![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/0ce76efc-a75e-4908-954d-22ebb8e873f2\/2018-11-DLTB_Diskussionsrunde-OFFENBLENDE-RB-088c.jpg\")
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Hamburg (ots) – Renommierte Gl\u00fccksspielrecht-Experten sehen die Rechtsprechung der Bundesgerichte und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes als Best\u00e4tigung der Gl\u00fccksspielregulierung in Deutschland. Auch Landgerichte haben Anbieter illegaler Schwarzlotterien in die Schranken gewiesen, z.B. die Landgerichte Bremen, Hamburg, Koblenz, Saarbr\u00fccken und das Oberverwaltungsgericht Hamburg. F\u00fcr den Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) sind diese Gerichtsurteilen wichtige Signale im Kampf gegen illegale Lotteriewetten, Produktpiraterie und Verbrauchert\u00e4uschung. Bei den LOTTO \u00dcber-Kreuz-Gespr\u00e4chen haben Juristen aus Wissenschaft, Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rden und Praxis sachlich und kontrovers \u00fcber die aktuelle Rechtsprechung im Gl\u00fccksspiel diskutiert. 60 G\u00e4ste aus Politik, Verb\u00e4nden und Verwaltung waren Ende November der Einladung des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) zur Fachdiskussion in die Hamburger Landesvertretung in Berlin gefolgt. Das Podium war kompetent besetzt: Neben den Gl\u00fccksspielrechtsexperten Prof. Dr. Markus Ruttig (Hochschule Fresenius, Fachanwalt CBH aus K\u00f6ln) und Dr. Walther Michl (Ludwig-Maximilian-Universit\u00e4t, M\u00fcnchen) sa\u00df f\u00fcr die Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rden Hans-Peter Knaack (Ministerium f\u00fcr Inneres, Bauen und Sport, Saarbr\u00fccken) auf dem Podium. F\u00fcr die staatlichen Lotteriegesellschaften komplettierte Michael Barth, Rechtsauschuss-Vorsitzender des DLTB, die vom Journalist Steffen Grimberg moderierte Runde. Die Rechtsprechung best\u00e4tigt die Gl\u00fccksspiel-Regulierung. Bei allen Interpretationsunterschieden waren sich die Juristen in einem einig: Die Rechtsprechung hat viele staatliche Regulierungsans\u00e4tze im Gl\u00fccksspiel (zu Zweitlotterien, Spielhallen, Handeln der Aufsicht) h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt. Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag hat sich rechtlich als \u00fcberwiegend stabil erwiesen. Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht haben 2016 und 2017 in verschiedenen Urteilen seine Vereinbarkeit mit der Verfassung und seine europarechtliche Konformit\u00e4t untermauert. In Bezug auf die aktuelle Diskussion um den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag hatte Ministerialrat Hans-Peter Knaack daher eine klare Empfehlung: „Die L\u00e4nder w\u00e4ren gut beraten, die bei der Gl\u00fccksspiel-Regulierung gewonnene Rechtssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen. Die Gerichtsurteile erleichtern den L\u00e4nderbeh\u00f6rden ihre Arbeit erheblich.“ Vier bis f\u00fcnf Jahre h\u00e4tte es gedauert, bis diese h\u00f6chstrichterlichen Urteile erreicht waren. Die L\u00e4nder sollten die dadurch gewonnene Rechtssicherheit, auch f\u00fcr den Vollzug bis hin zur kommunalen Ebene, nicht aufgeben, so der Vertreter des Saarbr\u00fccker Innenministeriums. DLTB-Vertreter Michael Barth erg\u00e4nzte: „Die erfreulich klare Rechtsprechung hat f\u00fcr die Aufsichten die Handlungsf\u00e4higkeit erweitert. Das \u00e4ndert nichts an der Notwendigkeit, dass die Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rden technisch und personell gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen, um das geltende Recht auch durchsetzen zu k\u00f6nnen.“ Dazu geh\u00f6rt nach Einsch\u00e4tzung des DLTB-Vertreters auch die Unterbrechung der Zahlungsstr\u00f6me: „Laut Bundesverwaltungsgericht ist es zul\u00e4ssig, den Zahlungsverkehr bei illegalem Gl\u00fccksspiel zu unterbinden“, erl\u00e4utert Michael Barth. Mittlerweile gehe die nieders\u00e4chsische Gl\u00fccksspielaufsicht verst\u00e4rkt gegen entsprechende Zahlungsdienstleister vor, die das deutsche Recht unterlaufen. Prof. Markus Ruttig stellte klar: „Man kann die eine oder andere Detailfrage rechtlich unterschiedlich bewerten. Entscheidend ist, dass von den Urteilen ein gewisser Rechtsfriede ausgeht. Im Interesse der Funktionsf\u00e4higkeit eines gesellschaftlich akzeptablen Gl\u00fccksspielmarktes ist es bedeutsam, dass der rechtlich zul\u00e4ssige Rahmen eingehalten wird.“ In der lebhaften Diskussion betonte Torsten Meinberg, Federf\u00fchrer des DLTB: „Die aktuellen Entwicklungen auf dem Gl\u00fccksspielmarkt zeigen: Es war richtig, dass die Politik nicht den Forderungen privater Gl\u00fccksspiel-Konzerne und Lobbyisten nach \u00d6ffnung und Liberalisierung des Gl\u00fccksspielmarktes nachgegeben hat. Die Gerichte haben dies best\u00e4tigt. F\u00fcr illegal operierende Anbieter wird es jetzt unbequem auf dem deutschen Gl\u00fccksspielmarkt.“ Es sei erfreulich, dass die Ministerpr\u00e4sidenten sich nicht dem Druck gebeugt haben, den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag vor 2021 zu novellieren. Denn Gl\u00fccksspiel birgt auch Gefahren und sollte nicht den ungez\u00fcgelten Marktinteressen Einzelner \u00fcberlassen werden, warnt der DLTB-Vertreter. Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz hat mit ihrem Beschluss vom Oktober 2018 den Weg f\u00fcr eine sachliche Diskussion um m\u00f6gliche Anpassungsbedarfe beschrieben. \u00dcber den DLTB: Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der 16 selbstst\u00e4ndigen Lotteriegesellschaften in den Bundesl\u00e4ndern. LOTTO steht f\u00fcr Gl\u00fcck auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges Ziel ist es, das Spiel mit dem Gl\u00fcck zu erm\u00f6glichen, gleichzeitig aber pr\u00e4ventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der F\u00f6rderung des Gemeinwohls ausgerichtet. Die Eins\u00e4tze der Spielteilnehmer flie\u00dfen zum weit \u00fcberwiegenden Teil an die Allgemeinheit zur\u00fcck und finanzieren zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport. Weitere Informationen zum DLTB finden Sie unter www.lottodeutschland.de. Offizielle Pressefotos der Veranstaltung stehen zum Download bereit. http:\/\/ots.de\/d40J8u Pressekontakt: Madeleine G\u00f6hring, Pressesprecherin f\u00fcr den Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) E-Mail: Goehring@lotto-hh.de, Telefon: +49 (0)40 6 32 05-241 Original-Content von: Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n