Berlin (ots) – Verpackungsgesetz liefert keinen ausreichenden Beitrag zur Abfallvermeidung – Zu schwache Anreize zur Gestaltung recyclingf\u00e4higer Verpackungen und zur Verwendung von Rezyklaten – Idee einer bundesweiten Wertstofftonne gescheitert – Ordnungsrecht absurd: Handel und Verpackungshersteller sollen sich zuk\u00fcnftig selbst kontrollieren Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das ab dem 1. Januar 2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz als fehlerhaft und weitestgehend wirkungslos. Im Gesetz fehlen eine erweiterte Wertstofferfassung sowie wirksame \u00f6konomische Anreize zur Abfallvermeidung. Dar\u00fcber hinaus findet neben der nun eingef\u00fchrten Selbstkontrolle des Handels eine Entmachtung der Beh\u00f6rden statt und dies zeigt den niedrigen Stellenwert, den die Bundesregierung dem Ressourcenschutz zuweist. Auch die Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterialien zur Herstellung neuer Verpackungen sch\u00e4tzt die DUH als wenig wirksam ein. Damit das Problem zu vieler Verpackungsabf\u00e4lle in Deutschland wirklich gel\u00f6st wird, ist die Festlegung eines Abfallvermeidungsziels, die konsequente Umsetzung der Mehrwegquote f\u00fcr Getr\u00e4nkeverpackungen und eine deutliche Verteuerung von Verpackungsmaterialien notwendig. Um Recyclingkreisl\u00e4ufe zu schlie\u00dfen, muss der Einsatz von Recyclingmaterial, im Vergleich zur Verwendung von Neumaterial, viel st\u00e4rker als bisher bevorteilt werden. Entscheidend ist, die wenigen Ziele und konkreten Vorschriften des neuen Verpackungsgesetzes konsequent umzusetzen, die wirklich das Potenzial zur Entlastung der Umwelt haben. Hierzu z\u00e4hlen vor allem das Erreichen der im letzten Moment ins Gesetz aufgenommenen Mehrwegquote von 70 Prozent. „Allein in Deutschland werden j\u00e4hrlich rund 16 Milliarden Einweg-Plastikflaschen mit einem Gewicht von mehr als 450.000 Tonnen hergestellt – mit fatalen Folgen f\u00fcr die Umwelt. Wenn bereits jetzt erkennbar ist, dass Mehrwegflaschen den Marktanteil von 70 Prozent nicht erreichen, muss die Bundesregierung weitergehende rechtliche Ma\u00dfnahmen entwickeln. Eine solche Ma\u00dfnahme muss die Einf\u00fchrung einer Lenkungsabgabe auf Einweggetr\u00e4nkeverpackungen in H\u00f6he von 20 Cent sein, wie sie bei Alkopops seit Jahren besteht“, sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Barbara Metz. „Es gibt Ziele zum Klimaschutz, zur Luftreinhaltung und zur Wasserqualit\u00e4t. Es ist nicht nachvollziehbar warum es noch immer kein Vermeidungsziel gibt, welches die Umweltsch\u00e4den durch die Herstellung und Entsorgung von Verpackungen verringert. Ohne die Festlegung einer verbindlichen Zielmarke werden die Abfallberge nicht viel kleiner werden“, sagt Metz. Mit gutem Beispiel geht \u00d6sterreich voran: die Verabschiedung eines Minderungsziels f\u00fcr Plastikverpackungen von 20 Prozent bis 2025 zeigt eindr\u00fccklich, wie man wirksam gegen unn\u00f6tigen Einweg-Plastikm\u00fcll vorgehen kann. F\u00fcr Deutschland fordert die DUH die Festlegung eines Ziels von maximal 120 Kilogramm Verpackungsabfall ab 2025 und 90 Kilogramm ab 2030 pro Kopf und Jahr. Mit mehr als 220 Kilogramm pro Kopf und Jahr ist Deutschland europ\u00e4ischer Spitzenreiter beim Anfall von Verpackungsabf\u00e4llen. Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr sind die viel zu niedrigen Lizenzentgelte, die Inverkehrbringer f\u00fcr die Entsorgung ihrer Verpackungen an duale Systeme zahlen m\u00fcssen. In einem ruin\u00f6sen Wettbewerb dualer Systeme um Gro\u00dfkunden sind die Lizenzentgelte sogar gesunken und nicht gestiegen. Die Politik muss neue Spielregeln vorgeben, beispielsweise indem f\u00fcr Lizenzentgelte eine Mindesth\u00f6he mit ausreichender Lenkungswirkung sichergestellt oder eine Ressourcenabgabe erhoben wird. „Zwar werden die an den Stand der Technik angepassten Recyclingquoten und die Mindeststandards zur Recyclingf\u00e4higkeit von Verpackungen dazu f\u00fchren, dass mehr recycelt wird. Es reicht aber nicht aus, hohe Recyclingquoten festzulegen, wenn anschlie\u00dfend die Abnehmer f\u00fcr das Rezyklat fehlen und aus alten Verpackungen keine neuen Verpackungen hergestellt werden. F\u00fcr einen ehrlichen Recyclingkreislauf ist die Festlegung einer Mindestquote zur Herstellung von Verpackungen und Produkten notwendig“, sagt Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft. Durch ein Fondsmodell k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus starke finanzielle Anreize geschafft werden, eine vorgegebene Mindestquote zum Einsatz von Recyclingmaterial noch deutlich zu \u00fcbertreffen. Die mit der Errichtung einer „Zentralen Stelle“ beabsichtigte B\u00fcndelung von Informationen, die Steigerung der Effizienz und die F\u00f6rderung eines funktionierenden Vollzugs des Verpackungsgesetzes ist sinnvoll. Die Ausformung dieser Stelle als herstellergetriebene beliehene Stiftung b\u00fcrgerlichen Rechts kritisiert die DUH jedoch als problematisch. „Eine solche Stiftung erh\u00e4lt hoheitliche Befugnisse wie eine Beh\u00f6rde. Deren Repr\u00e4sentanten sind aber die zu kontrollierenden Hersteller und H\u00e4ndler selbst. Es droht ein unkontrollierbares Interessensgeflecht von Verpackungsherstellern, H\u00e4ndlern und Entsorgern. Es ist eine neutrale und unabh\u00e4ngige Zentrale Stelle n\u00f6tig, z.B. als Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts oder als Teil einer schon vorhandenen staatlichen Beh\u00f6rde, wie beispielsweise dem Umweltbundesamt. Allein dadurch kann gew\u00e4hrleistet werden, dass die hoheitlichen Aufgaben frei von Einfl\u00fcssen wirtschaftlicher Interessen gegen\u00fcber allen Marktbeteiligten wahrgenommen werden“, sagt Metz. Im Hinblick auf die Erweiterung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung erg\u00e4nzt Fischer: „Angesichts immer knapper werdender Ressourcen reicht die Beschr\u00e4nkung des Recyclings auf Verpackungen nicht mehr aus. Die Wertstoffsammlung muss unbedingt ausgeweitet werden. Denn noch immer landen viel zu viele recyclingf\u00e4hige Stoffe im Restm\u00fcll. Allerdings legt das Verpackungsgesetz, nicht wie urspr\u00fcnglich angedacht, die Einf\u00fchrung einer bundeseinheitlichen Wertstofftonne fest, sondern stellt es den St\u00e4dten und Landkreisen frei, diese selbstst\u00e4ndig einzuf\u00fchren. Umweltministerin Schulze muss einen neuen Anlauf f\u00fcr eine bundesweite Wertstofftonne nehmen. Ansonsten landen auch weiterhin mehr als 400.000 Tonnen Wertstoffe im Restabfall und der Verbrennung.“ Links: DUH-Papier „Plastikstrategie f\u00fcr Deutschland – Forderungen an die Bundesregierung“: http:\/\/l.duh.de\/p181221 Informationen zum Problem Plastikflaschen: http:\/\/www.duh.de\/mehrweg-klimaschutz0\/einweg-plastikflaschen\/ Informationen zum Problem Plastikt\u00fcten: http:\/\/www.duh.de\/themen\/recycling\/verpackungen\/plastiktueten\/ Informationen zum Problem Coffee-to-go-Einwegbecher: http:\/\/www.duh.de\/becherheld-problem\/ Pressekontakt: Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin 0170 7686923, metz@duh.de Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft 0151 18256692, fischer@duh.de DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n