Zum Schulgesetz, das heute im Bildungsausschuss diskutiert wurde, erkl\u00e4rt f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Ines Strehlau:<\/p>\n
Den Schulen im Land steht eine neue Pr\u00fcfung bevor. Statt eines verl\u00e4sslichen Rahmens setzt ihnen FDP-Bildungsminister Klug eine Schulgesetz\u00e4nderung vor, die sie nicht brauchen. Im Gegenteil: Sollte das Gesetz von CDU und FDP wie heute im Bildungsausschuss auch im Landtag beschlossen werden, wird dies die Schulen Energie und Zeit kosten, die ihnen f\u00fcr die Arbeit mit den Sch\u00fclerInnen fehlen wird. Dieses Schulgesetz braucht kein Mensch.<\/p>\n
Gerade haben sich die Schulen im Land auf den Weg gemacht, die letzte Reform mit Leben zu f\u00fcllen. Sie haben mit viel eigener Arbeit neue Konzepte und Lernformen entwickelt und sind dabei, diese umzusetzen. Jetzt g\u00e4lte es, die Schulen zu st\u00e4rken und genau hinzuh\u00f6ren, welche Unterst\u00fctzung sie brauchen. Wie k\u00f6nnen wir den Gemeinschaftsschulen ihre Oberstufen erm\u00f6glichen? Welche weitere Entlastung der Sch\u00fclerInnen an den Gymnasien kann das Land bef\u00f6rdern? Wo soll der Ganztag weiter ausgebaut werden und wie k\u00f6nnen die Sch\u00fclerInnen durch Schulsozialarbeit gest\u00e4rkt werden? Kurzum: Was brauchen die Schulen, um die gute Arbeit zu leisten, die wir von ihnen erwarten?<\/p>\n
CDU und FDP aber stellen sich taub. Die Ergebnisse der breiten Anh\u00f6rung zum Schulgesetz finden so gut wie keinen Niederschlag bei den Regierungsfraktionen. Die Kritik der ExpertInnen aus der Praxis wird von Schwarz-Gelb ignoriert.<\/p>\n
Mit der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Januar zeigt Minister Klug, dass er mit zweierlei Ma\u00df misst. F\u00fcr Realschulen hatte er das Schulgesetz offen gelassen. Jetzt straft er die erfolgreiche Volksinitiative f\u00fcr einen Schulfrieden mit Missachtung. Welch ein verheerendes Signal an die \u00fcber 20.000 UnterzeichnerInnen.<\/p>\n
Wie es scheint, hat die CDU versucht, das Schulgesetz auf den letzten Metern noch aufzuhalten, konnte sich gegen die FDP aber nicht durchsetzen. Wir fordern die CDU auf, ihrer Einsicht Folge zu leisten und das Gesetz nicht gegen die breite Mehrheit im Land durchzupauken. Unsere Sch\u00fclerInnen haben Besseres verdient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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