Berlin (ots) – Zum Umgang der Bundesregierung mit dem „Hackerangriff“ erkl\u00e4rt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: Die Vorschl\u00e4ge aus dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium als Reaktion auf den Hackerangriff eines Zwanzigj\u00e4hrigen sind nicht souver\u00e4n und schaffen keine Klarheit. Der sp\u00e4t inszenierte Tatendrang des Bundesinnenministers und der Pr\u00e4sidenten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wirkt hilflos und peinlich. Wieder einmal versagen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dar\u00fcber kann auch die z\u00fcgige Feststellung des Tatverd\u00e4chtigen nicht hinwegt\u00e4uschen. Warum wurden denn fr\u00fchere Hinweise nicht so ernst hingenommen, dass eine Serie von Hacks verfolgt werden konnte? Wieder einmal regiert das bekannte Politikritual, und Union und SPD rufen als Antwort nach neuen Gesetzen und neuen Abwehrzentren. Bezogen auf den Hackerangriff gilt: Ein neues „Cyber-Abwehrzentrum plus“ neben bestehenden Zentren, die angeblich gut in diesem Fall gearbeitet h\u00e4tten, und ein „zweites IT-Sicherheitsgesetz“ schaffen nicht mehr Sicherheit. Das Internet ist kein nationales Dorf, das allein durch die Bundesregierung sicherer gemacht werden kann. Deswegen hat die EU einen starken europ\u00e4ischen Datenschutz eingef\u00fchrt, der zahlreiche Ankn\u00fcpfungspunkte bietet. So sieht z.B. die Europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung vor, dass die digitalen Angebote besser die Daten der B\u00fcrger sch\u00fctzen. Digitale Anbieter m\u00fcssen ganz anders von vorneherein den Schutz der Daten von Nutzern technisch gew\u00e4hrleisten. Die Europ\u00e4ische Datenschutz-Grundverordnung sieht eine st\u00e4rkere Einf\u00fchrung von Privacy by Design Prinzipien vor, also einer datensch\u00fctzenden Ausgestaltung der digitalen Angebote. Zertifizierungen geh\u00f6ren nach den europ\u00e4ischen Regeln dazu. Die Innenpolitiker von Union und SPD f\u00f6rdern dagegen mit den Staatstrojanern noch Datenlecks, statt wirklich Datensicherheit und Datenschutz ernst zu nehmen. Mehr Datensicherheit und Datenschutz bedeuten, dass die Nutzer umfassende Angebote zum eigenen Schutz ihrer Privatsph\u00e4re bekommen. Das BSI ist nicht nur f\u00fcr die staatliche Infrastruktur zust\u00e4ndig, sondern auch f\u00fcr die Beratung und Warnung der Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Soll der Verbraucherschutz wirklich gest\u00e4rkt werden, dann doch nicht unter einem Dach der Beh\u00f6rde, die den Staat in Datensicherheit ber\u00e4t, was nicht immer mit den Interessen und den Grundrechten der B\u00fcrger \u00fcbereinstimmt. Pressekontakt: Anders Mertzlufft, Leiter Kommunikation und Pressesprecher der Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 28 87 78 59, www.freiheit.org Original-Content von: Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n