Berlin (ots) – Zu den aktuellen \u00c4u\u00dferungen von Au\u00dfenminister Maas zur Arbeit der Bundesregierung in Sachen Migrationspakt erkl\u00e4rt der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss Martin Hebner: „Der Migrationspakt wird die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass weitere Millionen von Migranten nach Deutschland einreisen k\u00f6nnen. Das wird unsere Sozialsysteme sprengen und den sozialen Frieden massiv gef\u00e4hrden. Deshalb hat die Bundesregierung von Anfang an versucht, die Folgen des Migrationspaktes f\u00fcr Deutschland zu verschleiern und eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber zu verhindern. Die aktuelle Behauptung von Au\u00dfenminister Maas setzt diesem Verhalten der Desinformation die Krone auf und ist an Dreistigkeit kaum zu \u00fcberbieten. Denn die Bundesregierung hat aktiv versucht zu verhindern, dass der Bundestag sich mit der Thematik befasst und AfD-Abgeordnete sich umfassend \u00fcber ihre Rolle bei der Erarbeitung des Paktes informieren. Es ist allein der AfD-Fraktion zu verdanken, dass die aktuelle Stunde zu diesem Thema am 19.4.2018 \u00fcberhaupt stattfand. Der Antrag dazu stammt von uns, nicht von Maas oder irgendeiner anderen Fraktion. Dar\u00fcber hinaus hat das Ausw\u00e4rtige Amt nichts proaktiv daf\u00fcr getan, um die Abgeordneten \u00fcber den Migrationspakt zu informieren. Nur auf mein Dr\u00e4ngen kamen zwei Informations-Termine im Oktober und November 2018 mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt zustande. Dort wurde schnell klar, auf welch wackligen F\u00fc\u00dfen dieses Abkommen stehen wird. Dass Maas nun behauptet, es handle sich sowohl bei der aktuellen Stunde als auch bei den AA-Terminen um ’seine Veranstaltungen‘ ist mindestens irref\u00fchrend. Es zeugt jedoch auch davon, wie sehr die Bundesregierung mit dem R\u00fccken zur Wand steht. Sie hat nicht nur nicht informiert, sie hat aktiv versucht, ihr politisches Engagement f\u00fcr den Pakt den Menschen in Deutschland zu verschleiern.“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel.: 030 22757225 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n