfe der Bundesl\u00e4nder zur weiteren Mobilisierung der G\u00fclleverg\u00e4rung sowie die Empfehlung eines Aussetzens der Degression bis das Ausschreibungsvolumen \u00fcberzeichnet ist. Nach Ansicht der Verb\u00e4nde w\u00e4re ein Beschluss zu den Ausschussempfehlungen im Bundesrat morgen ein eindringlicher Appell an die Abgeordneten des Bundestags, essenzielle \u00c4nderungen am Entwurf zum Energiesammelgesetz vorzunehmen. In jedem Fall wichtig ist die Signalwirkung, die von den L\u00e4nderinitiativen auch \u00fcber das laufende Gesetzgebungsverfahren hinaus ausgeht: Die Bioenergie hat eine zentrale Funktion im k\u00fcnftigen Energiesystem als flexible, verl\u00e4ssliche und klimafreundliche Energiequelle. Um diese beibehalten zu k\u00f6nnen, sind grundlegende \u00dcberarbeitung des Gesetzesrahmens dringend erforderlich. Pressekontakt: Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Axel Finkenwirth Pressesprecher Tel. 0 30 \/31904 240 Mail: presse@bauernverband.net Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n