Berlin (ots) – Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erkl\u00e4rt: „Nach dem nun endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 85565 ‚Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration‘ vom 1. November 2018 gegen die Zeichnung des UN-Migrationspaktes auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlicht hat – wof\u00fcr wir wochenlang wenn nicht monatelange geworben hatten -, k\u00f6nnen die B\u00fcrger die Petition unterst\u00fctzen. Im Durchschnitt tragen sich sage und schreibe 2.000 bis 2.500 B\u00fcrger mit ihren pers\u00f6nlichen Daten auf der Internetseite http:\/\/ots.de\/lEiByb ein und warten darauf, dass der Petitionsausschuss ihre Eingaben best\u00e4tigt. Bis Montagmittag unterst\u00fctzten rund 80.000 B\u00fcrger die Petition 85565. Das n\u00f6tige Quorum von 50.000 Mitzeichnern wurde l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Ein ph\u00e4nomenaler Erfolg der Alternative f\u00fcr Deutschland und ihrer Kampagne www.migrationspakt-stoppen.de. Denn eine v\u00f6lkerrechtliche und nationale rechtliche Figur eines ,Migranten‘ gibt es derzeit nicht. Alle Menschen, die seit vielen Jahren -jenseits einer geregelten Arbeitsmigration nach Regeln von bilateralen Vertr\u00e4gen mit Nicht-EU-Staaten und jenseits der EU-Freiz\u00fcgigkeit- nach Deutschland kommen, berufen sich dabei entweder auf die Genfer Konvention oder auf das nationale Asylrecht der Bundesrepublik nach Art. 16a GG. Ihr Rechtsstatus definiert sich daher allein aus ihrer Stellung als Asyl- oder Schutzrechtbewerber. In diesem Status stehen diesen Menschen im ,Asylbewerberleistungsgesetz‘ geregelte Unterhaltsleistungen, Krankenversorgungsleistungen usw. zu. Dies gilt qua lege nur f\u00fcr die Zeit der Verfahrensdauer der Asylverfahren bzw. der Verfahren zur Erlangung bestimmter Schutzrechte. Nach negativem Abschluss dieser Verfahren sollte typischerweise die Abschiebung erfolgen, was bekanntlich seit Jahrzehnten in Deutschland administrativ sabotiert wird, mit der Folge, dass hunderttausende abgelehnte ,Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge‘ sich illegal oder mit einem speziellen Aufenthaltsstatus – etwa einer sogenannten Duldung – im Inland aufhalten. Ein Land wie die Niederlande verf\u00e4hrt g\u00e4nzlich anders, in dem es abgelehnte Asylbewerber in Schutzhaft nimmt bis zu deren freiwilligen Ausreise.“ Pressekontakt: pressestelle@afd.de Pressestelle Bundesvorstand Alternative f\u00fcr Deutschland Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n