Berlin (ots) – Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gew\u00e4hlte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte \u00fcber den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht \u00fcberhaupt nicht. Er hat als bereits gew\u00e4hlter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv f\u00fcr den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen Debatte eindeutig parteipolitisch ge\u00e4u\u00dfert. Dadurch hat Herr Harbarth das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine richterliche Unabh\u00e4ngigkeit besch\u00e4digt. Das Verhalten von Stephan Harbarth best\u00e4rkt uns in unserer Kritik an der Unsitte, Berufspolitiker mit einem Posten in Karlsruhe zu versorgen. Durch diese Praxis kann die unverzichtbare parteipolitische Neutralit\u00e4t der Verfassungsrichter nicht gew\u00e4hrleistet werden. Dadurch droht der Ruf des Verfassungsgerichtes als parteiunabh\u00e4ngige Institution dauerhaft besch\u00e4digt zu werden. So verst\u00e4ndlich der Wunsch ist, sich mit einer letzten Rede aus dem Bundestag zu verabschieden, so angemessen w\u00e4re es heute f\u00fcr Herrn Harbarth gewesen, zu schweigen.“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel.: 030 22757225 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n