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Br\u00fcssel (ots) – Der Europ\u00e4ische Ausschuss der Regionen (AdR) pl\u00e4diert f\u00fcr eine einfachere und flexiblere Koh\u00e4sionspolitik. Sie soll f\u00fcr eine inklusive nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden, um Unterschiede zu verringern und allen europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mehr Chancen zu er\u00f6ffnen. Die lokalen und regionalen Mandatstr\u00e4ger verabschiedeten auf der AdR-Plenartagung am 5. Dezember vier Stellungnahmen mit Empfehlungen f\u00fcr Verbesserungen und legislative \u00c4nderungen. Darin reagieren sie auf die Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Koh\u00e4sionspolitik 2021-2027. Die mit einem Budget von 365 Milliarden Euro bis 2020 ausgestattete Koh\u00e4sionspolitik bleibt auch im kommenden Jahrzehnt das wichtigste Instrument der EU, um den wirtschaftlichen, sozialen und territoriale Zusammenhalt zu f\u00f6rdern und die Ma\u00dfnahmen der EU in den Regionen f\u00fcr alle sichtbar zu machen. Die lokalen und regionalen Entscheidungstr\u00e4ger legten am 5. Dezember vier Stellungnahmen vor. Darin sprechen sie sich f\u00fcr Verbesserungen und legislative \u00c4nderungen aus, die sich aus den Vorschl\u00e4gen der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Koh\u00e4sionspolitik 2021-2027 ergeben. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigten sie ihre Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen Mittelk\u00fcrzung um zehn Prozent. Die lokalen und regionalen Mandatstr\u00e4ger bewerteten die von der Europ\u00e4ischen Kommission im Mai vorgelegten Legislativvorschl\u00e4ge f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027. Darin geht es um die wichtigsten EU Fonds (Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen), den Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung, den Europ\u00e4ischen Sozialfonds Plus und den Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr territoriale Zusammenarbeit. F\u00fcr eine flexiblere Koh\u00e4sionspolitik wirbt eine der Stellungnahmen. Eine Strategie daf\u00fcr bestehe darin, den Verwaltungsaufwand f\u00fcr Beg\u00fcnstigte und Fondsverwalter zu verringern. Regionen, St\u00e4dten und lokalen Interessentr\u00e4gern soll dadurch aber kein Nachteil entstehen. Michael Schneider (DE\/EVP), Staatssekret\u00e4r und Bevollm\u00e4chtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, und Catiuscia Marini (IT\/SPE), Pr\u00e4sidentin der Region Umbrien, hatten diese gemeinsam erarbeitet. Zudem pl\u00e4diert Schneider f\u00fcr h\u00f6here Kofinanzierungss\u00e4tze, um die Attraktivit\u00e4t der Regionen zu steigern. Er betonte au\u00dferdem, dass „der Europ\u00e4ische Landwirtschaftsfonds f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums (ELER) daher wieder in die Dachverordnung aufgenommen werden muss, um Synergien mit den anderen Fonds zu maximieren“. „Die heute vorgelegten Vorschl\u00e4ge werden die Koh\u00e4sionspolitik modernisieren, vereinfachen und verbessern und zeigen, dass sich die Regionen und St\u00e4dte Europas daf\u00fcr einsetzen diese Politik fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. Wir brauchen mehr Flexibilit\u00e4t und eine gemeinsame Verwaltung, damit die Mittel auf allen Regierungsebenen so eingesetzt werden k\u00f6nnen und die EU die Wirkung erzielen kann, die sich die B\u00fcrger erwarten. Dies wird es der Koh\u00e4sionspolitik erm\u00f6glichen, die Herausforderungen zu meistern, vor denen Europa nicht nur heute, sondern morgen steht“, sagte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz. Die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik, Corina Cretu, f\u00fcgte hinzu: „Die wertvolle Arbeit des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen zur Zukunft der Koh\u00e4sionspolitik hat dazu beigetragen, das Tempo f\u00fcr die Verhandlungen zu bestimmen. Ich begr\u00fc\u00dfe seinen konstruktiven Ansatz – insbesondere seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein starkes Partnerschaftsprinzip. Seit Beginn der Debatte \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union war der Ausschuss einer der lautst\u00e4rksten Bef\u00fcrworter der Koh\u00e4sionspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass unsere gute Zusammenarbeit weiterhin Fr\u00fcchte tragen und den Weg f\u00fcr eine starke Koh\u00e4sionspolitik ebnen wird.“ Europ\u00e4ischer Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung (EFRE) und Koh\u00e4sionsfonds: Der Schwerpunkt von EFRE (derzeit mit etwa 200 Milliarden Euro \u00fcber sieben Jahre der gr\u00f6\u00dfte Investitionsfonds der EU) und des Koh\u00e4sionsfonds (reserviert f\u00fcr L\u00e4nder, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts betr\u00e4gt) muss weiterhin auf dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt liegen. In der Stellungnahme fordern die Regionen und St\u00e4dte, die von der Kommission vorgeschlagene K\u00fcrzung des Koh\u00e4sionsfonds um 46 Prozent zu \u00fcberarbeiten und zu begrenzen. Zudem empfehlen sie, die gleichbleibende Mittelausstattung f\u00fcr den EFRE (+1 Prozent) zu \u00fcberdenken. Europ\u00e4ischer Sozialfonds Plus (ESF+): Die Regionen und St\u00e4dte wollen, dass der soziale Zusammenhalt das zentrale Ziel des ESF bleibt. Weiterhin sprechen sich die Mandatstr\u00e4ger daf\u00fcr aus, seine Verkn\u00fcpfung mit den l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters zu verst\u00e4rken. Die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen an erster Stelle stehen. In der Stellungnahme zum ESF+ wird die direkte Verkn\u00fcpfung zwischen dem ESF+, der europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte und der Koordinierung der makro\u00f6konomischen Ma\u00dfnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters begr\u00fc\u00dft. Die Verbindung beider S\u00e4ulen st\u00e4rkt die europ\u00e4ische soziale Dimension des Europ\u00e4ischen Semesters und der Koh\u00e4sionspolitik. Europ\u00e4ische territoriale Zusammenarbeit (ETZ): In der Stellungnahme zum ETZ begr\u00fc\u00dft der AdR, dass eine spezifische Verordnung f\u00fcr diese grundlegende Politik der EU vorgelegt wird. Allerdings lehnen die Regionen und St\u00e4dte den Vorschlag der Kommission zur K\u00fcrzung der ETZ Haushaltsmittel um 1,847 Milliarden Euro ab. Der AdR ist entschlossen, gemeinsam mit dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat auf eine R\u00fccknahme des Vorschlags der Kommission hinzuarbeiten. Wenn die maritime Zusammenarbeit als Teil der transnationalen Zusammenarbeit betrachtet wird, wie der Vorschlag nahelegt, w\u00fcrden in der Konsequenz die Regionen von einer grenz\u00fcbergreifenden maritimen Zusammenarbeit abgeschnitten werden. Lesen Sie mehr zu den AdR-Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Europ\u00e4ischen Struktur- und Investitionsfonds 2021-2027: https:\/\/cor.europa.eu\/en\/news\/Documents\/press-memo-DE.docx Die volle Debatte zum Anschauen: https:\/\/ec.europa.eu\/avservices\/video\/player.cfm?ref=I164657 Pressekontakt: Ansprechpartner: Carmen Schmidle Tel.: +32 (0)2 282 2366 Carmen.schmidle@cor.europa.eu Original-Content von: Europ\u00e4ischer Ausschuss der Regionen, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n