![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/9da87442-1212-4197-b085-92e73fc38279\/Udo_Kremer_VDM.jpg\" "\\"Rechtsgutachten:")
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Bonn (ots) – Die Br\u00fcsseler Pl\u00e4ne zur Einf\u00fchrung einer Designvorschrift f\u00fcr fest mit Getr\u00e4nkeverpackungen verbundene Verschl\u00fcsse versto\u00dfen gegen EU-Recht. Dies hat ein aktuelles Rechtsgutachten ergeben, das vom Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) in Auftrag gegeben wurde. „In verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland oder D\u00e4nemark wird das von der EU angestrebte Ziel, 90 Prozent der Einwegplastikflaschen zu sammeln, heute bereits erf\u00fcllt“, erkl\u00e4rt Udo Kremer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des VDM. „Mit den von den EU-Institutionen verfolgten Zielen, die Verm\u00fcllung durch Plastikflaschen zu vermeiden, stimmen wir vollkommen \u00fcberein, aber eine verpflichtende Designvorgabe f\u00fcr fest verbundene Verschl\u00fcsse – zus\u00e4tzlich zur Festlegung von Sammelquoten – w\u00fcrde eine riesige, unn\u00f6tige Belastung f\u00fcr zahlreiche kleine und mittlere Getr\u00e4nkeabf\u00fcllbetriebe in ganz Europa bedeuten. Deshalb stellt eine solche Designvorgabe eine klare Verletzung grundlegender EU-Rechtsprinzipien dar“, unterstreicht Kremer. Das vom VDM beauftragte Rechtsgutachten offenbart schwerwiegende rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der im EU-Richtlinienvorschlag zu Einwegplastik enthaltenen Vorschrift. Nach dem Rechtsgutachten verst\u00f6\u00dft die Einf\u00fchrung einer Designvorgabe f\u00fcr fest mit Getr\u00e4nkeverpackungen verbundene Verschl\u00fcsse nicht nur gegen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip der EU, sondern auch gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit. Tats\u00e4chlich werden einer repr\u00e4sentativen Stichprobenuntersuchung zufolge, die aktuell in Deutschland durchgef\u00fchrt wurde, 96,6 Prozent der zur\u00fccklaufenden Einwegplastikflaschen bereits mit Verschl\u00fcssen zur\u00fcckgegeben. In einer von PricewaterhouseCoopers f\u00fcr die European soft drinks industry (UNESDA) und die European Federation of Bottled Waters (EFBW) durchgef\u00fchrten Studie wurden die betr\u00e4chtlichen \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Kosten f\u00fcr die Umsetzung der von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Designvorgabe f\u00fcr Getr\u00e4nkeverpackungen herausgestellt. Allein in der deutschen Mineralbrunnenbranche w\u00e4ren mehr als 200 \u00fcberwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) betriebene Abf\u00fclllinien f\u00fcr Einwegplastikflaschen betroffen. „Eine verpflichtende Designvorgabe f\u00fcr Verschl\u00fcsse w\u00fcrde nicht nur die Existenz vieler KMU gef\u00e4hrden, sondern auch zu einer enormen Fehlallokation von Ressourcen in ganz Europa f\u00fchren, w\u00e4hrend gleichzeitig massive Investitionen zum Aufbau wirksamer Pfand- oder anderer R\u00fccknahmesysteme ben\u00f6tigt werden“, betont Kremer. Der Verband Deutscher Mineralbrunnen vertritt die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Mineralbrunnenbranche. Die zu einem gro\u00dfen Teil mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten deutschen Mineralbrunnen f\u00fcllen \u00fcber 500 verschiedene Mineral- und 34 Heilw\u00e4sser sowie zahlreiche Mineralbrunnen-Erfrischungsgetr\u00e4nke ab. Mit rund 12.500 Arbeitnehmern sind sie wichtige Arbeitgeber der Ern\u00e4hrungsindustrie. Pressekontakt: Verband Deutscher Mineralbrunnen e. V. Wibke Spie\u00dfbach Referentin Marketing und Kommunikation Tel.: +49 228 95990-21 E-Mail: spiessbach@vdm-bonn.de Original-Content von: Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n