Stuttgart (ots) – Scharfe Kritik am baden-w\u00fcrttembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschlie\u00dflich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien \u00fcbt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. „Diese Ausgrenzung l\u00e4sst angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit viele Menschen kopfsch\u00fcttelnd zur\u00fcck“, so die AfD-Abgeordnete. „Der Ausschuss hatte nicht nur die Aufgabe, den Tod der Polizeibeamtin Mich\u00e8le Kiesewetter aufzukl\u00e4ren und Zweiflern das Vertrauen in den Staat zur\u00fcckzugeben, sondern bot auch die einzigartige M\u00f6glichkeit, den Hinterbliebenen Antworten auf die vielen offenen Fragen zu er\u00f6ffnen und das Ansehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden wiederherzustellen. Unser Aufkl\u00e4rungswille wurde nicht nur blockiert, sondern es wurde sogar immer wieder versucht, eine N\u00e4he oder Verbindung unserer Partei zum NSU herzustellen. Doch wer unsere politische Mitarbeit verhindert, begreift die Wesensz\u00fcge einer echten Demokratie nicht!“ Da eine Aufkl\u00e4rung des Verbrechens in Heilbronn ohne neue Beweise unwahrscheinlich ist, lehnt die AfD einen weiteren Untersuchungsausschuss ab. M\u00f6glichst viel politischen Profit herausschlagen Zumindest am Anfang seien die AfD-Abgeordneten noch \u00fcberzeugt gewesen, dass bei einem derart ernsthaften Thema – das das grunds\u00e4tzliche Vertrauen gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung in den Staat ohnehin schon in Frage gestellt hat – die bestehenden ideologischen H\u00fcrden fallen w\u00fcrden und es einzig und allein um eine ehrliche Aufarbeitung ginge, so Dr. Christina Baum. „Der Verpflichtung unseres politischen Mandats folgend und nicht dem Druck des politischen Gegners nachgebend, haben wir uns unvoreingenommen mit der Materie besch\u00e4ftigt. Doch f\u00fcr die meisten war die Geschichte des NSU schon vor Beginn geschrieben und erz\u00e4hlt. Es ging nur noch darum, m\u00f6glichst viel politischen Profit aus der Geschichte zu schlagen und einen Willen zur Aufkl\u00e4rung vorzut\u00e4uschen.“ AfD-Untersuchungsausschussmitglieder scheitern an Blockadehaltung Aus ihren umfangreichen Nachforschungen und Analysen sowie den insgesamt 42, letztlich jedoch allesamt abgelehnten Beweisantr\u00e4gen waren Dr. Christina Baum und ihr Fraktionskollege Hans Peter Stauch zu anderen Schlussfolgerungen als alle anderen Fraktionen gekommen. Deshalb wurde durch die AfD schlie\u00dflich eine eigene Bewertung und Empfehlung vorgelegt. „Als Grundlagen unserer Beweisantr\u00e4ge dienten Widerspr\u00fcche, die wir gekl\u00e4rt haben wollten. Wer unseren Bericht liest, wird feststellen, dass wir ganz konkreten Anhaltspunkten nachgegangen sind, die sich aus dem Aktenstudium und den Zeugenaussagen ergaben“, so die AfD-Obfrau. Diese seien jedoch aufgrund der Blockadehaltung der anderen Ausschussmitglieder im Sand verlaufen. Auf dem linken Auge blind… Mit Nachdruck weist die AfD-Obfrau darauf hin, dass ihre Partei im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen jede Form des Extremismus konsequent ablehnt. „Extremismus bedeutet f\u00fcr uns Aufruf, Unterst\u00fctzung oder Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen. Deshalb kann es bei der Extremismusbek\u00e4mpfung auch keine Einschr\u00e4nkung bei der Ausrichtung geben“, so Dr. Christina Baum. „Der Kampf muss gleicherma\u00dfen gegen alle Formen gef\u00fchrt werden. Dazu geh\u00f6rt vor allem auch der islamische und linke Extremismus, der f\u00fcr die anderen Parteien jedoch nur eine Randnotiz darstellt.“ Die einseitige Fokussierung auf vermeintlichen Rechtsextremismus habe folgerichtig zu einem differenzierten Abstimmungsverhalten der AfD-Ausschussmitglieder gef\u00fchrt, so Dr. Christina Baum. „Letztlich blieb uns gar keine andere Wahl, als alle Empfehlungen des Ausschusses, die einseitig waren und nur dem Rechtsextremismus galten, abzulehnen!“ Missbrauch des Untersuchungsausschusses f\u00fcr eigene politische Ziele der Kartellparteien Nach Auffassung der AfD sei der NSU-Untersuchungsausschuss von Anfang an dazu missbraucht worden, eigene politische Ziele durchzusetzen. „Das ging so weit, dass aufrechte Mitb\u00fcrger mit dem Stempel des Rechtsextremismus gebrandmarkt wurden, die die eigenen Traditionen lieben und bewahren wollen und f\u00fcr Frieden und Freiheit ihres Volkes und ihrer Heimat eintreten“, so Baum. „Sie auf eine Stufe mit Terroristen stellen zu wollen, ist wirklich unfassbar! Die AfD wird sich nicht an dem infamen Plan beteiligen, einen gro\u00dfen Teil der Gesellschaft als Rechtsextreme auszugrenzen, zu denunzieren und die Kinder umzuerziehen.“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n