Berlin (ots) – Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher k\u00f6nnen dank der neuen EU-Verordnung Waren und Dienstleistungen innerhalb der ganzen EU online zu den gleichen Konditionen einkaufen wie Verbraucher aus dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende H\u00e4ndler ans\u00e4ssig ist. Die Verbraucher werden nicht mehr l\u00e4nger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. F\u00fcr die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig zu sein. Zusammen mit dem Ende der Roaming-Geb\u00fchren und der M\u00f6glichkeit f\u00fcr Menschen, ihre Online-Abonnements auch auf Reisen zu nutzen, ist dies eine von mehreren wichtigen europ\u00e4ischen Initiativen, die den digitalen Binnenmarkt verwirklichen und neue digitale Rechte f\u00fcr alle Europ\u00e4er schaffen. Die neuen Vorschriften definieren drei spezifische Situationen, in denen von vornherein keine Rechtfertigung und keine objektiven Kriterien bestehen, um Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln: 1. Der Verkauf von Waren ohne physische Lieferung Beispiel: Ein belgischer Kunde m\u00f6chte einen K\u00fchlschrank kaufen und findet das beste Angebot auf einer deutschen Website. Der Kunde ist berechtigt, die Ware zu bestellen und beim H\u00e4ndler abzuholen oder die Lieferung selbst zu organisieren. 2. Verkauf von elektronisch erbrachten Dienstleistungen Beispiel: Eine bulgarische Kundin m\u00f6chte Hosting-Services f\u00fcr seine Website von einem spanischen Unternehmen kaufen. Sie wird nun Zugang zu diesem Service haben, sich registrieren und diesen Service kaufen k\u00f6nnen, ohne zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren im Vergleich zu einem spanischen Verbraucher bezahlen zu m\u00fcssen. 3. Der Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten physischen Ort erbracht werden Beispiel: Eine italienische Familie kann eine Reise direkt zu einem Vergn\u00fcgungspark in Frankreich kaufen, ohne auf eine italienische Website weitergeleitet zu werden. Online-H\u00e4ndler Online-H\u00e4ndler k\u00f6nnen ihre Preise, ihre Websites in der EU und ihre Marketingt\u00e4tigkeiten aber weiterhin frei gestalten und beispielsweise Angebote auf bestimmte Kundengruppen ausrichten (z. B. Angebote f\u00fcr junge Menschen oder f\u00fcr Verbraucher, statt f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden), solange sie nicht auf Grundlage der Nationalit\u00e4t, des Wohnsitzes oder der Niederlassung diskriminieren. Online-H\u00e4ndler sind nicht verpflichtet eine Lieferung in den Mitgliedstaat des Kunden anzubieten. Der H\u00e4ndler muss ihm jedoch die gleichen Lieferbedingungen, einschlie\u00dflich der gleichen Abholoptionen, anbieten wie einem \u00f6rtlichen Kunden in den Mitgliedstaaten, in die sie liefern. Die Abholung von Waren beim H\u00e4ndler kann auch durch einen vom Verbraucher gew\u00e4hlten Zustelldienst erfolgen. Umsetzung Die Hauptverantwortung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung und Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie sollen nationale Durchsetzungsbeh\u00f6rden benennen, die Kommission \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Verbraucherverb\u00e4nden informieren, an die sich die Verbraucher im Falle von Problemen wenden k\u00f6nnen und \u00fcber Ma\u00dfnahmen, die angewandt werdn, wenn die Verordnung nicht eingehalten wird. Was die Verordnung nicht umfasst Verkehrsdienstleistungen, Finanzdienstleistungen f\u00fcr Privatkunden und audiovisuelle Dienste sind nicht durch die Geoblocking Vorschriften abgedeckt. F\u00fcr diese Bereich bestehen bereits spezifische Vorschriften. – Die EU-Verkehrsvorschriften verbieten bereits jetzt eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit oder des Wohnsitzes bei der Bef\u00f6rderung per Flugzeug, Bus oder Schiff: http:\/\/ots.de\/UHx2nM – Bei Verbraucherkrediten, Hypotheken oder f\u00fcr Bankkonten gibt es spezielle EU-Vorschriften, um Verbraucher zu sch\u00fctzen: http:\/\/ots.de\/lDhTrg – Die Erleichterung des grenz\u00fcberschreitenden Zugangs zu audiovisuellen Diensten ist Teil anderer Initiativen im Rahmen der Strategie f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt: http:\/\/ots.de\/limgqR Weitere Schritte Die Kommission wird (innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung) den Anwendungsbereich \u00fcberpr\u00fcfen, einschlie\u00dflich der m\u00f6glichen Einbeziehung nicht audiovisueller Dienste (Software, Spiele, E-B\u00fccher, Musik) in die Nichtdiskriminierungsklausel. Die Kommission wird ferner untersuchen, ob in anderen Sektoren (wie Dienstleistungen im Bereich Verkehr und audiovisuelle Dienste) verbleibende ungerechtfertigte Beschr\u00e4nkungen aufgrund der Nationalit\u00e4t, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung beseitigt werden sollten. Morgen (Freitag) wird Andrus Ansip, Andrus Ansip, Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und zust\u00e4ndig f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt, ein Pressestatement zum EU-weiten Ende des ungerechtfertigten Geoblockings geben: 12 Uhr Live\u00fcbertragung auf EbS: http:\/\/ots.de\/eWiyow Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http:\/\/ots.de\/G4hVlh Um 13.30 Uhr wird Claire Bury, stellvertretende Generaldirektorin der GD Connect auf Twitter Fragen beantworten: https:\/\/twitter.com\/DSMeu Mehr Informationen: Fragen und Antworten zu Geoblocking auf Deutsch f\u00fcr H\u00e4ndler und Beh\u00f6rden: https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/dae\/document.cfm?doc_id=55373 Faktenblatt f\u00fcr Verbraucher auf Deutsch: https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/dae\/document.cfm?doc_id=54952 Faktenblatt f\u00fcr H\u00e4ndler auf Deutsch: https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/dae\/document.cfm?doc_id=55014 Spezifisches Faktenblatt zum Ende von ungerechtfertigtem Geoblocking: http:\/\/ots.de\/wReXUw 10 Fragen und Antworten f\u00fcr Verbraucher (auf Englisch): https:\/\/ec.europa.eu\/digital-single-market\/en\/faq\/geo-blocking Die Website der EU-Kommission zu Geoblocking: http:\/\/ots.de\/PvgwXy Der legislative Prozess: http:\/\/ots.de\/L8gNdv Pressekontakt: Nikola John, nikola.john@ec.europa.eu und Katrin Abele, katrin.abele@ec.europa.eu Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n