Stuttgart (ots) – Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige L\u00e4nderfinanzausgleich, mit dem die Bundesl\u00e4nder ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die L\u00e4nder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil S\u00e4nze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. „Die Frage des Warum ist schnell beantwortet: Die Hoheit der Verteilung an die L\u00e4nder findet zuk\u00fcnftig im Bund statt. Ein weiterer Schritt zur Entm\u00fcndigung der L\u00e4nder ist jetzt die Aufhebung des Kooperationsverbots nach Artikel 91b des Grundgesetzes. Das jahrelange Ziel der Bundesregierung und ihrer willf\u00e4hrigen Helfer aus dem Bundestag, jetzt unter dem Deckmantel der Digitalisierung die f\u00f6derale Struktur der Bundesrepublik Deutschland auszuhebeln, ist mehr als durchschaubar“, so S\u00e4nze. Schwerer Angriff auf den F\u00f6deralismus „Der F\u00f6deralismus ist der Vertrag, nein, das politische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland, das es jetzt zu verteidigen gilt. In unserem f\u00f6deralen System der einzelnen Gliedstaaten gibt es keinen Raum f\u00fcr Bevormundung, weder aus Berlin noch aus Br\u00fcssel“, unterstreicht der stellvertretende Vorsitzende der baden-w\u00fcrttembergischen AfD-Fraktion. so S\u00e4nze. „Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ist ein schwerer Angriff auf den F\u00f6deralismus, den es mit aller Kraft abzuwehren gilt!“ Sp\u00e4te Erkenntnis der Bundesregierung Wahrscheinlich werde den Bundestagsabgeordneten und der Regierung zunehmend bewusst, dass sie \u00fcber Jahre hinweg die Gesetzgebungskompetenz an Br\u00fcssel abgegeben und sie auf dem Altar der merkelschen und europ\u00e4ischen Interessen geopfert haben. „Sei es bei der Einf\u00fchrung des Euros, der Bankenrettung, der Griechenland-Rettungspakete, der Energiewende oder der Fl\u00fcchtlingskrise – allem stimmten sie devot zu. Die Frage sei erlaubt: Brauchen wir einen Bundestag im Europa der Regionen?“, so S\u00e4nze weiter. Baden-W\u00fcrttemberg muss selbst\u00e4ndig bleiben! „Jetzt f\u00fcr f\u00fcnf Milliarden Silberlinge die Eigenst\u00e4ndigkeit, die L\u00e4nderhoheit und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in Frage zu stellen, ist unvorstellbar. Es w\u00e4re ein Leichtes, die zum Ausbau der Digitalisierung bereitgestellten Mittel \u00fcber die L\u00e4nder, zweckgebunden an den Ort der Verantwortung, zu kanalisieren. Dem Treiben der Bundesregierung muss \u00fcber den Bundesrat Einhalt geboten werden! Jetzt ist der Ministerpr\u00e4sident des Landes gefordert, der die Selbst\u00e4ndigkeit Baden-W\u00fcrttembergs vehement betont, aber selten durchsetzt“, so S\u00e4nze abschlie\u00dfend. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n