Potsdam (ots) – Es ist der wohl teuerste F\u00f6rdermittelskandal in der Geschichte der SPD-gef\u00fchrten Landesregierungen Brandenburgs. Bei der Sanierung von Schloss Boitzenburg in der Uckermark sind die Brandenburger Steuerzahler um \u00fcber 45 Millionen Euro geprellt worden, F\u00f6rdergeld, das offensichtlich in privaten Kan\u00e4len f\u00fcr immer verschwunden ist. Die verantwortlichen Unternehmer m\u00fcssen sich vor Gericht aber nur f\u00fcr den Verbleib von neun Millionen Euro verantworten. Als demokratisch gew\u00e4hlte Vertreter der B\u00fcrger des Landes versucht die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg den Verbleib aufzukl\u00e4ren, doch Rot-Rot mauert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, erkl\u00e4rt dazu: „Am Fall Boitzenburg wird mehr als deutlich, dass es Rot-Rot schon lange nicht mehr um die Menschen unseres Landes, sondern nur noch ums eigene politische \u00dcberleben geht. Im Wirtschaftsausschuss habe ich mehrfach den F\u00f6rderfall Boitzenburg auf die Tagesordnung gesetzt. Das Ergebnis war jedes Mal Schweigen, mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren. Das k\u00fcrzlich gesprochene Gerichtsurteil zum Subventionsbetrug habe ich nun erneut zum Anlass zur Forderung nach einer Aufkl\u00e4rung durch die Landesregierung genommen. Meine Frage, welche Konsequenzen das Land aus diesem F\u00f6rderfall zieht, wurde mit \u00fcberheblicher Arroganz des SPD-Ausschussvorsitzenden Holzschuher abgeschmettert. Er verweist auf Protokolle aus dem Jahr 2005, doch unsere Recherche hat ergeben, dass es diese Protokolle gar nicht gibt. Denn damals war man sich im Ausschuss sehr einig, das Thema F\u00f6rderfall Boitzenburg zwar zu besprechen, aber NICHT zu protokollieren. Heute nun will Rot-Rot wieder jede \u00f6ffentliche Diskussion um den Verbleib der Millionen verhindern. Das letzte was die Regierungsparteien, die sich auf dem Weg in die verdiente politische Bedeutungslosigkeit befinden, kurz vor der Landtagswahl brauchen, ist ein Skandal. Doch der ist da und die AfD wird nicht ruhen, bis er aufgekl\u00e4rt ist. Wir wollen wissen, wer sich die fehlenden 36 Millionen Euro in die Tasche gesteckt hat. 36 Millionen die uns heute fehlen: An den Schulen, den Kitas, in den D\u00f6rfern und Gemeinden, bei der Feuerwehr oder der Polizei. Ich verspreche den Menschen des Landes: Die AfD kl\u00e4rt das auf. Entweder mit Rot-Rot oder nach der Landtagswahl mit dem deutlichen Auftrag der W\u00e4hler. Wir holen uns unser Land und unser Geld zur\u00fcck – versprochen!“ Pressekontakt: Detlev Frye Telefon (0331) 966-1880 E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg: https:\/\/www.presseportal.de\/nr\/130777 Soziale Medien: Bei Facebook: http:\/\/facebook.com\/afdfraktion Im Netz: http:\/\/www.afd-fraktion-brandenburg.de Bei Twitter: https:\/\/twitter.com\/AfD_FraktionBB Bei Instagram: https:\/\/www.instagram.com\/afdfraktionbb\/ Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n