Stuttgart (ots) – Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro f\u00fcr das Haushaltsjahr 2018 bl\u00e4ht die Landesregierung den Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in H\u00f6he von 500 Millionen Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von \u00fcber 11 Prozent, w\u00e4hrend die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach allen Prognosen nur um voraussichtlich 1,8 Prozent steigen wird. Darauf verweist der Haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Rainer Podeswa MdL. „Ein Ausgabenaufwuchs um mehr als das F\u00fcnffache kann keine Nachhaltigkeitskriterien erf\u00fcllen und ist den B\u00fcrgern von Baden-W\u00fcrttemberg gegen\u00fcber verantwortungslos. Dieser offensichtlich unter dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘ erstellte Nachtragshaushalt wird von der AfD-Fraktion in aller Sch\u00e4rfe abgelehnt!“ Personalkostensteigerungen werden Handlungsspielraum der Regierung extrem einschr\u00e4nken Deutlich bedenklicher als der scheinbare Ausgabenrausch der Landesregierung erscheinen nach Einsch\u00e4tzung der AfD-Fraktion die im Staatshaushalt begr\u00fcndeten zus\u00e4tzlichen und langfristigen Milliardenbelastungen f\u00fcr Personalausgaben in den kommenden Jahrzehnten. Hatte sich die Regierung in den vergangenen Jahren noch zu den vom Landesrechnungshof geforderten Stelleneinsparungen verpflichtet, wurden diese nun ersatzlos gestrichen. Zusammen mit den bereits geplanten und im Nachtragshaushalt vorgesehenen neuen Stellen plant die Landesregierung einen Aufwuchs bei den Staatsbeamten und Angestellten von rund 3500 Stellen. „Auch bei einer nur geringf\u00fcgig r\u00fcckl\u00e4ufigen Konjunktur werden diese unverantwortlichen Personalkostensteigerungen die finanziellen Handlungsspielr\u00e4ume der Landesregierung in den kommenden Jahren extrem einschr\u00e4nken. Bei einer Rezession m\u00fcndet diese v\u00f6llig falsche Weichenstellung der Landesregierung in einer Staatshaushaltskrise“, erl\u00e4utert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. Die AfD-Fraktion beantragt daher die Wiedereinsetzung der Stelleneinsparverpflichtung und streicht den geplanten Stellenaufwuchs. Der Stellenplan des Landes Baden-W\u00fcrttemberg soll im Jahr 2019 um 122 Stellen reduziert werden. „Unbestritten notwendige neue Stellen, beispielsweise bei den Verwaltungsgerichten, sind durch Stelleneinsparungen zu kompensieren“, so Dr. Podeswa. Weder Haushaltswahrheit noch -klarheit Eine \u00fcber die Erh\u00f6hung der Tilgung von Kreditmarktschulden, den Zuweisungen an die St\u00e4dte und Landkreise und stichtagsbezogener Verpflichtungen hinausgehende Erweiterung des Staatshaushaltsplans f\u00fcr das Jahr 2018 lehnt die AfD-Fraktion ab. „Nach der erwarteten Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber die Feststellung des Nachtragshaushaltsplan am morgigen 12. Dezember 2018 durch den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg verbleiben der Landesregierung nur noch sieben Arbeitstage. Dass in diesem Zeitraum auch eine gr\u00fcn-schwarze Regierung nicht Milliardenmittel sinnvoll verwenden kann und dies auch nicht beabsichtigt, bedarf keiner Erl\u00e4uterung. Die verbleibenden Mittelzuf\u00fchrungen in den Haushaltsplan 2018 werden damit die H\u00f6he der Haushaltsreste weiter aufbl\u00e4hen und Schattenhaushalte bef\u00f6rdern, die sich teilweise der parlamentarischen und damit \u00f6ffentlichen Kontrolle entziehen. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sehen anders aus“, betont der AfD-Abgeordnete mit Verweis auf die 46 \u00c4nderungsantr\u00e4ge seiner Fraktion f\u00fcr den Staatshaushaltsplan 2019, mit denen insgesamt \u00fcber 1,6 Milliarden Euro f\u00fcr die Entlastung der B\u00fcrger, f\u00fcr die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes, die Verbesserung der inneren Sicherheit und die Erh\u00f6hung der Kreditmarktschuldentilgung umgeschichtet werden sollen. Damit legt die AfD ein vollst\u00e4ndig gegenfinanziertes Haushaltskonzept vor. AfD fordert Entlastung der B\u00fcrger um 1,116 Milliarden Euro Angesichts \u00fcberbordender Steuereinnahmen ist es eine Notwendigkeit, den B\u00fcrger zu entlasten. Die AfD-Fraktion hat die Reduzierung der Grunderwerbsteuer von 5,0 Prozent auf 3,5 Prozent beantragt. Diese Gesetzesinitiative wurde in der Anh\u00f6rung von allen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen als richtiger Schritt begr\u00fc\u00dft. Dies unter dem in den Haushaltsplanungen der AfD-Fraktion ber\u00fccksichtigten Vorbehalt, dass den Kommunen ein vollst\u00e4ndiger finanzieller Ausgleich f\u00fcr die dadurch eintretende Minderung der Einnahmen zu gew\u00e4hren ist. Neben der rein monet\u00e4ren Entlastung der B\u00fcrger in H\u00f6he von 588 Millionen Euro wird auch eine positive Auswirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt erwartet. 311 Millionen Euro f\u00fcr den Ausbau der digitalen Infrastruktur im l\u00e4ndlichen Raum Sowohl im europ\u00e4ischen als auch im internationalen Vergleich hat Baden-W\u00fcrttemberg inzwischen den Anschluss im Ausbau der digitalen Infrastruktur verloren. Gerade in Baden-W\u00fcrttemberg mit seiner durch den Mittelstand gepr\u00e4gten Wirtschaftsstruktur ist der digitale Breitbandausbau in den l\u00e4ndlichen Regionen ein entscheidender Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr den weiteren wirtschaftlichen Erfolg des Landes. „Es ist nicht zielf\u00fchrend, nur in den Sonntagsreden von den ‚Hidden Champions‘ zu schw\u00e4rmen“, so Dr. Podeswa. „Der B\u00fcrger muss von der Landesregierung auch erwarten k\u00f6nnen, die zwingend erforderlichen Grundvoraussetzungen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer vielen Weltmarktf\u00fchrer in der Fl\u00e4che zu schaffen.“ Die AfD-Fraktion sieht im Jahr 2019 zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von 311 Millionen Euro f\u00fcr den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im l\u00e4ndlichen Raum sowie weitere 4,2 Millionen Euro f\u00fcr die Einsetzung von Digitalisierungsmanagern in den Stadt- und Landkreisen zur Unterst\u00fctzung einer funktionierenden IT-Struktur in den Schulen vor. 45 Millionen Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Polizei und Justizvollzug „Dass erst in einem Nachtragshaushalt 5 Millionen Euro f\u00fcr die Abgeltung von nur einem Sechstel der bei Polizei angefallenen \u00dcberstunden eingestellt werden, ist ein weiterer bezeichnender Ausdruck der von Innenminister Strobl st\u00e4ndig \u00fcberbetonten hohen ‚Wertsch\u00e4tzung der Arbeit‘ unserer Polizei“, erg\u00e4nzt der haushaltspolitische Sprecher der AfD. Die AfD-Fraktion hat f\u00fcr die Anschaffung dringend ben\u00f6tigter Ausr\u00fcstung der Polizei (+10 Millionen Euro), f\u00fcr den \u00fcberf\u00e4lligen Ausbau der Polizeischulen (+15 Millionen Euro) und f\u00fcr die Schaffung zus\u00e4tzlicher Abschiebehaftpl\u00e4tze (+20 Millionen Euro) insgesamt zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von 45 Millionen Euro beantragt. „Dass Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcberhaupt nur \u00fcber 30 Abschiebehaftpl\u00e4tze verf\u00fcgt und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber 80 Prozent der Abschiebeversuche scheitern, ist eine Steuergeldverschwendung sondergleichen, welche an Eulenspiegelei denken l\u00e4sst. Auch im dritten Jahr nach der Fl\u00fcchtlingskrise sieht das Innenministerium hier keine Abhilfe offensichtlich untragbarer und den B\u00fcrgern nicht vermittelbarer Missst\u00e4nde vor. Die Institutionen des Staates werden von der Landesregierung aus gr\u00fcn-ideologischen Gr\u00fcnden der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben“, analysiert Dr. Rainer Podeswa. „In dieser Situation zweistellige Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr ein ‚Arbeitsprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt‘ einzuplanen, geht an den begr\u00fcndeten Erwartungen der B\u00fcrger vollst\u00e4ndig vorbei und belegt einmal mehr, dass die Landesregierung die Lebenssituation der B\u00fcrger \u00fcberhaupt nicht mehr wahrnimmt.“ 35 Millionen Euro f\u00fcr Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Rettungsdienste Mit zus\u00e4tzlichen 35 Millionen Euro will die AfD-Fraktion die Investitionen in das Feuerwehrwesen, den Katastrophenschutz und die Rettungsdienste st\u00e4rken. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind die durch die Landesregierung verursachten langj\u00e4hrigen Investitionsstaus. Auch im vorliegenden Haushaltsentwurf der Regierung sind wieder nur weniger als die H\u00e4lfte der von den Kommunen beantragten Zusch\u00fcsse vorgesehen. Die AfD fordert dar\u00fcber hinaus eine kostenneutrale St\u00e4rkung des Petitionsausschusses des Landtags, gegenfinanziert durch die Abschaffung des B\u00fcrgerbeauftragten. „Bereits jetzt hat der B\u00fcrger 143 B\u00fcrgerbeauftragte in den Landtag gew\u00e4hlt, die Abgeordnete hei\u00dfen. Ein weiterer ist da nicht erforderlich“, so der AfD-Politiker abschlie\u00dfend. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n