Stuttgart (ots) – Die \u00e4u\u00dferst abf\u00e4lligen Auslassungen von Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere vor dem Hintergrund der Vorf\u00e4lle um die Abgeordneten Stefan R\u00e4pple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2018 werden von Emil S\u00e4nze, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Pressepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, als „typische Unversch\u00e4mtheiten“ zur\u00fcckgewiesen. Extremismusvorw\u00fcrfe gegen Andersdenkende – ein Ex-Sympathisant der Roten Khmer spricht Der \u00c4u\u00dferung von Kretschmann, es gebe bei der AfD in der Tat Leute, deren Vorfahren im Stechschritt durch das Brandenburger Tor gelaufen seien, entgegnet S\u00e4nze: „Dies von einem ehemaligen Sympathisanten der Roten Khmer. Wenn sich AfD-Mitglieder wie Stefan R\u00e4pple solch einen ungeheuerlichen Vorwurf gefallen lassen m\u00fcssen, dann ist es Herrn Kretschmann wohl auch recht, in eine historische Linie mit den rotterroristischen Roten Khmer, die ein Viertel der eigenen Bev\u00f6lkerung zugrunde gerichtet haben, gesetzt zu werden. Das w\u00e4re allerdings immer noch nicht ganz gerecht, weil Herr R\u00e4pple nie mit den Nazis sympathisiert hat. Die Partei, die aus eigenn\u00fctzigen Gr\u00fcnden sehr bald ein Ende der Entnazifizierung forderte, hei\u00dft immer noch FDP. Kretschmann sollte lieber einmal seine eigene Vergangenheit aufarbeiten, anstatt Abgeordnete der demokratischen Opposition zu diffamieren. Es war Kretschmann selber, seinerzeit Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, dessen Laufbahn um ein Haar am Radikalenerlass gescheitert ist und der sich als k\u00fcnftiger Lehrer pers\u00f6nlich befragen lassen musste – nicht Herr R\u00e4pple.“ Provokation ist ein legitimes Instrument in der demokratischen Auseinandersetzung Zum Vorwurf, die AfD verfolge eine Provokationsstrategie, l\u00e4sst S\u00e4nze folgendes verlauten: „Herr Kretschmann wirft uns eine Provokationsstrategie vor und tut dabei so, als sei dies ein illegitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Ma\u00df gemessen. Die Altparteien d\u00fcrfen in der unfl\u00e4tigsten Weise, die Herr R\u00fclke immer wieder vorlebt, die AfD provozieren, und die AfD ‚darf‘ nach Herrn Kretschmanns Gutd\u00fcnken die Altparteien nicht im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten mit Zwischenrufen provozieren? Das ist ein untragbarer Zustand. Herr Kretschmann akzeptiert demokratisch-parlamentarische Rechte wohl nur, wo er sich Nutzen f\u00fcr seine Freunde erhofft.“ Kein Missbrauch der parlamentarischen Rechte durch die AfD, sondern echte Opposition Auch mit dem Vorwurf Kretschmanns, die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion w\u00fcrden ihre parlamentarischen Rechte – Stichworte: Beantragung namentlicher Abstimmungen oder Anfragen an die Regierung – in missbr\u00e4uchlicher Weise ausnutzen, r\u00e4umt S\u00e4nze auf. „Es ist einerseits anma\u00dfend von Kretschmann, beurteilen zu wollen, ob und wann parlamentarische Rechte missbr\u00e4uchlich genutzt werden. Gottesgnadentum haben wir abgeschafft und 1918 musste der letzte K\u00f6nig hier seinen Hut nehmen. Wie Abgeordnete und Fraktionen ihre Aufgaben wahrnehmen und ihre Rechte nutzen, obliegt nicht der Beurteilung des Ministerpr\u00e4sidenten. Wenn Herrn Kretschmann ein Problem mit unseren berechtigten Anfragen hat, dann sollte er weniger feiern, reisen, Hobby-philosophieren, demokratische Andersdenkende diffamieren und sich wie ein kleiner Autokrat geben, sondern einfach seine Arbeit machen. Und nat\u00fcrlich werden wir fragen, was seine Feste und Reisen kosten. Andererseits bedurfte das zum Altparteien-Konsenskartell erstarrte Parlament wieder frischen Windes durch die freiheitliche Opposition der AfD. Damit, dass mit der AfD wieder Leben in den Landtag eingekehrt ist, kommen die farblos und tr\u00e4ge gewordenen Altparteien nicht klar. Au\u00dfer Diffamierung kommt von denen aber nichts.“ Projektion des Scheiterns von Aras auf die AfD Schlie\u00dflich betrachtet S\u00e4nze die Diffamierung von Fraktion, Partei und Mitgliedern der AfD durch Altparteien und Regierung als blo\u00dfe Projektion des Scheiterns von Landtagspr\u00e4sidentin Aras. „Die Unwilligkeit und Unf\u00e4higkeit von Parlamentseinheitsparteien und Parlamentsf\u00fchrung, die AfD als demokratische und demokratisch legitimierte Opposition anzuerkennen und entsprechend einzubinden, wird nun in einem Abwehrmechanismus auf die AfD projiziert. Die aus dem Ruder gelaufene Plenarsitzung ist nicht der AfD-Fraktion oder den Abgeordneten R\u00e4pple und Gedeon anzulasten, sondern der Parlamentspr\u00e4sidentin Aras, die sich zu einer neutralen und die Meinungsfreiheit der Abgeordneten wahrenden Verhandlungsf\u00fchrung wieder einmal und in noch nie dagewesenem Ausma\u00df unf\u00e4hig erwiesen hat. Es ist legitim zu fragen, was Frau Aras in ihrem Amt kann, und die Antwort hat sich einmal mehr als niederschmetternd erwiesen. Im \u00dcbrigen hat sich Frau Aras an die Gesch\u00e4ftsordnung zu halten: Zwischenrufe pauschal zu verbieten, kommt in dieser nicht vor. Ein diffuser Begriff wie ‚Diskriminierung‘, wenn es Frau Aras nicht gef\u00e4llt, ob einer ‚Anatolien‘ oder ‚S\u00fcdpol‘ sagt, kommt dort ebenfalls nicht vor. Sie hat aus Inkompetenz ihre Rechte \u00fcberdehnt und braucht nun wieder einmal Kretschmann, um sie gegen gerechtfertigte Kritik in Schutz zu nehmen. Das ist armselig.“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n