Berlin (ots) – Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erkl\u00e4rt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das ist ein weiterer Versuch die Souver\u00e4nit\u00e4t der demokratischen Nationalstaaten auszuhebeln. Die Einstimmigkeit in Steuerthemen ist aus gutem Grund im EU-Vertrag festgeschrieben. Die Besteuerung der B\u00fcrger darf nur durch vom B\u00fcrger demokratisch gew\u00e4hlte Parlamente bestimmt werden. Das ist eine der Kernerrungenschaften des Parlamentarismus und des Konstitutionalismus. Wenn die nicht demokratisch gew\u00e4hlte EU-Kommission das in Frage stellt, r\u00fcttelt sie an den Grundprinzipien der Demokratie. In einer EU, in der es viele Nehmer und wenige Geber gibt, ist die Abkehr von der Einstimmigkeit grunds\u00e4tzlich mit Gefahren verbunden. In einer Zeit, in der die Politik der EU Europa immer weiter spaltet, zeugt dieser Vorsto\u00df auch von der Instinktlosigkeit der Br\u00fcsseler Politikeliten.“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel.: 030 22757225 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n