Berlin (ots) – Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung s\u00e4mtlicher Telefonverbindungen f\u00fcr Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Versto\u00df gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. [1] Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: „Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverd\u00e4chtiger B\u00fcrger wahllos zu speichern, \u00fcberschreitet die rote Linie zum \u00dcberwachungsstaat“, erkl\u00e4rt der B\u00fcrgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. „Die Sonntagsreden von Bundesregierung und EU zu Menschenrechten sind verlogen, solange sich fast alle EU-Staaten weigern, ihre vom EuGH f\u00fcr grundrechtswidrig erkl\u00e4rten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.“ Zusammen mit anderen Beschwerdef\u00fchrern um Digitalcourage und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Breyer warnt vor Versuchen verschiedener Regierungen, im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung durch die Hintert\u00fcr Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung oder auch eine „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter zu legalisieren: „Ein polizeilich-industrieller Komplex versucht auf EU-Ebene, mithilfe von Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung den gl\u00e4sernen und angepassten Telefon- und Internetnutzer durchzudr\u00fccken. Wir setzen dem die Vision selbstbestimmter und unbequemer Menschen entgegen, die Politik in die eigene Hand nehmen.“ Quellen: [1] Urteil, http:\/\/ots.de\/RCSHBL Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n