Br\u00fcssel (ots) – Anl\u00e4sslich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer, eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Gerade in europarechtlichen Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen Entscheidungen,“ kritisierte Lucke. „Die B\u00fcrger m\u00fcssen eine Gew\u00e4hr daf\u00fcr haben, dass Verfassungsverst\u00f6\u00dfe schnell identifiziert und untersagt werden. Das ist schon seit langem nicht mehr der Fall.“ Lucke verwies auf die Verfassungsklage gegen das ungehemmte Gelddrucken der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). „Obwohl es selbst nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ernsthafte Bedenken gegen die Politik der EZB gibt, ist eine Verfassungsbeschwerde, die 2015 eingereicht wurde, immer noch nicht entschieden. Die EZB konnte die M\u00e4rkte mit 2000 Mrd Euro an frisch gedrucktem Geld \u00fcberschwemmen und unter Versto\u00df gegen die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge die Verschuldung der Eurostaaten aus der Notenpresse finanzieren, ohne dass das Bundesverfassungsgericht einschritt. Es ist schlicht nicht zu vertreten, dass es so lange dauert, bis ein Urteil gef\u00e4llt wird. Das ist Rechtsverschleppung.“ sagte Lucke. „Bei der heute anstehenden Verhandlung \u00fcber die Klage gegen die Bankenunion, die vor vier Jahren eingereicht wurde, sehen wir dies erneut.“ Lucke forderte deshalb eine tiefgreifende Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn das Gericht seine Arbeit nicht bew\u00e4ltigen kann, braucht es eine bessere Mitarbeiterausstattung und mehr Richter. Das wird sich ja finanzieren lassen. Soviel sollte uns der Schutz des Grundgesetzes schon wert sein.“ Pressekontakt: Ravel Meeth B\u00fcroleiter des MdEP Bernd Lucke ravel.meeth@europarl.europa.eu Original-Content von: LKR – Die Eurokritiker, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n