Stuttgart (ots) – Nachdem die baden-w\u00fcrttembergische Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss ver\u00f6ffentlichte, der zufolge „der Justizvollzug (…) kein geeignetes Umfeld zur \u00dcberwindung einer Abh\u00e4ngigkeitserkrankung“ sei und „Reha vor Strafe“ gehen m\u00fcssen, fordert Emil S\u00e4nze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Gesundheitskosten von Untersuchungsh\u00e4ftlingen – insbesondere in Bezug auf Drogenabh\u00e4ngigkeit – durch das Justizministerium. Eine Finanzierung einer in der Haft eingeleiteten medizinischen Rehabilitation durch die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen und anderen \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gern, wie von Sozialminister Manfred Lucha (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) nach Gespr\u00e4chen mit den Kostentr\u00e4gern und insbesondere mit der AOK Baden-W\u00fcrttemberg gefordert, lehnt die AfD kategorisch ab. „Ein solches Ansinnen halte ich f\u00fcr eine v\u00f6llig untragbare Dreistigkeit des Ministers“, so Emil S\u00e4nze. „Es kann nicht sein, dass Untersuchungsh\u00e4ftlinge erst gar nicht in den Strafvollzug genommen, sondern auf Kosten der Beitragszahler in eine Therapie gesteckt werden.“ Fast 43 Prozent der Strafgefangenen in Baden-W\u00fcrttemberg sind Ausl\u00e4nder Nicht zuletzt klingt in der Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss ganz offen an, damit auch die Kapazit\u00e4ten der Haftanstalten entlasten zu wollen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass sich unter den 5389 H\u00e4ftlingen in Baden-W\u00fcrttemberg am 31. M\u00e4rz 2018 insgesamt 2310 Ausl\u00e4nder befanden. „Fast 43 Prozent der einsitzenden Strafgefangenen sind Ausl\u00e4nder! Da erwarte ich bei den 1932 Untersuchungsh\u00e4ftlingen in Baden-W\u00fcrttemberg eine ganz \u00e4hnliche Relation: \u00dcber zwei F\u00fcnftel dieser H\u00e4ftlinge sind nicht einmal unsere Staatsb\u00fcrger; sie werden bei uns kriminell und wir finanzieren ihnen gleich noch Therapiepl\u00e4tze? Damit ist eigentlich jedem Gerechtigkeitsgef\u00fchl der gesetzestreuen Mehrheit der B\u00fcrger Hohn gesprochen“, findet S\u00e4nze. S\u00fchne geht vor – T\u00e4ter und Opfer nicht moralisch gleichstellen Die AfD ist der Auffassung, dass die tats\u00e4chlichen Gesundheitskosten der Untersuchungsh\u00e4ftlinge – insbesondere wo Drogen hineinspielen – nicht sozialisiert und damit verschleiert werden d\u00fcrfen, sondern im Etat des Justizministeriums angesiedelt werden m\u00fcssen. Die tats\u00e4chlichen Folgen insbesondere der illegalen, von den Beh\u00f6rden geduldeten Einreisewelle in die Bundesrepublik Deutschland seit Herbst 2015 m\u00fcssen erkennbar bleiben; den B\u00fcrgern und Steuerzahlern muss \u00fcber die tats\u00e4chlichen Folgen einer chaotischen und verantwortungslosen Migrationspolitik endlich glasklar Rechenschaft abgelegt werden. „Hier sollen dagegen in \u00fcberhumaner Gef\u00fchlsduselei die mutma\u00dflichen T\u00e4ter bereits resozialisiert werden, bevor sie auch nur einen einzigen Tag ihrer Haft verb\u00fc\u00dft haben. F\u00fcr abgeh\u00e4rtete T\u00e4ter aus Kulturen, wo man f\u00fcr Verfehlungen nicht \u00fcber den Kopf gestreichelt wird, ist das eine regelrechte Einladung, sich auch noch der F\u00fcrsorge einer buchst\u00e4blich verr\u00fcckt gewordenen Helfergesellschaft anzuempfehlen, die sich einbildet, die ganze Welt heilen und sich Harmonie kaufen zu k\u00f6nnen!“, betont Emil S\u00e4nze. Es gen\u00fcge vollkommen, dass sich die Gesellschaft nach Gesetzeslage um suchtkranke Verurteilte k\u00fcmmert. „Angesichts der vielen ausl\u00e4ndischen Verd\u00e4chtigen, die wir nicht hergebeten haben, den Krankenkassen auf Kosten der Allgemeinheit jetzt auch noch die drogens\u00fcchtigen Untersuchungsh\u00e4ftlinge aufzuladen, scheint mir eine regelrecht kranke Logik. Hier haben sich einige Leute wohl an ihrer Humanit\u00e4t besoffen.“ T\u00e4ter sind mit der ganzen H\u00e4rte des Rechtsstaates zu bestrafen Der Abgeordnete fasst zusammen: „Ein solcher Ansatz stellt jeden S\u00fchnegedanken, den eigentlichen Sinn der verh\u00e4ngten Strafe, auf den Kopf. Ein T\u00e4ter ist zu bestrafen: Das ist das Recht der Gesellschaft, deren Sicherheit durch die abschreckende Wirkung der Haft gesch\u00fctzt wird. Dann erst reden wir \u00fcber Resozialisation. Der vom Sozialministerium verfolgte Ansatz tut bewusst das Gegenteil: Er stellt T\u00e4ter und Opfer moralisch gleich, verspricht ungerechtfertigte Privilegien f\u00fcr die Falschen, verh\u00f6hnt die Opfer und die rechtschaffenen, Abgaben zahlenden B\u00fcrger und ist vor allem angesichts von Messermorden und Vergewaltigungen keinem klar denkenden Menschen begreiflich zu machen.“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke. Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n