Wiederholt sich der gro\u00dfe Fehler der Ursula von der Leyen mit deren gescheitertem „Zugangsserschwerungsgesetz“ nun in Europa? Unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung von Pornografie mit Kindern hat nun auch die EU-Kommission das Thema „Sperren im Internet“ wieder aus der Schublade geholt. Hiergegen formierte sich – wie in Deutschland – b\u00fcrgerrechtlicher Widerstand, der auch bereits gewisse Erfolge aufzuweisen hat.Entgegen der urspr\u00fcnglichen Formulierung, die eine obligatorische Netzsperrenstruktur f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten vorsah, bevorzugt die nationalistisch-konservative Berichterstatterin des f\u00fchrenden Ausschusses f\u00fcr B\u00fcrgerrechte, Justiz und Inneres, Roberta Angelilli, nun eher eine freiwillige, nationale L\u00f6sung.<\/p>\n
\u00bbWir sind positiv \u00fcberrrascht, dass Frau Angelilli sich der Kritik nicht verschlossen hat und verpflichtende Netzsperren f\u00fcr die Mitgliedsstaaten abgelehnt hat\u00ab, sagt Julia Schramm, Netzsperrenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland. \u00bbEine Garantie, dass die EU sich nicht durch weitere, umfassendere Zensurma\u00dfnahmen weiter von ihren B\u00fcrgern und den Kerngedanken der Demokratie in Europa enfernt, ist das aber immer noch nicht.\u00ab<\/p>\n
W\u00e4hrend Innenkommissarin Malmstr\u00f6m (Netzjargon Censilia) und das EU-Parlament die Zensur der T\u00fcrkei zu Recht kritisieren, \u00f6ffnen sie mit diesem Kompromiss T\u00fcr und Tor f\u00fcr weitere Zensurregelungen in der EU selbst. In der gestrigen Anh\u00f6rung offenbarte sich der Bonner CDU-Abgeordnete Axel Voss als Verfechter einer europ\u00e4ischen Verpflichtung der Mitgliedsstaaten f\u00fcr Netzsperren. Der Verdacht, dass somit der Grundsatz des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Regierung „L\u00f6schen statt Sperren“ umgangen werden soll, liegt auf der Hand.<\/p>\n
\u00bbIn der Debatte geht es schon lange nicht mehr um den Schutz von Kindern, sondern viel mehr um die Etablierung einer grundss\u00e4tzlichen Sperrstruktur im Internet. Es gilt zu bef\u00fcrchten, dass hierbei politisch unliebsame \u00c4u\u00dferungen gesperrt und Urheberrechtsanspr\u00fcche durchgesetzt werden sollen\u00ab, so Schramm weiter. \u00bbDer Kampf gegen Kinderpornographie ist l\u00e4ngst als nur vorgeschobenes Argument der Netzsperrenbef\u00fcrworter entlarvt. Mit derselben Technik, mit der in Europa vermeintlich Kinderpornografie bek\u00e4mpft wird, k\u00f6nnen in anderen Staaten unliebsame Journalisten und Regimekritiker weit effektiver verfolgt werden.
\nKinderpornografie l\u00e4sst sich mit Sperren nicht reduzieren, Demokratie und Freiheit schon. Netzsperren sind deshalb ein Irrweg.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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