Leipzig (ots) – Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten f\u00fcr verfassungswidrig und einen politischen Skandal. „Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig“, erkl\u00e4rt der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, in der aktuellen Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ (16.01.). Trotz des eindeutigen Urteils \u00e4ndert die Politik seit Jahren das Gesetz nicht. So muss jeder betroffene Rentner gegen die Doppelbesteuerung individuell und aufwendig klagen. „Das ist ein politischer Skandal“, kommentiert Prof. Johanna Hey, Institut f\u00fcr Steuerrecht an der Universit\u00e4t K\u00f6ln im ARD-Wirtschaftsmagazin die Ignoranz der Politik gegen\u00fcber den Entscheidungen des BVerfG. Aus dem Bundestag haben die Betroffenen kurzfristig keine positive Entscheidung zu erwarten, ergab eine Umfrage des ARD-Wirtschaftsmagazins. Die Gr\u00fcnen, die FDP und die CDU lehnten eine Stellungnahme auf die Anfrage ab. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, will weiterhin abwarten und erkl\u00e4rte: „Wir w\u00fcrden ein Gesetz, eine Gesetzes\u00e4nderung auf unsicherem Terrain machen und das ist eigentlich keine kluge Entscheidung.“ V\u00f6llig anders sieht das die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing: „Rentner sollen sich jetzt nicht w\u00e4hrend ihrer Rentenzeit \u00e4rgern m\u00fcssen und sich diesem Stress aussetzen m\u00fcssen, die Gerichtsverfahren durchzuziehen. Der Finanzminister ist hier ganz klar gefordert.“ Die Linke hat einen Antrag zur Gesetzes\u00e4nderung vorbereitet. Matthias W. Birkwald von der Fraktion Die Linke erkl\u00e4rt: „Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen. Wir m\u00fcssen den \u00dcbergangszeitraum zwischen 2005 und 2040 auf 2060 schieben, dann k\u00f6nnte man daf\u00fcr sorgen, dass niemand doppelt besteuert wird.“ Hintergrund: Nach dem Alterseink\u00fcnftegesetz wird Rente seit 2005 teilweise besteuert. Der Anteil steigt j\u00e4hrlich. 2040 liegt er bei 100 Prozent. Gleichzeitig m\u00fcssen die Rentenbeitr\u00e4ge schrittweise steuerfrei gestellt werden. Doch das erfolgt nicht in gleichem Ma\u00dfe. Die Folge ist eine Doppelbesteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hat im M\u00e4rz 2002 entschieden, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werden soll. Unter Angabe der Quelle sofort frei „Plusminus“ Mittwoch, 16. Januar, 22.00 Uhr, Das Erste www.daserste.de\/plusminus | www.facebook.com\/plusminus.ARD Pressekontakt: MDR, Chef vom Dienst, Frank Frenzel, Tel.: (0341) 3 00 42 96 Original-Content von: MDR Exklusiv-Meldung, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n