M\u00fcnchen (ots) – Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster f\u00fcr die Regierungsparteien. Immer mehr L\u00e4nder verweigern die Zustimmung und auch hierzulande ist er mittlerweile heftig umstritten. Auf zunehmenden Druck der \u00d6ffentlichkeit reagieren nun Union und SPD. Der Bundestag soll ihrer Meinung nach beschlie\u00dfen, dass der Pakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ ausl\u00f6st und er zudem „keinerlei rechts\u00e4ndernde oder rechtssetzende Wirkung“ hat. F\u00fcr die Bayernpartei entwickelt sich das Ganze nunmehr endg\u00fcltig zu einer peinlichen Groteske. Zuerst wird der Pakt klammheimlich und auf Veranlassung der Bundesregierung ausverhandelt und als die Sache ans Licht kommt, wird stets dessen Unverbindlichkeit betont. Als sich dadurch die aufkommende Diskussion nicht einfangen l\u00e4sst, versucht man es mit Beruhigungspillen. Unver\u00e4ndert will man jetzt dem Pakt zwar beitreten erkl\u00e4rt gleichzeitig, der Pakt sei zwar gro\u00dfartig – aber eben nicht bindend. Die Bundesregierung versucht sich also ernsthaft an der Quadratur des Kreises, will gleichzeitig Ja und Nein sagen. Die Bayernpartei lehnt den UN-Migrations-Pakt weiterhin entschieden ab. Begr\u00fcndet wird das durch den Landesvorsitzenden Florian Weber: „Wenn das ganze Vertragswerk wirklich so v\u00f6llig unverbindlich und freiwillig ist, dann wurde viel Aufwand f\u00fcr nichts betrieben. Man muss aber schon sehr naiv sein, das zu glauben. Denn wenn das erste \u00fcbernationale Gericht, wie der EuGH oder der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, aufgrund des Beitritts der Bundesrepublik ein entsprechendes Urteil spricht, dann wird der Pakt durch die Hintert\u00fcr doch geltendes Recht. Das w\u00e4re dann zwar demokratisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, aber das hat in Br\u00fcssel, Berlin, Luxemburg oder Stra\u00dfburg noch nie jemand ernsthaft gest\u00f6rt.“ Pressekontakt: Harold Amann, Landespressesprecher Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, presse@bayernpartei.de Bayernpartei, Landesgesch\u00e4ftsstelle, Baumkirchner Stra\u00dfe 20, 81673 M\u00fcnchen Original-Content von: Bayernpartei, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n