Hannover (ots) – Am 04.01.19 \u00fcberraschte der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag Niedersachsen, Uwe Sch\u00fcnemann, mit der Aussage, in das Nieders\u00e4chsische Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz (NPOG) eine zus\u00e4tzliche Regelung zur Erm\u00f6glichung von Videotechnik mit Gesichtserkennung einf\u00fcgen zu wollen. Die SPD sei dieser Idee nicht abgeneigt. [1] \u00bbHerr Sch\u00fcnemann wei\u00df offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen zus\u00e4tzliche Inhalte in den ohnehin schon von verfassungsrechtlichen Problemen strotzenden NPOG-Entwurf eingebracht werden, d\u00fcrfte das eine erneute Anh\u00f6rung zu diesen Inhalten zur Folge haben. Dass die Ergebnisse des Pilotversuchs in Berlin nun alles andere als erfolgversprechend sind [2], wird faktenverdr\u00e4ngend ignoriert. Das nennt man Populismus\u00ab, erkl\u00e4rt Thomas Ganskow, Pressesprecher der Piraten Niedersachsen. \u00bbSo ein Gesetzgebungsverfahren ist doch kein „W\u00fcnsch Dir was“, was man mal so eben mir nichts dir nichts erweitern kann.\u00ab Als Testgebiet f\u00fcr diese Kameratechnik hat Sch\u00fcnemann das Stadion des VfL Wolfsburg vorgeschlagen. Dies geh\u00f6rt zu 100% der Volkswagen AG. [3] \u00bbSo einen „Versuch“ in Privateigentum durchf\u00fchren zu wollen, ist schon interessant. Eigentumsrechte scheinen Herrn Sch\u00fcnemann nicht zu interessieren. Oder m\u00f6chte das Land Niedersachsen nun seinen gerade mal 11,77%-igen Anteil [4] nutzen, um Tausende harmloser Fu\u00dfballfans unter Generalverdacht zu stellen? Wenn man diesen Anteil sinnvoll daf\u00fcr einsetzen will, Einfluss darauf zu nehmen, was dieser Konzern tut, dann sollte man vielleicht etwas in Sachen Diesel-Skandal unternehmen. Wir Piraten hatten dazu eine Klage gefordert [5]. Damit k\u00f6nnte man etwas f\u00fcr Sicherheit tun. Die Sicherheit vor Gesundheitssch\u00e4den\u00ab, so Ganskow weiter. [1] http:\/\/ots.de\/Qrxexo [2] https:\/\/www.ccc.de\/de\/updates\/2018\/debakel-am-suedkreuz [3] http:\/\/ots.de\/AEUFtz [4] http:\/\/ots.de\/akq3rX [5] http:\/\/ots.de\/wBAJLT Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: presse@piraten-nds.de Mobil: +49 (0) 511 92050912 Thomas Ganskow Pressesprecher Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n