Stuttgart (ots) – Die Regierungsparteien Gr\u00fcne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten \u00fcber die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-W\u00fcrttemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschl\u00e4ge nach mehr Videokameras und bewaffneten Hilfssheriffs ab. „Gr\u00fcne und CDU haben sich das Thema Sicherheit auf die Agenda geschrieben und gehen mit unterschiedlichen Forderungen in die n\u00e4chsten Regierungsjahre. Die von der CDU fokussierten Sicherheitsverbesserungen sollen durch mehr Video\u00fcberwachung realisiert werden. Der B\u00fcrger wird hier also wieder einmal unter Generalverdacht gestellt“, kommentiert Michael Kn\u00f6dler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-W\u00fcrttemberg die Ergebnisse der CDU-Klausur. Die Piratenpartei spricht sich f\u00fcr eine personelle Aufstockung der Beh\u00f6rden aus. So k\u00f6nnen Einsatzziele schneller erreicht und \u00dcberstunden vermieden werden. „Anstatt zus\u00e4tzliche Videokameras aufzubauen, sollte endlich der Personalmangel bei der Polizei angegangen werden. Kameras verhindern keine Straftaten. Unsere Polizei schiebt dabei massenhaft \u00dcberstunden vor sich her – und jede \u00dcberstunde bei unseren Sicherheitskr\u00e4ften ist eine zu viel.“ Die Piratenpartei lehnt ebenfalls einen freiwilligen Hilfsdienst, der Aufgaben der Polizei \u00fcbernehmen soll, und eine allgemeine Bewaffnung der Bev\u00f6lkerung ab. „Dass wir in diesem Land einen freiwilligen Polizeidienst \u00fcberhaupt ben\u00f6tigen, ist bereits ein Armutszeugnis. Aber dass hier nun Pl\u00e4ne zu einer Bewaffnung diskutiert werden, sollte jeden von uns aufhorchen lassen. Eine freiwilligen Armee ben\u00f6tigt keiner und w\u00e4re ein Schande. Die Bev\u00f6lkerung sollte ausschlie\u00dflich durch gut ausgebildete Polizeikr\u00e4fte gesch\u00fctzt werden – eine Bewaffnung schnellausgebildeter Freiwilliger lehnen wir ab!“ Die Befugnisse der Ermittlungsbeh\u00f6rden sind bereits sehr weitgehend. Neue Polizeigesetze wollen immer weiter gehen, auch in Baden-W\u00fcrttemberg, und \u00fcberschreiten bereits den Rand des verfassungsrechtlich erlaubten [2]. Die Freiheit der B\u00fcrger f\u00fcr eine, oftmals gar nicht notwendige, Kultur der \u00dcberwachung zu opfern ist zu verurteilen. Es ist notwendig, ein Umdenken in der Sicherheitspolitik zu vollziehen. Mehr \u00dcberwachung wird nicht mehr Sicherheit schaffen, Sicherheitspolitik muss reformiert und mit neuen Ans\u00e4tzen gedacht werden. Quellen [1] http:\/\/ots.de\/vXt70Z [2] https:\/\/bw-trojaner.de Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 01764 7127628 Philip K\u00f6ngeter Landespressebeauftragter E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0174 3678147 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n