Berlin (ots) – Familienst\u00e4rkungsgesetz passiert Bundeskabinett Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett das Familienst\u00e4rkungsgesetz beschlie\u00dfen. Mit dem Gesetz sollen Verbesserung beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket erreicht werden. Dazu erkl\u00e4ren die Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Sch\u00f6n, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: Nadine Sch\u00f6n: „Mit einem familienpolitischen Ma\u00dfnahmenpaket wollen CDU\/CSU in dieser Legislaturperiode diejenigen besonders unterst\u00fctzen, die arbeiten und Kinder erziehen. Dazu geh\u00f6ren neben der Erh\u00f6hung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, dem Baukindergeld, dem Gute-Kita-Gesetz im n\u00e4chsten Schritt auch das „Starke-Familien-Gesetz“. Wir wollen Familien dabei unterst\u00fctzen, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu f\u00fchren. Mit dem Kinderzuschlag unterst\u00fctzen wir zielgerichtet diejenigen, die mit geringen Einkommen arbeiten und die aber durch den Bedarf ihrer Kinder in Hartz IV fallen w\u00fcrden. Der Kinderzuschlag ist somit eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Kinderarmut zu bek\u00e4mpfen. Leider kennen und beziehen ihn nur wenige Familien. Dar\u00fcber hinaus verlieren Familien den Zuschlag vollst\u00e4ndig, sobald sie eine bestimmte Einkommensgrenze \u00fcberschreiten. Das kann dazu f\u00fchren, dass die Familie trotz Gehaltserh\u00f6hung weniger Geld zur Verf\u00fcgung hat als vorher. Das \u00e4ndern wir jetzt. Familien erhalten den Kinderzuschlag k\u00fcnftig leichter, sie werden bei der Antragstellung durch Videoberatung und Netzwerkmanager unterst\u00fctzt und sollen den Antrag k\u00fcnftig auch digital einreichen k\u00f6nnen. Die Leistung l\u00e4uft mit steigendem Einkommen langsam aus. Wer zus\u00e4tzliches Einkommen verdient, darf k\u00fcnftig mehr davon behalten. Ein wichtiges Signal, dass sich Leistung auch lohnt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entb\u00fcrokratisieren und verbessern wir auch das Bildungs- und Teilhabepaket. Der Eigenanteil f\u00fcr Sch\u00fclerbef\u00f6rderung und Mittagessen f\u00e4llt k\u00fcnftig weg. Das entlastet Tr\u00e4ger und Kommunen von B\u00fcrokratie und Leistungsbezieher von Kosten. Als Union setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass Kinder aus Familien im Leistungsbezug k\u00fcnftig noch besser unterst\u00fctzt werden, wenn sie in Vereinen aktiv sein wollen: Den Zuschuss von zehn Euro f\u00fcr Vereinsbeitr\u00e4ge wollen wir erh\u00f6hen, das Verfahren vereinfachen. Denn Teilhabe gelingt in Vereinen und Verb\u00e4nden besonders. Das wollen wir besser unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren ein.“ Marcus Weinberg: „Mit dem Familienst\u00e4rkungsgesetz bringt die Koalition ein wichtiges Ma\u00dfnahmenpaket zur Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut auf den Weg. Das Gesetz setzt eine der zentralen Forderung von CDU\/CSU f\u00fcr die Zukunft unserer Kinder, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, um. Mit den Verbesserungen beim Kinderzuschlag, wie der Erh\u00f6hung, der Berechnung und Antragstellung der Leistung, schaffen wir notwendige Rahmenbedingungen f\u00fcr Erwerbsanreize f\u00fcr Eltern; denn die Erwerbst\u00e4tigkeit der Eltern ist eine elementare Voraussetzung, um Kinder aus der Armut zu holen. CDU\/CSU werden sich im parlamentarischen Verfahren f\u00fcr weitere Erleichterungen f\u00fcr Eltern bei der Antragstellung und beim Verfahren stark machen. Denn es kann nicht sein, dass – wie aktuelle Berechnungen der Bundesfamilienministerin vorsehen – auch nach der Kinderzuschlagsreform lediglich 35 Prozent der Berechtigten diese wichtige familienpolitische Leistung in Anspruch nehmen. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, dass m\u00f6glichst alle Berechtigten den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket kennen und auch in Anspruch nehmen. Nur so k\u00f6nnen wir unser Ziel, Kinderarmut mit wirksamen Ma\u00dfnahmen umfangreich zu verhindern, erreichen. Au\u00dferdem werden wir pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten es gibt, die soziokulturelle Teilhabe der betroffenen Kinder verst\u00e4rkter sicherzustellen. Der Anteil der Unterst\u00fctzung bei Angeboten der Bildung, der Kultur oder des Sports muss erh\u00f6ht werden.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n