Berlin (ots) – (DBV) Die j\u00fcngste Entscheidung des Europ\u00e4ischen Patentamtes EPA zur Anmeldung eines Patents f\u00fcr die Eigenschaft einer Paprikasorte (EP2753168A1) sieht der Deutsche Bauernverband (DBV) im Grundsatz kritisch: „Diese Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA steht nicht nur im Gegensatz zur bisherigen Praxis des europ\u00e4ischen Patentrechts. Sie ignoriert die politischen Vorgaben und auch die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr Biopatente. Wir lehnen Patente auf Pflanzen und Tiere grunds\u00e4tzlich ab. Patente auf Pflanzen sind eine Innovationsbremse f\u00fcr die Pflanzenz\u00fcchtung und f\u00fchren zu hohen Kosten f\u00fcr die Z\u00fcchter. Diese Entscheidung muss man nun zum Anlass nehmen, das Europ\u00e4ische Paten\u00fcbereinkommen EP\u00dc zu \u00e4ndern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr die rechtssichere Umsetzung der Auslegungsempfehlung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 einzusetzen“, betont der Generalsekret\u00e4r des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Kr\u00fcsken. Die Regel 28 II EP\u00dcAO besagt, dass Produkte aus im wesentlichen biologischen Verfahren nicht patentierbar sind und korrigiert die G2\/12 „Tomate II“ und G2\/13 „Brokkoli II“ Entscheidungen und setzt die Auslegungsempfehlung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 um. Die technische Beschwerdekammer des EPA hat nun aber entschieden, dass die Regel 28 II EP\u00dcAO nicht mit Artikel 53 b) EP\u00dc vereinbar ist und damit nichtig sei. Pressekontakt: Deutscher Bauernverband (DBV) Axel Finkenwirth Pressesprecher Claire-Waldoff-Str. 7 10117 Berlin a.finkenwirth@bauernverband.net 030-31904-240 Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n