Berlin (ots) – Zweij\u00e4hrige Mitgliedschaft im zentralen Gremium f\u00fcr globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland f\u00fcr zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Hierzu erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, J\u00fcrgen Hardt: „Ab dem 1. Januar ist Deutschland eine der 15 Nationen, die im VN-Sicherheitsrat ma\u00dfgeblich an der Bewahrung der Weltfriedensordnung mitwirken. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hat das hervorragende Ergebnis der Wahl Deutschlands in den VN-Sicherheitsrat als starken Wunsch der V\u00f6lker nach einer st\u00e4rkeren deutschen Rolle gesehen. Deutschland hat als ausgleichender und fairer Akteur auf der Weltb\u00fchne einen exzellenten Ruf. Unser Land muss nun beweisen, dass es die Ank\u00fcndigung, mehr Verantwortung f\u00fcr den Frieden in der Welt zu \u00fcbernehmen, auch mit Leben erf\u00fcllen kann. Deutschland wird sich zu Fragen von Krieg und Frieden klar positionieren und seinen eigenen Beitrag zur Friedenssicherung noch st\u00e4rker einbringen m\u00fcssen – diplomatisch, entwicklungspolitisch und erforderlichenfalls auch milit\u00e4risch, dort wo es hierf\u00fcr eine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage gibt. Das wird uns fordern, auch im Diskurs mit den B\u00fcrgern zuhause. Doch mehr verantwortungsvolles au\u00dfenpolitisches Handeln ist im Interesse unseres Friedens und unserer Sicherheit unvermeidlich. Die Ank\u00fcndigung des US-amerikanischen Truppenabzugs aus Syrien und des R\u00fcckbaus der US-Truppenpr\u00e4senz in Afghanistan hat gezeigt: Wir k\u00f6nnen uns nicht ausschlie\u00dflich auf die Rolle der USA verlassen. Deutschland und Europa m\u00fcssen eigenst\u00e4ndig Handlungsoptionen und Strategien entwickeln, wie friedensbedrohende Krisen mit Hilfe der VN einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden – f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie ebenso wie f\u00fcr Verteidigung. Der aktuelle Bundeshaushalt 2019 gibt hier die richtige Richtung vor. In den kommenden Monaten wird es vordringlich darum gehen, die politischen Prozesse in Jemen und Syrien mit Nachdruck zu unterst\u00fctzen, die in den letzten Wochen vorsichtige Schritte in Richtung Frieden gebracht haben. Es ist eine Trag\u00f6die, dass die internationale Staatengemeinschaft bisher nicht in der Lage war, das massenhafte T\u00f6ten und das unendliche Leid der unschuldigen Zivilbev\u00f6lkerung in den beiden Staaten zu stoppen. Eine wie auch immer ausgestaltete Friedensl\u00f6sung f\u00fcr Jemen wie f\u00fcr Syrien wird nur nachhaltig sein, wenn sie die v\u00f6lkerrechtliche Verbindlichkeit der Vereinten Nationen und den vollen R\u00fcckhalt der V\u00f6lkergemeinschaft hat. Das internationale Ordnungssystem insgesamt wird vor immer gr\u00f6\u00dfere Herausforderungen gestellt. Hierzu z\u00e4hlen die Missachtung des V\u00f6lkerrechts, wachsende autorit\u00e4re Staatlichkeit, krisenhafte Entwicklungen, gewaltbereiter Extremismus und Terrorismus, der Klimawandel, globale Pandemien wie auch die Destabilisierung von Staaten durch Cyberoperationen. Auch die freie, offene und regelbasierte Handelsarchitektur, die uns gro\u00dfen Wohlstand und gro\u00dfe Innovationskraft gegeben hat, ger\u00e4t immer mehr unter Druck. Eine der Ursachen hierf\u00fcr ist die fehlende Durchsetzungsf\u00e4higkeit der Vereinten Nationen und die mangelnde Einsicht bei einer wachsenden Zahl von Herrschern, dass die Wirksamkeit internationaler Regeln mittel- und langfristig f\u00fcr alle von Vorteil ist. Die CDU\/CSU-Fraktion erwartet, dass Deutschland dem entschlossen entgegentritt. Es gilt, f\u00fcr multilaterale L\u00f6sungen neue Allianzen zu schmieden und so die Handlungsf\u00e4higkeit des Sicherheitsrats zu verbessern.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n