Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Abfallvermeidungspolitik statt freiwilliger Selbstverpflichtungen – Festlegung eines Abfallvermeidungsziels und von Wiederverwendungsquoten notwendig – Gesetzliche Mehrwegquote f\u00fcr Getr\u00e4nkeverpackungen von 70 Prozent muss umgesetzt werden – Einsatz von Kunststoff aus Neumaterial muss deutlich teurer werden – Standards zur Recyclingf\u00e4higkeit von Verpackungen und der Einsatz von Recyclingmaterial m\u00fcssen verpflichtend sein Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute von Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin vorgestellten F\u00fcnf-Punkte-Plan gegen Plastikm\u00fcll als einen Kniefall vor den Interessen des Handels und der Kunststoffindustrie. Nach Einsch\u00e4tzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes sollte Bundesumweltministerin Schulze endlich erkennen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen des Handels nicht zielf\u00fchrend sind. Statt gro\u00dfz\u00fcgige Geschenke an die Verpackungsindustrie zu verteilen, muss sich die Umweltministerin f\u00fcr eine konsequente Abfallvermeidungspolitik einsetzen. Notwendig ist die Festlegung eines Abfallvermeidungsziels und von Wiederverwendungsquoten, die Umsetzung der Mehrwegquote von 70 Prozent f\u00fcr Getr\u00e4nkeverpackungen sowie eine deutliche Verteuerung des Einsatzes von Kunststoffen aus Prim\u00e4rrohstoffen. F\u00fcr unvermeidbare Verpackungen sollten Standards zu deren Recyclingf\u00e4higkeit und der Einsatz von Recyclingmaterial verbindlich festgelegt werden. „Die bisherige Abfallpolitik hat das Prinzip der Vermeidung nicht umgesetzt und ist krachend gescheitert, das zeigen die immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Mengen an Plastikm\u00fcll. Dieser Zustand ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar. Dass Bundesumweltministerin Schulze auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzt, ist ein Armutszeugnis. In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass dieser Ansatz nicht zielf\u00fchrend ist. Zu glauben, dass die Wirtschaftsteilnehmer, die am Plastikproblem verdienen, auf freiwilliger Basis gegensteuern, ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und realit\u00e4tsfern. Mit dem F\u00fcnf-Punkte-Plan macht Svenja Schulze der Industrie ein Geschenk und keine Umwelt- und Klimapolitik, wie man sie von einer Bundesumweltministerin erwarten w\u00fcrde. Ohne verbindliche Ziele zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung wird weniger Plastikabfall ein unerf\u00fcllter Wunsch bleiben und der F\u00fcnf-Punkte-Plan keine Wirkung entfalten“, kritisiert die Stellvertretende Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Barbara Metz. Die n\u00f6tige Einf\u00fchrung eines Abfallvermeidungsziels, wie es bereits w\u00e4hrend der Erarbeitung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets diskutiert wurde, ist ein Kernelement, um einen Richtungswechsel sowie eine Verbindlichkeit zu weniger Verpackungsm\u00fcll zu erreichen. F\u00fcr Verpackungsabf\u00e4lle sollte das Ziel von maximal 120 Kilogramm ab 2025 und 90 Kilogramm ab 2030 pro Kopf und Jahr festgelegt werden. „Mehrwegverpackungen tragen in besonderem Ma\u00dfe zur Abfallvermeidung bei und haben sich in der Praxis bew\u00e4hrt. Zum Schutz und Ausbau des Mehrwegsystems f\u00fcr Getr\u00e4nkeverpackungen ist eine konsequente Umsetzung der im neuen Verpackungsgesetz verankerten Mehrwegquote von 70 Prozent erforderlich. Sollte die Mehrwegquote vom Handel nicht umgesetzt werden, sind gem\u00e4\u00df einem Entschlie\u00dfungsantrag des Bundestages vom 28. M\u00e4rz 2017 weitergehende rechtliche Ma\u00dfnahmen zu entwickeln. Eine solche Ma\u00dfnahme k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung einer Lenkungsabgabe auf Einweggetr\u00e4nkeverpackungen in H\u00f6he von 20 Cent sein, wie diese bei Alkopops seit Jahren besteht. Selbst die als konservativ geltende britische Premierministerin Theresa May setzt sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Steuer auf Einweg-Plastikflaschen in Gro\u00dfbritannien ein“, sagt der DUH-Leiter f\u00fcr Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. \u00dcber Getr\u00e4nkeverpackungen hinaus sollte f\u00fcr Lebensmittel- und andere Verkaufsverpackungen eine Wiederverwendungsquote von 15 Prozent bis zum Jahr 2025 und 30 Prozent bis zum Jahr 2030 festgelegt werden. F\u00fcr Versandverpackungen sollte eine Wiederverwendungsquote von 30 Prozent ab 2025 und 50 Prozent ab 2030 sowie f\u00fcr Transportverpackungen von 70 Prozent ab 2025 gelten. „Das Herstellen und Inverkehrbringen von Verpackungen ist viel zu g\u00fcnstig. Seit Jahren unterbieten sich die in Deutschland t\u00e4tigen dualen Systeme in einem ruin\u00f6sen Wettbewerb bei den Lizenzierungspreisen von Verpackungen, um neue Gro\u00dfkunden zu gewinnen. Dadurch geht die Lenkungswirkung der Verpackungsverordnung hin zu weniger Abf\u00e4llen verloren. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das neue Verpackungsgesetz zur deutlichen Verteuerung des Einsatzes von Kunststoffen aus Neumaterial beitragen wird“, kritisiert Fischer. „Entweder muss der Gesetzgeber daf\u00fcr sorgen, dass die Lizenzentgelte f\u00fcr das Inverkehrbringen von Verpackungen deutlich ansteigen oder es muss eine Ressourcensteuer eingef\u00fchrt werden. Am Ende sollten Hersteller, die besonders viele Verpackungen produzieren, auch besonders viel daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen.“ Die DUH fordert dar\u00fcber hinaus eine verbindliche Mindestquote f\u00fcr den Einsatz von Rezyklaten bei Kunststoffverpackungen, auch um einen ehrlichen Wiederverwertungskreislauf in Deutschland zu erreichen. Nur so wird auch ein prosperierender Markt f\u00fcr Rezyklate geschaffen und die Entwicklung eines recyclingf\u00e4higen \u00d6ko-Designs weiter vorangetrieben. Zudem m\u00fcssen Standards zur Recyclingf\u00e4higkeit von Verpackungen verpflichtend vorgegeben und nicht auf freiwilliger Basis empfohlen werden. Links: DUH-Strategiepapier „Plastikstrategie f\u00fcr Deutschland – Forderungen an die Bundesregierung“: https:\/\/www.duh.de\/projekte\/plastikstrategie\/ Pressekontakt: Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin 0170 7686923, metz@duh.de Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft 0151 18256692, fischer@duh.de DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n