Hannover (ots) – In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen wurde wie angek\u00fcndigt, die Regelung aufgehoben, die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverband „Gro\u00dfraum Braunschweig (RGB)“ zuk\u00fcnftig direkt zu w\u00e4hlen. [1] [2] \u00bbMan kann ja fast glauben, dass hier die Weisheit „Wenn Wahlen etwas ver\u00e4ndern w\u00fcrden, w\u00e4ren sie l\u00e4ngst verboten,“ die Feder gef\u00fchrt hat. Die Abschaffung direkter Demokratie ist nun wahrlich nicht den Zeichen der Zeit entsprechend,\u00ab stellt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen ern\u00fcchtert fest. \u00bbImmer wieder wird von Politikverdrossenheit gesprochen. Aber statt nun Elemente direkter Demokratie zu st\u00e4rken und damit den W\u00e4hlenden eine Stimme zu geben, schafft man eine M\u00f6glichkeit dazu ab. Das ist geradezu grotesk angesichts der politischen Entwicklungen im allgemeinen. Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren.\u00ab Der RGB hat in Bezug auf die Direktwahl innerhalb der Verbandsanh\u00f6rung mitgeteilt, dass es ein Ziel bleiben solle, in Abh\u00e4ngigkeit von der Entwicklung der Aufgaben des Verbandes die Direktwahl zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einzuf\u00fchren. \u00bbVielleicht ist hier der RGB schon weiter als die Landesregierung. Denn besonders perfide ist, dass innerhalb der Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung nur die finanziellen benannt werden,\u00ab so Ganskow weiter. \u00bbWas es f\u00fcr Auswirkungen hat, wenn die Menschen der Meinung sind, dass sie ihre Interessen nicht ausreichend gew\u00fcrdigt sehen, sieht man am Aufstieg extremer Parteien. Diese werden durch Entscheidungen wie heute noch mehr Zulauf bekommen. Ist das das Ziel der nieders\u00e4chsischen Landespolitik?\u00ab Erg\u00e4nzend f\u00fchrt Chrstian Bley, Stadtrat der Piraten in Braunschweig, aus: \u00bbF\u00fcr die Region ist diese Entscheidung ein R\u00fcckschritt. Es wird hier die Chance vertan, durch Demokratie die Region und insbesondere ihren Zusammenhalt zu st\u00e4rken und weiterzuentwickeln. Das ist anscheinend nicht gewollt. Ich bedauere das sehr\u00ab Quellen: [1] http:\/\/ots.de\/ZvsiEq[..] [2] Drucksache 18\/1408 des Nieders\u00e4chsischen Landtags Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Mobil: +49 (0) 511 92050912 Thomas Ganskow Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n