Berlin (ots) – Die EU-Innenminister haben heute dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, Uploadfilter gegen „terroristische Inhalte“ im Internet einzuf\u00fchren.[1] Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl und B\u00fcrgerrechtler Patrick Breyer ruft die Europ\u00e4ischen Parlamentsabgeordneten auf, ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu verweigern und das freie Internet zu verteidigen: „Die leicht zu umgehenden Internetsperren und automatisierten Upload-Filter bedeuten das Aus f\u00fcr unz\u00e4hlige Internetdienste und gef\u00e4hrden die Meinungsfreiheit im Netz. Dieses Anti-Terror-Vorhaben ist selbst ein Anschlag auf das freie Netz. Internet-Zensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Sie liefert unter anderem Islamisten Argumente gegen den Westen und f\u00fchrt bestenfalls zum Abtauchen von Sympathisanten jeglicher extremistischer Str\u00f6mungen in den Untergrund.“ Im Einzelnen nennen die Piraten acht Kritikpunkte an dem geplanten „Terrorfilter“: 1. Viele Internetdienste m\u00fcssten den Betrieb einstellen: Die EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste, beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia, Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion. Durch die Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil deren Anbieter den geforderten Einsatz von Upload-Filtern oder die geforderte L\u00f6schung von Inhalten binnen einer Stunde – selbst zur Nachtzeit – nicht gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. 2. Fehleranf\u00e4llige Upload-Filter gef\u00e4hrden die Meinungsfreiheit: Internetanbieter sollen zur automatisierten Suche nach noch unbekannten „terroristischen Inhalten“ verpflichtet werden, ohne dass eine menschliche \u00dcberpr\u00fcfung vor der Sperre erfolgen muss. Solche Upload-Filter sind Zensurmaschinen, die nachgewiesenerma\u00dfen auch v\u00f6llig legale Inhalte unterdr\u00fccken (zum Beispiel Dokumentationen von Menschenrechtsverletzungen in B\u00fcrgerkriegen). Unsere Meinungs- und Informationsfreiheit darf nicht ausschlie\u00dflich von Algorithmen und Maschinen bestimmt werden. Ein menschliches Korrektiv ist hier unabdingbar. 3. Fehlende Unabh\u00e4ngigkeit der Zensurbeh\u00f6rden: Die Beh\u00f6rden, die Sperrungen „terroristischer Informationen“ anordnen sollen, m\u00fcssen laut EU-Vorschlag nicht unabh\u00e4ngig sein. Es gibt auch keinen Richtervorbehalt f\u00fcr Sperranordnungen. Damit k\u00f6nnte unsere Meinungs- und Informationsfreiheit beispielsweise in die Hand des ungarischen Innenministeriums oder eines \u00f6rtlichen Polizeibeamten in Rum\u00e4nien gelegt werden. Das ist inakzeptabel. Die Entfernung von Inhalten anzuordnen, muss einer unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rde wie einem Gericht, einem Beauftragten f\u00fcr Meinungsfreiheit oder einem B\u00fcrgeranwalt vorbehalten bleiben. 4. Willk\u00fcrlicher Privatzensur wird Vorschub geleistet, statt sie zu verhindern: Das Verfahren f\u00fcr Sperranordnungen soll durch beh\u00f6rdliche „Hinweise“ an Provider umgangen werden k\u00f6nnen. Unsere Meinungs- und Informationsfreiheit darf jedoch nicht in die H\u00e4nde privater Internetkonzerne gelegt werden, die oft vollkommen willk\u00fcrlich Inhalte l\u00f6schen. Vielmehr m\u00fcsste es Internetanbietern zum Schutz der Meinungsfreiheit verboten werden, legale Inhalte willk\u00fcrlich zu l\u00f6schen oder zu sperren. 5. Fehlende Transparenz und Kontrolle: Eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung von Sperrungen ist nicht gew\u00e4hrleistet. Der Autor eines Inhalts soll von der Sperrung nicht benachrichtigt werden m\u00fcssen, selbst wenn er Kontaktdaten hinterlassen hat. Wir fordern, dass der Autor informiert wird und nicht nur er, sondern auch jeder andere B\u00fcrger, dem Informationen vorenthalten werden, zur Anfechtung von Sperrungen berechtigt ist. Nur so k\u00f6nnen sich beispielsweise Nichtregierungsorganisationen f\u00fcr Meinungsfreiheit im Netz und gegen ungerechtfertigte Unterdr\u00fcckung von Informationen einsetzen. 6. Untaugliche Internetsperren durch Geolocation: Es ist anzunehmen, dass Anbieter einfache Techniken zur Geolocation einsetzen werden, weil sie „terroristische Inhalte“ nicht l\u00f6schen, sondern nur f\u00fcr Nutzer aus der EU sperren m\u00fcssen. Eine solche Sperre l\u00e4sst sich jedoch technisch leicht umgehen. Die Verbreitung terroristischer Propaganda wird somit de facto nicht verhindert. 7. Ein „rein Europ\u00e4isches Internet“ droht: Anstatt eine internationale Verst\u00e4ndigung auf universell ge\u00e4chtete Inhalte herbeizuf\u00fchren, soll ein europ\u00e4isches Regionalnetz mit Netzsperren f\u00fcr Inhalte, die zum Beispiel in den USA v\u00f6llig legal abrufbar bleiben, geschaffen werden. Das widerspricht dem Grundgedanken eines weltweiten Netzes. 8. Vorratsdatenspeicherung durch die Hintert\u00fcr? Die EU-Zensurverordnung leistet einer anlasslosen Aufzeichnung unseres privaten Surfverhaltens Vorschub. Bei Sperrung „terroristischer Inhalte“ fordert sie vom Anbieter die Aufbewahrung der zugeh\u00f6rigen Nutzerdaten, obwohl derartige Daten im Regelfall gar nicht aufgezeichnet werden d\u00fcrften. Es besteht die Gefahr, dass Anbieter s\u00e4mtliche Uploader registrieren, nur um im Bedarfsfall der Aufbewahrungspflicht nachkommen zu k\u00f6nnen. Ein freies Netz braucht Anonymit\u00e4t. [1] Pressemitteilung des Rates: http:\/\/ots.de\/elQ1vi Pressekontakt: Daniel M\u00f6nch, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Telefon: +49 (0) 30 60 98 97 510 Fax: +49 (0) 30 60 98 97 519 E-Mail: daniel.moench@piratenpartei.de E-Mail: presse@piratenpartei.de Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n