Stuttgart (ots) – Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einfl\u00fcssen sch\u00fctzen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspl\u00e4ne und Gesinnungspr\u00fcfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte \u00c4u\u00dferungen und Zwischenrufe get\u00e4tigt wurden, wurden die Abgeordnete Stefan R\u00e4pple (AfD) und Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) jeweils nach mehreren Ordnungsrufen von Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras der Sitzung verwiesen und f\u00fcr drei weitere Sitzungstage ausgeschlossen. Emil S\u00e4nze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in der Zurechtweisung und dem Ausschluss der oppositionellen Abgeordneten einen Skandal und kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das Verhalten von Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras, das seiner Meinung nach einen Tiefpunkt in ihrer Amtsf\u00fchrung markiere. Aras beschr\u00e4nkt die Meinungsfreiheit der Opposition „Mit Stefan R\u00e4pple wurde ein lautstarker Kritiker des verfassungswidrigen und menschenverachtenden Plans des SPD-Jugendverbandes zur Legalisierung des Mordes an ungeborenen Kindern beziehungsweise zur vollst\u00e4ndigen Aufhebung des Abtreibungsverbots mundtot gemacht. Die Zurechtweisung und den Ausschluss von Abgeordneten durch die Landtagspr\u00e4sidentin, die in einer zweifelsohne aufgeheizten und argumentativ zuspitzenden Debatte von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, halte ich f\u00fcr skandal\u00f6s, zumal Frau Aras in ihrer reflexhaften Entscheidung, R\u00e4pple mundtot zu machen, durch Zwischenrufe der ihr politisch nahestehenden Fraktionen befeuert wurde. Aras hat wieder einmal und in bisher nicht gekannter Sch\u00e4rfe die Reflexhaftigkeit und Parteilichkeit ihres Amtsgebarens unter Beweis gestellt.“ AfD-feindliche Hetze eines Hans-Ulrich R\u00fclke (FDP) blieb indes folgenlos „W\u00e4hrend Aras die Meinungsfreiheit von oppositionellen Abgeordneten unrechtm\u00e4\u00dfig einschr\u00e4nkt, findet die Hetze gegen die freiheitliche Opposition durch Abgeordnete aus dem vermeintlich demokratischen Kartell der Altparteien keinerlei Z\u00fcgelung durch Frau Aras. Hier ist insbesondere der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich R\u00fclke hervorzuheben, der frech seine AfD-feindliche Hetze vortragen darf, der zufolge ‚die Vorl\u00e4ufer der AfD vor 80 Jahren im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert‘ seien. Diese Diffamierung der freiheitlichen Opposition im Land h\u00e4tte Frau Aras zumindest zu einem Ordnungsruf n\u00f6tigen m\u00fcssen. Herrn R\u00fclke muss ich ins Stammbuch schreiben, dass nicht die historisch vollkommen unbelastete AfD, sondern die Vorl\u00e4uferparteien von FDP und Union es waren, die Hitler die ben\u00f6tigten Stimmen f\u00fcr das Erm\u00e4chtigungsgesetz beschafft haben. \u00dcberhaupt muss ich Herrn R\u00fclke ein etwas schr\u00e4ges Verh\u00e4ltnis zur deutschen Geschichte attestieren – war er es doch, der sich im Februar \u00f6ffentlich im Plenum in der Antisemitismusdebatte vor j\u00fcdischen G\u00e4sten f\u00fcr seinen eigenen Vater entschuldigt hatte, weil der in der Wehrmacht diente. Was sein Vater getrieben hat, wof\u00fcr er sich entschuldigt, wissen wir nicht. Die AfD muss sich also nicht f\u00fcr R\u00fclkes Vater entschuldigen, der hat das schon selber n\u00f6tig befunden!“, so S\u00e4nze weiter. R\u00fccktritt von Aras ist schon lange \u00fcberf\u00e4llig Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg attestiert der Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras einen Tiefpunkt in ihrer Amtsf\u00fchrung, die bereits von Anfang an deutliche Unzul\u00e4nglichkeiten offenbarte. In noch nie dagewesenem Ausma\u00df habe Muhterem Aras ihre Unf\u00e4higkeit und Unwilligkeit zu einer angemessenen und w\u00fcrdigen Ausf\u00fcllung ihres Amtes demonstriert, unterstreicht die AfD. „Muhterem Aras zeigt mit der chronischen Verletzung ihrer Neutralit\u00e4tspflicht ein fehlendes Demokratieverst\u00e4ndnis. Sie hat kein Gesp\u00fcr f\u00fcr Meinungsfreiheit, \u00fcberh\u00f6rt andauernd AfD-feindliche Hetze aus den Reihen der Altparteien, verdreht AfD-Angeordneten die Worte im Munde, agiert parteiisch und reagiert im allgemeinen reflexhaft und unbedacht“, so die Analyse des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden. „Sie hat nicht die Pers\u00f6nlichkeit, solch ein Amt auszuf\u00fcllen, und ihr fehlt das distanzierte Rollenverst\u00e4ndnis, das ihrem Amt entspr\u00e4che. Ihr R\u00fccktritt ist schon lange \u00fcberf\u00e4llig.“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n