Berlin (ots) – Der Vorsitzende des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, zieht eine aus umweltpolitischer Sicht ern\u00fcchternde Bilanz f\u00fcr das Jahr 2018. F\u00fcr 2019 fordert der BUND von der Bundesregierung ein wirksames, eigenst\u00e4ndiges Klimaschutzgesetz. „Es hat uns sehr gefreut, dass die Umweltbewegung in diesem Jahr von einem so breiten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt vor allem auch von jungen Menschen getragen wurde“, erkl\u00e4rt Weiger mit Blick auf die zahlreichen Gro\u00dfdemonstrationen in diesem Jahr. „Die Umweltbewegung wird st\u00e4rker und deshalb sollte die Bundesregierung die Umweltpolitik nicht l\u00e4nger zum f\u00fcnften Rad am Wagen machen. Es muss der Vergangenheit angeh\u00f6ren, dass die Umweltministerin – wie in diesem Jahr regelm\u00e4\u00dfig – von den anderen Ressorts ausgebremst wird. Dies kann die Regierung im kommenden Jahr korrigieren, indem sie endlich einen ambitionierten Kohleausstieg beschlie\u00dft und verpflichtende und wirkungsvolle Klimaziele f\u00fcr Verkehr, Industrie und Landwirtschaft ins Klimaschutzgesetz schreibt.“ Weiger kritisiert die bisherigen Trippelschritte in der Regierungspolitik: „Klimawandel und Kohleausstieg, Verkehrswende oder auch die dringend notwendige Reform in der Agrarpolitik, in allen Themenfeldern verweigert die Bundesregierung die dringend gebotene erhebliche Ver\u00e4nderung und betreibt Besitzstandwahrung. Dem Bundesverkehrsminister zum Beispiel h\u00e4tte es gut angestanden, im Dieselskandal fr\u00fchzeitig hart durchzugreifen, die Hardwarenachr\u00fcstung von Diesel-Pkw anzuordnen und die Blaue Plakette einzuf\u00fchren. Stattdessen schont er die Autokonzerne bis heute und tr\u00e4gt somit eine klare Mitverantwortung an den Fahrverboten, die die Besitzer von Dieselfahrzeugen jetzt treffen. Nicht erfolgreiche Klagen vor den Gerichten erzwingen Fahrverbote, sondern die Kumpanei von Unternehmen und Politik zu Lasten der Gesundheit der betroffenen Menschen f\u00fchrt zu klaren Gesetzesverst\u00f6\u00dfen.“ Zentral war im zur\u00fcckliegenden Jahr die Auseinandersetzung um die zuk\u00fcnftige Klima- und Energiepolitik. „Klimaschutz ist die \u00dcberlebensfrage der Menschheit. Da hat Bundesentwicklungsminister Gerd M\u00fcller Recht. Um dieser zentralen Herausforderung zu begegnen, ist der Kohleausstieg unverzichtbar. Nur so k\u00f6nnen die von Deutschland mitbeschlossenen Pariser Klimaziele erreicht werden“, sagt der BUND-Vorsitzende weiter. „Die Einsetzung der Kohlekommission hat der Regierung Zeit verschafft und gibt noch die Chance zu gemeinsamen, gesellschaftlich breit getragenen Ergebnissen, entbindet die Regierung aber nicht von der Verantwortung, in der Sache selbst klare Position zu beziehen und endlich Entscheidungen zu treffen, die unseren Enkeln und Urenkeln noch ein gutes Leben auf unserer Erde erlauben.“ „Die dringend ben\u00f6tigte Verbesserung aller nationalen Klimaschutzpl\u00e4ne steht deshalb auch in Deutschland aus“, so Weiger weiter. Der BUND begr\u00fc\u00dft zwar das beschlossene Regelwerk f\u00fcr die Vergleichbarkeit von Ma\u00dfnahmen im Klimaschutz auf der Klimakonferenz in Katowice, doch allein das Beachten dieser Regeln wird nicht zu einer Verbesserung des Klimaschutzes f\u00fchren. „Die Kluft zwischen dem Pariser Klimaziel und den daf\u00fcr notwendigen Klimaschutzma\u00dfnahmen ist nach wie vor zu gro\u00df. Deutschland macht da keine Ausnahme und muss jetzt umsteuern.“ Mit Blick auf die Landwirtschaft und die im n\u00e4chsten Jahr anstehenden Entscheidungen in der gemeinsamen europ\u00e4ischen Agrarpolitik (GAP), wie auch zur Europawahl, betont Weiger: „In der F\u00f6rderungspolitik der EU-Agrarpolitik muss gelten: \u00d6ffentliche Gelder f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen. Steuergelder darf es nur noch f\u00fcr Leistungen geben, die einen Mehrwert f\u00fcr die gesamte Gesellschaft haben wie den Schutz von Klima, Natur oder Tieren. Die F\u00f6rderpolitik zu Gunsten der Agroindustrie muss beendet werden, stattdessen m\u00fcssen b\u00e4uerlich-\u00f6kologische Strukturen mehr Geld erhalten.“ Am 9. November, 29 Jahre nach dem Fall der Mauer, hat der Th\u00fcringer Landtag das Gr\u00fcne Band Th\u00fcringen als Nationales Naturmonument ausgewiesen und damit \u00fcber 750 Kilometer Gr\u00fcnes Band gesch\u00fctzt. „Die Entscheidung aus Th\u00fcringen ist ein Meilenstein zum Erhalt dieses einmaligen Biotopverbundes an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und lebendigen Denkmals der j\u00fcngeren deutschen und europ\u00e4ischen Geschichte“, bekr\u00e4ftigt Weiger. „Mit dem R\u00fcckenwind dieser Entscheidung wird sich der BUND weiter f\u00fcr den L\u00fcckenschluss und ein durchg\u00e4ngiges Gr\u00fcnes Band einsetzen, vor allem im Bundesland Sachsen-Anhalt. Zum 30-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des Gr\u00fcnen Bandes im n\u00e4chsten Jahr w\u00e4re es das sch\u00f6nste Geschenk, wenn die anderen Bundesl\u00e4nder dem Beispiel folgen und das Gr\u00fcne Band in seiner gesamten L\u00e4nge von 1393 Kilometern als Nationales Naturmonument ausweisen w\u00fcrden.“ Erfreut zeigte sich Weiger zudem \u00fcber die Erfolge, die der BUND mit seiner „Rette unser Wasser“-Kampagne erzielen konnte. „Dank \u00fcber 108.000 Unterst\u00fctzern konnten Bund und L\u00e4nder \u00fcberzeugt werden, sich f\u00fcr den Fortbestand des wichtigsten europ\u00e4ischen Wasserschutzgesetzes, der Wasserrahmenrichtlinie, einzusetzen. Zudem verpflichteten sie sich, mit Hochdruck daran zu arbeiten, bis 2027 einen guten Zustand aller Gew\u00e4sser zu erreichen“, erkl\u00e4rt der BUND-Vorsitzende weiter. „Nun muss auch die EU-Kommission \u00fcberzeugt werden, die Wasserrahmenrichtlinie nicht aufzuweichen. Deshalb ruft der BUND die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, der EU ihre Meinung zur Zukunft unserer Gew\u00e4sser und seiner Schutzgesetze zu sagen.“ Der BUND hat zum Jahresende 2018 mit \u00fcber 600.000 Mitgliedern und Unterst\u00fctzern den h\u00f6chsten Bestand seiner Geschichte. Hinweis: Bis zum 4. M\u00e4rz 2019 k\u00f6nnen die Menschen ihre Botschaft an die EU senden: www.retteunserwasser.de Informationen zum Gr\u00fcnen Band finden Sie unter: www.bund.net\/gruenes-band Pressekontakt: Judith Freund, BUND-Pressestelle, Tel.: 030-27586-497 (auch Mobil), E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net Original-Content von: BUND, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n