M\u00fcnchen (ots) – „Die Idee von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist v\u00f6llig verfehlt. Er plant ein B\u00fcrokratiemonster und konterkariert mit seinem Kostenwertmodell die Forderungen seiner eigenen Partei nach bezahlbarem Wohnraum.“ Mit diesen Worten reagiert Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Haushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, auf den Vorschlag des Bundesfinanzministers von der SPD. Dieser schlug vor, dass die Grundsteuer f\u00fcr jede Wohnung individuell auf Grundlage von Fl\u00e4che, Alter und H\u00f6he der Miete berechnet und regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert werden k\u00f6nnte. „F\u00fcr 42 Millionen Wohnungen in Deutschland, davon \u00fcber 700.000 in M\u00fcnchen, eine solche Bewertung vorzunehmen, w\u00fcrde zahlreiche neue Finanzbeamte erfordern und bisherige Bem\u00fchungen zum B\u00fcrokratieabbau zunichtemachen. Wir brauchen keine Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Finanzbeamte, sondern eine Neuregelung, die einfach, fair sowie transparent und nachvollziehbar ist“, erg\u00e4nzt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Fragen des \u00f6ffentlichen Dienstes. „Schlie\u00dflich m\u00fcssen den Worten von B\u00fcrokratieabbau auch Taten folgen, weshalb es nicht hinnehmbar ist, hier eine Chance verstreichen zu lassen.“ Zellmeier weiter: „Neben der Vermeidung einer Mehrbelastung f\u00fcr Unternehmen sowie f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger muss eine schnelle Umsetzung sichergestellt sein, um die Einnahmen der 2056 Kommunen in Bayern nicht zu gef\u00e4hrden.“ Ferner d\u00fcrfe die Reform nicht den Bem\u00fchungen des Staates zur F\u00f6rderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen f\u00fcr Familien zuwiderlaufen. „Der Vorschlag von Olaf Scholz w\u00fcrde insbesondere in Ballungsr\u00e4umen die Mieten befeuern und damit die Wohnsituation weiter versch\u00e4rfen“, sagt Zellmeier. „Das zeigt wie schon beim Streit um das Familien- und Pflegegeld, dass die SPD jegliches Gef\u00fchl f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen verloren hat.“ Bayern favorisiert f\u00fcr die Grundsteuerreform stattdessen bereits seit L\u00e4ngerem das vorgeschlagene Fl\u00e4chenmodell, bei dem sich die Grundsteuer auf Basis einer Kombination aus Grundst\u00fccks-, Wohn- und Nutzfl\u00e4che errechnet. Pressekontakt: Franz Stangl Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de Sebastian Dorn Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: sebastian.dorn@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n