Berlin (ots) – Jahresbilanz des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes f\u00fcr 2018 f\u00e4llt ern\u00fcchternd aus – Umweltpolitik ist weiter auf Talfahrt und von Mutlosigkeit gekennzeichnet – Ob Klimaschutz, Luftreinhaltung oder Naturschutz: Bundesregierung setzt sich \u00fcber eigene gesteckte Ziele hinweg und opfert den Umweltschutz zu Gunsten der Industrieinteressen – DUH setzt weiter auf den Rechtsweg, um geltende Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften gegen Industrie und Regierungen durchzusetzen – Zivilgesellschaftliches Engagement f\u00fcr den Umweltschutz w\u00e4chst Die umweltpolitische Jahresbilanz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) f\u00e4llt f\u00fcr 2018 erneut ern\u00fcchternd aus. Die Umweltpolitik unter der neuen Bundesregierung befindet sich auf Talfahrt w\u00e4hrend die Industrie weiter den Takt vorgibt. Die DUH sieht daher verst\u00e4rkt die Zivilgesellschaft in der Pflicht, auf die Umsetzung von Recht und Gesetz auch im Umwelt- und Naturschutz zu dr\u00e4ngen. Die DUH wird den erfolgreichen Weg \u00fcber die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen. Im Mai 2018 hat die DUH Klage gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, eingereicht. Ziel ist, das Recht auf sauberes Wasser durchzusetzen. „Unter allen 28 EU-Staaten weist Deutschland die zweith\u00f6chste Belastung des Grundwassers durch Nitrat auf. Seit 1991 gibt die EU-Richtlinie Ziele vor, um die Nitratbelastung zu verringern, sogar die EU hat Deutschland deswegen schon Strafzahlungen angedroht – doch der Grenzwert f\u00fcr Nitrat wird noch immer gerissen. Auch das neue D\u00fcngerecht schafft hier keine Abhilfe. Unsere Geduld ist am Ende, die Gefahr f\u00fcr Trinkwasser, Gesundheit und Artenvielfalt ist zu gro\u00df. Wir werden daher auch in 2019 mit rechtlichen Mitteln f\u00fcr den Grund- und Trinkwasserschutz k\u00e4mpfen“, sagt Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, ein Aktionsprogramm zum Schutz von Gew\u00e4ssern gegen Nitrateintr\u00e4ge aus der Landwirtschaft zu verabschieden. Hauptursache des Nitrateintrags ist die industrielle Massentierhaltung. Doch nicht nur die Qualit\u00e4t der Gew\u00e4sser leidet, auch die biologische Vielfalt im l\u00e4ndlichen Raum geht dramatisch zur\u00fcck. Daher setzt sich die DUH f\u00fcr eine naturnahe Landwirtschaft ein und fordert dazu ein umfassendes Pestizid-Reduktionsprogramm. Mit dem Hitzesommer 2018 ist der Klimawandel als „Hei\u00dfzeit“ im Bewusstsein der Menschen angekommen, jedoch nicht bei der Bundesregierung. „Deutschland h\u00e4ngt bei seinen nationalen und internationalen Zielen weit hinterher, auf warme Worte auf der internationalen B\u00fchne wie zuletzt beim Weltklimagipfel in Kattowitz folgen keine Taten. In der EU dr\u00fcckt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Richtlinien f\u00fcr Erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf die Bremse. Die Kohle-Kommission ist mit ihrem Fahrplan zum Kohleausstieg weiter im Verzug“, kritisiert M\u00fcller-Kraenner weiter. Die DUH fordert ein nationales Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen f\u00fcr alle Sektoren. Barbara Metz, Stellvertretende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH, erg\u00e4nzt: „Es fehlt eine klare Botschaft der Bundesregierung pro W\u00e4rmewende und zwar \u00fcber Legislaturperioden hinweg, denn nur so kann Planbarkeit und Sicherheit erzeugt werden. Energieeffizienzma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger zum S\u00fcndenbock f\u00fcr steigende Mieten und Preise gemacht und ausgebremst werden. Die Bundesregierung sollte endlich aufh\u00f6ren, sich von den Hiobsbotschaften der Immobilienwirtschaft leiten zu lassen, die nur an das Klingeln im eigenen Geldbeutel denkt. Stattdessen sollte die Bundesregierung die B\u00fcrger und das Klimaschutzpotenzial im Geb\u00e4udesektor in den Blick nehmen.“ Die DUH ist davon \u00fcberzeugt, dass Sozialvertr\u00e4glichkeit und Klimaschutz im Geb\u00e4udebereich Hand in Hand gehen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr bedarf es jedoch unter anderem eines zeitgem\u00e4\u00dfen Mietrechts, das die Kosten zwischen Eigent\u00fcmern, Mietern und Staat gerecht verteilt. Die Bundesregierung muss zudem endlich ihre Blockadehaltung gegen\u00fcber der steuerlichen F\u00f6rderung von energetischen Sanierungsma\u00dfnahmen aufgeben, anstatt mit Symbolma\u00dfnahmen, wie dem nicht zielf\u00fchrenden Baukindergeld, zu reagieren. Auch das neue Verpackungsgesetz muss mehr als Symbolpolitik sein. Einen Beitrag dazu konnte die DUH leisten, indem sie erfolgreich eine Mehrwegquote im Verpackungsgesetz erk\u00e4mpfte. „Die bisherige Abfallpolitik hat das Prinzip der Vermeidung nicht umgesetzt und ist krachend gescheitert, dies zeigen die immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Mengen an Plastikm\u00fcll. Das ab dem 1. Januar 2019 in Kraft tretende neue Verpackungsgesetz setzt den riesigen M\u00fcllbergen aber kaum etwas entgegen, da es sich fast nur auf das Recycling konzentriert, wodurch der Abfall aber nicht weniger wird. Daher ist es umso wichtiger, die wenigen Ma\u00dfnahmen umzusetzen, die wirklich Potenzial zur Vermeidung haben. Dazu z\u00e4hlt die Mehrwegquote von 70 Prozent f\u00fcr Getr\u00e4nkeverpackungen und deren Einhaltung. Mehrweg statt Einweg muss sich als Leitsatz auch bei anderen G\u00fctern des allt\u00e4glichen Konsums durchsetzen“, sagt Metz. Dass Plastik nicht mehr im Trend ist, zeigt sich f\u00fcr die DUH an dem R\u00fcckenwind, den sie beispielsweise durch ihre Kampagnenarbeit gegen Plastik im Meer erhalten hat – fast 500.000 Menschen unterzeichneten bereits die Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber auch beim Protest gegen die \u00dcberfischung der Meere sowie im Bereich der „Sauberen Luft“ zeigt sich f\u00fcr die DUH, wie gro\u00df das Engagement der B\u00fcrger ist. Im Rahmen ihrer Citizen Science Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“ konnte die DUH mittlerweile durch Unterst\u00fctzung zahlreicher Freiwilliger \u00fcber die 65 amtlich bekannten St\u00e4dte hinaus 50 weitere St\u00e4dte mit \u00dcberschreitungen des NO2-Grenzwertes identifizieren. „Anstatt die B\u00fcrger vor der krankmachenden Luft zu sch\u00fctzen und die Hersteller endlich zur Hardware-Nachr\u00fcstung der Betrugs-Diesel auf Kosten der Automobilhersteller zu verpflichten und 5.000 Euro Bu\u00dfgeld zu verlangen, setzt sich diese von den Autokonzernen ferngesteuerte Bundesregierung f\u00fcr erh\u00f6hte NOx-Grenzwerte von Diesel-Pkw ein und will die NO2-Grenzwerte f\u00fcr die Atemluft anheben. In beiden F\u00e4llen haben dies europ\u00e4ische wie nationale Gerichte eindrucksvoll als illegal abgelehnt“, sagt J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH. Aktuell klagt die DUH in 34 St\u00e4dten f\u00fcr „Saubere Luft“, weil der zum Schutz der Gesundheit erlassene Grenzwert der EU f\u00fcr das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) seit seiner G\u00fcltigkeit 2010 in vielen Orten noch immer nicht eingehalten wird. Mit der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 steht allen B\u00fcrgern sp\u00e4testens ab 2019 an allen Orten ihr Recht auf „Saubere Luft“ zu. Der Grenzwert f\u00fcr das Dieselabgasgift NO2 im Jahresmittel muss in allen St\u00e4dten eingehalten werden. Am Freitag, 14. Dezember 2018, konnte erstmals eine au\u00dfergerichtliche Einigung mit einer Landesregierung f\u00fcr die „Saubere Luft“ in Darmstadt erreicht werden. „Damit verbinden wir die Hoffnung eines Politikwechsels in der Luftreinhaltepolitik. Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz f\u00fcr Mainz und das Land Berlin haben erkl\u00e4rt, die von der DUH erstrittenen Urteile zu akzeptieren und Diesel-Fahrverbote sowie den Umbau des innerst\u00e4dtischen Verkehrs im Fr\u00fchjahr 2019 umzusetzen. Was fehlt sind die verbindlich angeordneten Hardware-Updates der Bundesregierung, die weiter ihre B\u00fcrger buchst\u00e4blich im Dieseldunst stehen l\u00e4sst“, so Resch. „Wir erleben eine Regierung im Panikmodus, die sich in Anbiederung an die Dieselkonzerne sogar \u00fcber geltende Gesetze und Gerichtsurteile hinwegsetzt. Wie es um das Rechtsstaatsverst\u00e4ndnis steht, f\u00fchrt die Bayerische Staatsregierung seit vier Jahren mit ihrer Missachtung eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils f\u00fcr „Saubere Luft“ und Diesel-Fahrverbote in der BMW-Metropole M\u00fcnchen vor. Auf Antrag des h\u00f6chsten bayerischen Gerichts soll nun der Europ\u00e4ische Gerichtshof best\u00e4tigen, dass in diesem Fall Zwangshaft gegen Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der und weitere Minister beziehungsweise Beh\u00f6rdenchefs verf\u00fcgt werden muss. Wir haben eine Rechtsstaatskrise, um deren Beseitigung sich nicht die Politik k\u00fcmmert, sondern die Selbstheilungskr\u00e4fte der Justiz“, sagt Resch. Die DUH beobachtet auch bei Teilen der Industrie und des Handels eine Tendenz zu Verst\u00f6\u00dfen insbesondere gegen umweltbezogene Verbraucherschutzvorschriften. „Als qualifizierte Einrichtung kontrollierte die DUH auch 2018 in circa 25 Rechtsgebieten die Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und verfolgte stichprobenhaft Verst\u00f6\u00dfe. Eine Aufgabe, die in praktisch allen \u00fcbrigen EU-Staaten von Beh\u00f6rden wahrgenommen wird“, so Resch. Zwei wesentliche Grundsatzentscheidungen konnte die DUH erwirken: der Europ\u00e4ische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof gaben der DUH im Rechtsstreit mit Peugeot Recht: Autokonzerne m\u00fcssen auch bei Werbevideos auf sozialen Plattformen korrekte Angaben zu CO2- und Spritverbrauch machen. Ebenso wesentlich ist ein weiteres von der DUH erstrittenes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das Immobilienmakler – und nicht nur Verk\u00e4ufer und Vermieter – dazu verpflichtet, \u00fcber Energieverbrauch und Effizienz einer Wohnung oder eines Hauses zu informieren. Links: Jahresbericht 2018: http:\/\/l.duh.de\/p181218 Pressekontakt: Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin 0170 7686923, metz@duh.de J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n