Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Montag, 10. Dezember Berlin: Konferenz „Profile der Vermissten – Syrien: Wirksame Antworten“ Die Internationale Kommission f\u00fcr vermisste Personen organisiert diese Konferenz, bei der Initiativen besprochen werden sollen, die sich mit dem Problem vermisster Personen im Syrien-Konflikt befassen. Eingeleitet wird die Veranstaltung von Hilde Hardeman, Bereichsleiterin f\u00fcr au\u00dfenpolitische Instrumente bei der Europ\u00e4ischen Kommission. An der Diskussion nehmen auch Vertreter betroffener Familien aus Syrien und von anderen Regionen der Welt teil. Zeit: 17 Uhr, Ort: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen und Anmeldung hier http:\/\/ots.de\/fJ4Wt6. Ludwigsfelde: B\u00fcrgerdialog zur Herausforderung Digitalisierung: Was macht die Politik? Was erwarten Verbraucher? Beim B\u00fcrgerdialog diskutieren Stefan Ludwig, Minister der Justiz und f\u00fcr Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Nikolaus von Peter, Europ\u00e4ische Kommission in Deutschland, sowie Vanja Budde, Landeskorrespondentin Brandenburg des Deutschlandfunks (Moderation). Andreas Igel, B\u00fcrgermeister der Stadt Ludwigsfelde, \u00fcbernimmt die Schirmherrschaft. Zeit: 18 Uhr, Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Rathausstra\u00dfe 3, 14974 Ludwigsfelde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/ots.de\/04sxZW. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 13.12.) Das Europaparlament debattiert \u00fcber das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan sowie \u00fcber den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gef\u00e4hrdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit. Auf der Tagesordnung stehen au\u00dferdem u.a. Aussprachen \u00fcber Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und \u00fcber die vollst\u00e4ndige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rum\u00e4nien. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html. Europe by Satellite (EbS+ http:\/\/ots.de\/doLN6v) \u00fcbertr\u00e4gt alle Debatten des Tages. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Der Rat wird unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, mit einer Diskussion \u00fcber aktuelle Angelegenheiten beginnen. Die Au\u00dfenminister werden \u00fcber die Situation auf dem westlichen Balkan sprechen, darunter \u00fcber neueste Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Der Rat wird auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Hinblick auf das Ministertreffen der Europ\u00e4ischen Union mit der Afrikanischen Union er\u00f6rtern, das am 21. und 22. Januar 2019 stattfinden wird. Die Au\u00dfenminister debattieren \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Ukraine und werden sich mit dem ukrainischen Au\u00dfenminister Pavlo Klimkin zu einem informellen Mittagessen treffen. Schlie\u00dflich wird auch die Situation in Venezuela Thema sein. Dort beginnt die neue sechsj\u00e4hrige Amtszeit von Pr\u00e4sident Maduro nach den Wahlen am 20. Mai 2018 im Januar. Zum Abschluss wird es gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Federica Mogherini geben, die Europe by Satellite (EbS http:\/\/ots.de\/q4mCfr) live \u00fcbertragt. Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2018\/12\/10\/. Marrakesch: EU-Kommissar Avramopoulos bei Regierungskonferenz zum UN-Migrationspakt (bis 11.12.) Auf dieser Konferenz http:\/\/www.un.org\/en\/conf\/migration\/ soll der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Die Europ\u00e4ische Kommission bef\u00fcrwortet die Annahme dieses Pakts. Den Vertragstext sowie n\u00e4here Informationen zu diesem Pakt aus Sicht der Europ\u00e4ischen Kommission finden Sie in dieser Pressemitteilung http:\/\/ots.de\/DpRABF. Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar f\u00fcr Migration, Inneres und B\u00fcrgerschaft, nimmt an der Konferenz teil. Europe by Satellite (EbS http:\/\/ots.de\/H32RHY) wird Videomaterial dazu zur Verf\u00fcgung stellen. Kattowitz: EU-Kommissare Arias Ca\u00f1ete und Bieńkowska bei UN-Klimaschutzkonferenz (bis 15.12.) Miguel Arias Ca\u00f1ete, EU-Kommissar f\u00fcr Klimaschutz und Energie, nimmt an der 24. Vertragsstaatenkonferenz https:\/\/cop24.gov.pl\/ der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 24) teil. EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zust\u00e4ndig f\u00fcr den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, er\u00f6ffnet eine Veranstaltung zum Copernicus Climate Change Service (C3S http:\/\/ots.de\/lINwd1) im Rahmen der Klimakonferenz. Im Auftrag der Europ\u00e4ischen Union vom Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) eingerichtet, ist dieser Service wichtig f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der \u00dcberwachung des globalen und europ\u00e4ischen Klimazustands, indem er frei zug\u00e4ngliche Klimadaten zur Verf\u00fcgung stellt. Europe by Satellite (EbS http:\/\/ots.de\/KsCEH5) wird im Laufe der Woche immer wieder aktuelles Videomaterial zur Verf\u00fcgung stellen. Montevideo: Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (bis 13.12.) Die Europ\u00e4ische Kommission h\u00e4lt an einem erfolgreichen Abschluss eines ehrgeizigen, umfassenden und ausgewogenen Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) fest. Die n\u00e4chste Verhandlungsrunde vom 10. bis 13. Dezember wird alle Themen abdecken und auf den Fortschritten der letzten Runde in Br\u00fcssel vom 12. bis 20. November aufbauen. Es gilt, wichtige noch offene Fragen der EU zu kl\u00e4ren. N\u00e4here Informationen zum Verhandlungsprozess, inklusive eines aktuellen Berichts \u00fcber die vergangene Verhandlungsrunde, finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/AMxUQm der Europ\u00e4ischen Kommission. Br\u00fcssel: Kooperationsrat der EU mit Kirgisistan Die \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerin Karin Kneissl als Vertreterin des amtierenden Ratsvorsitzes und ihr neuer kirgisischer Amtskollege Tschingis Aidarbekov werden \u00fcber Wirtschaftsbeziehung und politische Themen wie die Menschenrechtssituation in dem zentralasiatischen Staat sprechen. Der Schwerpunkt wird auf der Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und des innerregionalen Handels zur Unterst\u00fctzung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region liegen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/Mt9sYN des Europ\u00e4ischen Rats. Europe by Satellite (EbS http:\/\/ots.de\/0NC6s5) wird Videomaterial von diesem Treffen zur Verf\u00fcgung stellen. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Widerrufbarkeit Brexit-Erkl\u00e4rung Der schottische Court of Session hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Mitgliedstaat, der im Einklang mit Art. 50 EUV dem Europ\u00e4ischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, diese Mitteilung einseitig zur\u00fccknehmen kann und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Mehrere Abgeordnete sind der Ansicht, dass die R\u00fccknehmbarkeit dem Vereinigten K\u00f6nigreich die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen w\u00fcrde, angesichts eines unbefriedigenden Brexits in der Union zu bleiben. Der Court of Session f\u00fchrt aus, die Antwort des Gerichtshofs w\u00fcrde den Abgeordneten des Vereinigten K\u00f6nigreichs Klarheit \u00fcber die Optionen verschaffen, die sie bei ihrer Stimmabgabe h\u00e4tten. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussantr\u00e4gen vorgeschlagen, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zur\u00fcckzunehmen. Diese M\u00f6glichkeit bestehe bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ sowie Videomaterial von Europe by Satellite (EbS http:\/\/ots.de\/r9mZeQ) geben Dienstag, 11. Dezember Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/FKwZ8D abgerufen werden. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 13.12.) Auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 13. und 14. Dezember. Dazu wird EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker zu den Abgeordneten sprechen. Die j\u00fcngste Euro-Gruppen-Sitzung, die zu Fortschritten bei der Integration der Eurozone gef\u00fchrt hat, ist Gegenstand der zweiten Debatte. Das Parlament stimmt au\u00dferdem \u00fcber neue Regeln f\u00fcr Risikobewertungen der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) ab. Die Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Studien, die die EFSA f\u00fcr ihre Risikobewertung, Risikokommunikation und Verwaltung nutzt, zuverl\u00e4ssig, objektiv und unabh\u00e4ngig sind. Die Agentur sollte mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um ihre wissenschaftlichen Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Das Parlament stimmt \u00fcber einen neuen Vorschlag f\u00fcr ein Verfahren f\u00fcr Visa aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden ab. Asylbewerber sollen so in die EU kommen k\u00f6nnen, ohne auf Schmuggler angewiesen zu sein. Es entscheidet auch \u00fcber den Beschluss des Besch\u00e4ftigungsausschusses, Verhandlungen mit dem Rat \u00fcber die Einrichtung einer Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde aufzunehmen. Auch die Neufassung der Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden und erbgutver\u00e4ndernden Stoffen, einschlie\u00dflich Dieselabgasen, kommt zur Abstimmung. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung wird vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html ver\u00f6ffentlicht. Europe by Satellite (EbS+ http:\/\/ots.de\/i7FUDU) \u00fcbertr\u00e4gt alle Debatten des Tages. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten In einer \u00f6ffentlichen Sitzung wird der Rat eine Orientierungsaussprache \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen f\u00fcr die Jahre 2021-2027 f\u00fchren. EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger wird an der Debatte teilnehmen. Es wird ebenfalls erwartet, dass das achtzehnmonatige Programm des Rates f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2020 gebilligt wird. Die Minister werden die Vorbereitungen f\u00fcr die Tagung des Europ\u00e4ischen Rates vom 13. bis 14. Dezember mit der Pr\u00fcfung der Schlussfolgerungen abschlie\u00dfen. Die Kommission wird ihren Jahreswachstumsbericht f\u00fcr 2019 vorlegen. Gem\u00e4\u00df Artikel 7 Absatz 1 EUV wird der Rat eine Anh\u00f6rung zur Rechtsstaatlichkeit in Polen abhalten und Ansichten \u00fcber die Achtung der Werte der EU in Ungarn austauschen. F\u00fcr 18 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS http:\/\/ots.de\/j4oX9S) \u00fcbertr\u00e4gt. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2018\/12\/11\/. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Anleihekaufprogramm der EZB Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist mit mehreren Verfahren befasst, in denen es darum geht, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des \u00f6ffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschl\u00fcsse gegen das Verbot monet\u00e4rer Haushaltsfinanzierung versto\u00dfen sowie \u00fcber das Mandat der Europ\u00e4ischen Zentralbank f\u00fcr die W\u00e4hrungspolitik hinausgehen und damit in die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten \u00fcbergreifen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-493\/17. Zu diesem Urteil wird es hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ eine Pressemitteilung geben. Luxemburg: EuGH verhandelt \u00fcber deutsche PKW-Maut Nach Ansicht \u00d6sterreichs verst\u00f6\u00dft die von Deutschland eingef\u00fchrte Infrastrukturabgabe f\u00fcr PKW gegen Unionsrecht. Zum einen f\u00fchre sie zu einer indirekten Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit, weil in Deutschland ans\u00e4ssige Stra\u00dfenben\u00fctzer mindestens denselben Betrag \u00fcber eine Entlastung bei der Kfz-Steuer r\u00fcckerstattet erhielten. Auch die Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe f\u00fchre zu einer solchen Diskriminierung: Die \u00dcberwachung der Zahlungspflicht sowie etwaige Sanktionen k\u00e4men ganz \u00fcberwiegend gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Autofahrern zur Anwendung, weil deutsche Autofahrer die Infrastrukturabgabe automatisch zur Zahlung vorgeschrieben bek\u00e4men. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-591\/17. London: Britisches Parlament stimmt \u00fcber ausgehandeltes Brexit-Abkommen ab Geplant ist, dass die Abgeordneten heute nach einer f\u00fcnf Tage dauernden Parlamentsdebatte \u00fcber den Kompromiss mit der EU namentlich votieren. Eine Mehrheit der Abgeordneten muss mit ja stimmen, damit der Vertragstext angenommen ist. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen der Austrittsvertrag auf ihrem Gipfel am 13. und 14. Dezember billigen. Mehr Informationen zu den Verhandlungen und dem Vertrag finden Sie auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission. Mittwoch, 12. Dezember Stra\u00dfburg: Verleihung des Sacharow-Preises bei Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlamentes (bis 13.12.) Das Parlament wird zum Auftakt seiner Sitzung die Konsequenzen der Abstimmung des britischen Unterhauses vom 11. Dezember \u00fcber das Abkommen zum Austritt aus der EU er\u00f6rtern. Dann folgt eine Aussprache mit dem Pr\u00e4sidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, \u00fcber die Zukunft Europas in Anwesenheit von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker. Es folgt die Verleihung des Sacharow-Preises an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow. Nataliya Kaplan, eine Cousine von Oleg Senzow, wird den Preis in seinem Namen entgegennehmen. F\u00fcr 12 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS+ http:\/\/ots.de\/1B8oLu) live \u00fcbertragen wird. Die Schlussabstimmung \u00fcber den EU-Haushalt des n\u00e4chsten Jahres steht auf der Tagesordnung: Mit der Annahme des Kompromisses zum EU-Haushalt 2019 w\u00fcrden die Mittel f\u00fcr Erasmus+, Forschung, Klimaschutz, die Bew\u00e4ltigung der Migration und der Jugendarbeitslosigkeit aufgestockt. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20181206-eu-haushalt-2019_de der Europ\u00e4ischen Kommission. Das Parlament stimmt weiterhin \u00fcber das Freihandelsabkommen mit Japan ab. Es w\u00e4re das gr\u00f6\u00dfte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Das Plenum stimmt \u00fcber die Feststellungen und Empfehlungen des Anti-Terror-Sonderausschusses des Parlaments ab, der im September 2017 seine Arbeit aufgenommen hat. Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung finden Sie vorab hier. Donnerstag, 13. Dezember Br\u00fcssel: Europ\u00e4ischer Rat (bis 14.12.) Zu Beginn der Tagung wird der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz als Vertreter des Ratsvorsitzes seines Landes einen \u00dcberblick \u00fcber die Fortschritte bei der Umsetzung von fr\u00fcheren Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates geben. Der Europ\u00e4ische Rat wird auf der Grundlage eines Sachstandsberichts des Ratsvorsitzes einen ersten inhaltlichen Gedankenaustausch \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027 f\u00fchren. Entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom M\u00e4rz 2018 und auf der Grundlage einer von der Kommission vorgenommenen Bewertung wird der Rat den Stand der Dinge in Bezug auf einen uneingeschr\u00e4nkt funktionierenden Binnenmarkt pr\u00fcfen. Der Rat wird sich erneut mit der Umsetzung seines umfassenden Migrationskonzepts entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2018 befassen. Au\u00dferdem werden die Vorbereitungen f\u00fcr das kommende Gipfeltreffen mit der Liga der Arabischen Staaten am 24. und 25. Februar 2019 er\u00f6rtert. Die EU-Spitzen werden ferner auf die Frage der Desinformation zur\u00fcckkommen. Am Freitag ist f\u00fcr 15.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk, EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker sowie dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geplant, die von Europe by Satellite (EbS http:\/\/ots.de\/ZBBaru) \u00fcbertragen wird. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http:\/\/ots.de\/clyJnl. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments Auf der Agenda steht eine Debatte \u00fcber F\u00e4lle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO), wor\u00fcber die Abgeordneten im Nachgang abstimmen. Es folgen Aussprachen zu Gro\u00dfen Anfragen (Artikel 130b GO). Die vollst\u00e4ndige Tagesordnung wird vorab hier http:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html ver\u00f6ffentlicht. Europe by Satellite (EbS+ http:\/\/ots.de\/2SKtun) \u00fcbertr\u00e4gt alle Debatten des Tages. Bonn: Literatour d’Europe – Lesung mit Marlene Streeruwitz Die \u00f6sterreichische Autorin liest in der Literaturreihe der Regionalvertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Bonn und dem Literaturhaus Bonn aus ihrem Werk und spricht \u00fcber „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Zweimal j\u00e4hrlich werden Autoren aus dem Land der jeweiligen Ratspr\u00e4sidentschaft vorgestellt. Beginn: 19 Uhr, Ort: Haus der Bildung, M\u00fclheimer Platz 1, 53111 Bonn. Mehr Informationen und die M\u00f6glichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/eCIx1p der Europ\u00e4ischen Kommission. Frankfurt\/Main: Treffen des EZB-Rats Die sechs Mitglieder des Direktoriums und die Pr\u00e4sidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums kommen zu einer turnusgem\u00e4\u00dfen geldpolitischen Sitzung zusammen. F\u00fcr 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi geplant. Sie wird live von Europe by Satellite (EbS http:\/\/ots.de\/pc9LMx ) \u00fcbertragen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https:\/\/www.ecb.europa.eu\/press\/calendars\/mgcgc\/html\/index.en.html der EZB. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Rundfunkbeitrag Das Landgericht T\u00fcbingen hat dem Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es m\u00f6chte u.a. wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine unionsrechtlich verbotene staatliche Beihilfe zugunsten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten SWR und ZDF darstellt. Au\u00dferdem m\u00f6chte es wissen, ob das Vollstreckungsprivileg zugunsten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ferner m\u00f6chte es wissen, ob der Rundfunkbeitrag mit der Informationsfreiheit und ‒ in Bezug auf Alleinerziehende, Personen mit Zweitwohnsitz oder Wohnsitz in Grenzn\u00e4he ‒ mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-492\/17. Zu diesem Urteil wird es hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ eine Pressemitteilung geben. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auswirkungen von Kurzarbeit auf Urlaubsentgelt Ein deutscher Betonbauer befand sich im Jahr 2015 wiederholt in Kurzarbeit. Sein Arbeitgeber ber\u00fccksichtigte den infolge der Kurzarbeit gek\u00fcrzten Lohn bei der Berechnung des Urlaubsentgelts f\u00fcr den Urlaub, der ihm f\u00fcr 2015 zustand. Daf\u00fcr st\u00fctzte sich der Arbeitgeber auf den allgemeinverbindlichen Bundesrahmenvertrag Bau, wonach Verdienstausf\u00e4lle im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit bei der Berechnung des Urlaubsentgelts mindernd ber\u00fccksichtigt werden. Das Arbeitsgericht m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, ob und in welchem Ausma\u00df der unionsrechtliche Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen einer solchen Regelung entgegensteht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-385\/17. Zu diesem Urteil wird es hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ eine Pressemitteilung geben. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise nach Deutschland Nach deutschem Recht sind Busunternehmen verpflichtet, vor der Einreise nach Deutschland Pass und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht m\u00f6chte vom EuGH wissen, ob dies mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat \u00fcber die F\u00e4lle von zwei Busunternehmen zu entscheiden, die Bescheide des Bundespolizeipr\u00e4sidiums anfechten, mit denen ihnen untersagt wurde, Ausl\u00e4nder ohne den erforderlichen Pass und den erforderlichen Aufenthaltstitel nach Deutschland zu bef\u00f6rdern. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-412\/17 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-474\/17. Zu diesem Urteil wird es hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ eine Pressemitteilung geben. Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge zu Schadensersatzklage Google wegen Presse-Snippets Die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft VG Media verlangt von Google vor dem Landgericht Berlin Auskunft und Schadensersatz wegen der Verwendung kurzer Texte oder Textausschnitte (Snippets) und von Bildern, die bei Eingabe eines Suchwortes erscheinen. Diese Vorschau solle es dem Nutzer erm\u00f6glichen, die Relevanz der angezeigten Internetseiten f\u00fcr sein konkretes Informationsbed\u00fcrfnis abzusch\u00e4tzen. Die VG Media st\u00fctzt ihre Klage auf das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG). Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=c-299\/17. Zu diesem Urteil wird es hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ eine Pressemitteilung geben. Luxemburg: EuGH-Urteil wegen Euro-6-Norm Die St\u00e4dte Paris, Br\u00fcssel und Madrid haben beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung der Verordnung (EU) 2016\/646 der Kommission hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass die Kommission f\u00fcr den Erlass der angefochtenen Verordnung, mit der die Grenzwerte von NOx-Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen erh\u00f6ht worden seien, nicht zust\u00e4ndig gewesen sei. Zudem versto\u00dfe diese Verordnung inhaltlich gegen h\u00f6herrangiges Unionsrecht, u.a. gegen die EU-Grundrechte-Charta, die Gesundheitsschutz und ein hohes Umweltschutzniveau garantiere. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-339\/16, hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-352\/16 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-391\/16. Zu diesem Urteil wird es hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ eine Pressemitteilung geben. Luxemburg: EuGH-Urteile zu Beihilfen f\u00fcr Flugh\u00e4fen Zweibr\u00fccken und Altenburg-Nobitz 2014 stellte die Kommission fest, dass der Flughafen Zweibr\u00fccken und einige dort t\u00e4tige Fluggesellschaften, u.a. Ryanair, mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen erhalten h\u00e4tten, die Deutschland von den Empf\u00e4ngern zur\u00fcckfordern m\u00fcsse. Die Ryanair \u00fcber Vereinbarungen \u00fcber Flughafendienstleistungen und Marketing zugeflossenen unzul\u00e4ssigen Beihilfen beliefen sich nach Sch\u00e4tzungen der Kommission auf 500.000 Euro. Gegen diesen Beschluss haben Ryanair und ihre Marketingtochter Airport Marketing Services Ltd Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Au\u00dferdem stellte die EU-Kommission fest, dass die Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen, die Deutschland dem Betreiber des Regionalflughafens Altenburg-Nobitz im S\u00fcden Th\u00fcringens gew\u00e4hrt habe, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar seien. Hingegen h\u00e4tten bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair bzw. deren Marketingtochter Airport Marketing Services Ltd diesen einen ungerechtfertigten Vorteil von rund 300 000 Euro verschafft. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-77\/16 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-165\/16. Luxemburg: EuGH-Urteile zu Beihilfen bei Stra\u00dfen- und Eisenbahnverbindung \u00fcber Fehmarnbelt 2015 genehmigte die Kommission die von D\u00e4nemark angemeldete \u00f6ffentliche Finanzierung der Stra\u00dfen- und Eisenbahnverbindung \u00fcber den Fehmarnbelt zwischen D\u00e4nemark und Deutschland. Diese Verbindung sei wichtig zur Vollendung der gro\u00dfen Nord-S\u00fcd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien und unterst\u00fctze somit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse. Das Finanzierungsmodell sei daher in jedem Fall mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-630\/15 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-631\/15. Freitag, 14. Dezember Br\u00fcssel: Euro-Gipfel Bei diesem Treffen werden Vertreter von 27 EU-Staaten (ohne Gro\u00dfbritannien, aber mit allen EU-L\u00e4ndern, die den Euro bislang nicht eingef\u00fchrt haben) die Reform der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion er\u00f6rtern und dazu Entscheidungen treffen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/euro-summit\/2018\/12\/14\/. Berlin: Podiumsdiskussion zum Sacharow-Preis 2018 Am Mittwoch ist in Stra\u00dfburg der diesj\u00e4hrige Sacharow-Preis an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow verliehen worden. Seine Cousine und Sprecherin Nataliya Kaplan kommt gemeinsam mit Senzows Anwalt nach Berlin zu dieser Podiumsdiskussion. Weitere Gespr\u00e4chspartner sind Rebecca Harms, Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments, sowie der Politikwissenschaftler und Russlandexperte Stefan Meister. Weitere Informationen zum Sacharow-Preis 2018 und der Veranstaltung finden Sie hier http:\/\/ots.de\/FgM4Oo. Interviewanfragen bitte vorab an Laila Wold, Telefon: 030 22801060, E-Mail: laila.wold@ep.europa.eu. Zeit: 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Ort: Europ\u00e4isches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n