Potsdam (ots) – Am 8. Januar hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg stattgefunden wegen der Entlassung des Untersuchungsh\u00e4ftlings Maik S. durch Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 03. Januar 2019. Innerhalb einer Pressemitteilung des Gerichts vom selben Tag wurde zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt: „Die Aufhebung des Haftbefehles erfolge im Hinblick auf mehrere vermeidbare Verfahrensverz\u00f6gerungen durch die Justiz, die sich in ihrer Summe auf \u00fcber sechs Monate belaufen.“ Vorausgegangen war bereits im Dezember 2018 die auch durch das Brandenburgische Oberlandesgericht ausgesprochene Entlassung des Untersuchungsh\u00e4ftlings Michail A., einem erstinstanzlich wegen Mordes Verurteilten, welcher gerade das Revisionsverfahren f\u00fchrt. In der dortigen Begr\u00fcndung hatte das Gericht ausgef\u00fchrt, dass das Land Brandenburg es vers\u00e4umt habe, „…seiner Pflicht zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ausstattung der Gerichte zu gen\u00fcgen.“ In der gestrigen Sitzung hat sich der Minister jedoch weiterhin nicht einsichtig gezeigt und auf die erst am 15.01.2019 angek\u00fcndigte schriftliche Beschlussbegr\u00fcndung verwiesen trotz des eindeutigen Inhaltes der vorliegenden Pressemitteilung des Gerichts. Er sieht eine „ausk\u00f6mmliche Personalsituation am LG Potsdam nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB\u00a7Y“. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Auch die gestrige Vorstellung des Justizministers im Rechtsausschuss war ein Trauerspiel sondergleichen. Herr Ludwig spielt mit Deckung der Regierungskoalitionsfraktionen aus SPD und Linke auf Zeit. Er wolle erst die schriftliche Begr\u00fcndung des Oberlandesgerichts am 15. Januar abwarten und danach in der n\u00e4chsten regul\u00e4ren Sitzung des Rechtsausschusses am 17. Januar Stellung beziehen. Aber bisher ist eine Bereitschaft zur L\u00f6sung des offensichtlich gegebenen Problems mit der Unterbesetzung der Gerichte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit aber auch der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit nicht in Sicht. Es schlummern immer noch eine Vielzahl von unerledigten Verfahren, welche durch das Landgericht schlichtweg wegen Personalmangels nicht terminiert und abgearbeitet werden k\u00f6nnen. Und der Minister spricht von einer `ausk\u00f6mmlichen Personalsituation nach PEBB\u00a7Y\u00b4. Aber er leugnet schlichtweg die Realit\u00e4t, n\u00e4mlich dass nach \u00b4seinem\u00b4 Personalbedarfberechnungssystem die Vielzahl der unbearbeiteten Altf\u00e4lle nicht ber\u00fccksichtigt, sondern nur Neuverfahren zugrunde gelegt werden. Aber die L\u00f6sung ist ganz einfach: Die Errechnung des Bedarfes an Richterpersonal, welches innerhalb eines Jahres s\u00e4mtliche Altverfahren abarbeiten k\u00f6nnte, und die unverz\u00fcgliche Schaffung der erforderlichen Richterstellen. Aufgrund der innerhalb der n\u00e4chsten Jahre anstehenden Pensionierungswellen w\u00fcrden auch keine „\u00dcberh\u00e4nge“ entstehen, da nach Abarbeitung aller Altf\u00e4lle gen\u00fcgend Richterstellen durch Pensionierungen frei werden. Erst wenn alle Altf\u00e4lle abgearbeitet sind, kann eine Personalbedarfsplanung nach den Neuzug\u00e4ngen erfolgen.“ Pressekontakt: Detlev Frye Telefon (0331) 966-1880 E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg: https:\/\/www.presseportal.de\/nr\/130777 Soziale Medien: Bei Facebook: http:\/\/facebook.com\/afdfraktion Im Netz: http:\/\/www.afd-fraktion-brandenburg.de Bei Twitter: https:\/\/twitter.com\/AfD_FraktionBB Bei Instagram: https:\/\/www.instagram.com\/afdfraktionbb\/ Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n