D\u00fcsseldorf\/Essen (ots) – Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn darf im Bundestag nicht verabschiedet werden. Das machte die Freie \u00c4rzteschaft (F\u00c4) am vergangenen Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung mit zwei Resolutionen sehr deutlich. „Wir lehnen das TSVG entschieden ab und fordern die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzentwurf zur\u00fcckzuweisen“, sagte F\u00c4-Vorsitzender Wieland Dietrich. „Ein Instrumentarium aus monet\u00e4ren Anreizen sowie Kontroll- und Sanktionsdrohungen soll detailliert in die freiberuflich und eigenverantwortlich gestalteten Abl\u00e4ufe der \u00e4rztlichen Arbeit in den Praxen und Krankenh\u00e4usern eingreifen“, hei\u00dft es in der ersten Resolution. Vielmehr m\u00fcssten jetzt die tats\u00e4chlich schwerwiegenden Unzul\u00e4nglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und urs\u00e4chlich angegangen werden. „Nachhaltig gen\u00fcgend Arztzeit braucht ausreichenden beruflichen Nachwuchs voraus. Budgetdeckel auf Honoraren, Regressdrohungen und zunehmender staatlicher Dirigismus im \u00e4rztlichen Alltag in allen Versorgungsbereichen sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger ab und verschärfen so den \u00c4rztemangel in der Zukunft.“ In ihrer zweiten Resolution stellt die F\u00c4 fest: „Ein starkes ambulantes Gesundheitswesen l\u00e4sst sich nur sichern, wenn alle Leistungen nach wirtschaftlich kalkulierten Preisen transparent gezahlt werden und die Empathie der t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nicht durch \u00fcberm\u00e4chtige staatliche und administrative Knebelungen zerst\u00f6rt wird. Internationale Medizinkonzerne m\u00fcssen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und die \u00e4rztliche Schweigepflicht muss erhalten bleiben.“ Die Freie \u00c4rzteschaft werde als Kernpunkt ihrer T\u00e4tigkeit den Widerstand gegen die Abschaffung von Freiberuflichkeit und Schweigepflicht mit allen b\u00fcrgerrechtlichen und juristischen Mitteln weiter f\u00f6rdern. (Beide Resolutionen finden Sie im Wortlaut im Anhang.) Bundesweiter Aktionstag am 23. Januar 2019 So unterst\u00fctzt die F\u00c4 auch aktiv den \u00e4rztlichen Protest gegen das TSVG, wie k\u00fcrzlich in Hannover, und ruft ihre Kollegen auf, sich am bundesweiten Aktionstag am 23. Januar 2019 zu beteiligen. Vier Wochen sp\u00e4ter solle das TSVG in der 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden. „Wir wollen der \u00d6ffentlichkeit dokumentieren, dass gro\u00dfe Teile der \u00c4rzteschaft dieses Gesetz ablehnen“, sagte F\u00c4-Vize Dr. Axel Brunngraber. „Angesichts der in die ambulante Medizin dr\u00e4ngenden Konzerne und der Bedrohung der \u00e4rztlichen Schweigepflicht auch durch das TSVG leben Vertrags\u00e4rzte in freier Praxis in schweren Zeiten“, sagte Wieland Dietrich. Auch die Patienten litten unter den aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen: F\u00fcr chronisch Kranke werde es immer schwieriger, einen Termin beim Facharzt zu erhalten. „Das TSVG“, betont der F\u00c4-Chef, „versch\u00e4rft die Situation, weil wertvolle Praxiszeit k\u00fcnftig nicht mehr als Termine vergeben werden d\u00fcrfe, sondern auf Verdacht freigehalten werden m\u00fcsse. Auch gegen die Telematik-Infrastruktur (TI) besteht seitens der \u00c4rzte breiter Widerstand. Bundesweit seien 70 Prozent der Kollegen noch nicht an die TI angeschlossen, berichtete F\u00c4-Vize Dr. Silke L\u00fcder. „Besorgniserregend ist, dass im Entwurf des TSVG das ausdr\u00fcckliche Einverst\u00e4ndnis des Patienten gegen\u00fcber Arzt oder Apotheker zur Weitergabe seiner Daten nicht mehr vorgesehen sei“, betont L\u00fcder. Die einschl\u00e4gigen S\u00e4tze seien im Paragrafen 291a einfach gestrichen worden. Zuk\u00fcnftig solle ein H\u00e4kchen bei einem IT-Provider reichen, um auch sensibelste Daten freizugeben. Vorstand gew\u00e4hlt Bei der Mitgliederversammlung am Samstag hat die Freie \u00c4rzteschaft auch ihren Vorstand f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre gew\u00e4hlt. Neben dem Bundesvorsitzenden Wieland Dietrich und seinen beiden Stellvertretern Dr. Silke L\u00fcder und Dr. Axel Brunngraber sowie Schriftf\u00fchrer Dr. Heinz-J\u00fcrgen H\u00fcbner mit gro\u00dfer Mehrheit in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt worden. Der bisherige Schatzmeister Dr. Christian Scholber hat nicht wieder kandidiert, sein Amt \u00fcbernimmt Dr. Johannes Pietschmann. „Die F\u00c4 wird sich weiter konsequent f\u00fcr die Freiberuflichkeit der \u00c4rzte und eine unabh\u00e4ngige, pers\u00f6nliche Medizin einsetzen“, sagte F\u00c4-Chef Dietrich. „Haus- und Fach\u00e4rzte m\u00fcssen an einem Strang ziehen, um die wohnortnahe, ambulante medizinische Betreuung der Bev\u00f6lkerung zu erhalten.“ \u00dcber die Freie \u00c4rzteschaft e.V. Die Freie \u00c4rzteschaft e. V. (F\u00c4) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fach\u00e4rzte sowie verschiedene \u00c4rztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der F\u00c4 ist eine unabh\u00e4ngige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die \u00e4rztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt. Pressekontakt: presse@freie-aerzteschaft.de V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie \u00c4rzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstra\u00dfe 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, www.freie-aerzteschaft.de Original-Content von: Freie \u00c4rzteschaft e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n