Berlin (ots) – Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU\/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TK\u00dc und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbeh\u00f6rden [1]. „F\u00fcr den Einsatz von Quellen-TK\u00dc und Staatstrojanern sind die Ermittlungsbeh\u00f6rden auf Sicherheitsl\u00fccken in den Ger\u00e4ten der \u00dcberwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse, Sicherheitsl\u00fccken offen zu halten, anstatt sie zu schlie\u00dfen. Diese L\u00fccken k\u00f6nnen aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden, beispielsweise um erneut pers\u00f6nliche Daten auszusp\u00e4hen. Der Staat sorgt also letztlich daf\u00fcr, dass IT-Systeme unsicherer werden.“, erl\u00e4utert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu Europawahl. „Der Staat hat die Aufgabe, die B\u00fcrger vor solchen Angriffen zu sch\u00fctzen. Mit dem Staatstrojaner macht er allerdings genau das Gegenteil. Wir PIRATEN lehnen deshalb Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung und Online-Durchsuchung vollumf\u00e4nglich ab: Wer f\u00fcr Sicherheit sorgen m\u00f6chte, darf nicht selbst Sicherheitsl\u00fccken ausnutzen und verschweigen!“, erg\u00e4nzt Daniel M\u00f6nch, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei. Julia Reda (Piratenpartei), Berichterstatterin des Europ\u00e4ischen Parlaments zum Thema „Kompetenzzentrum f\u00fcr Cybersicherheit“, unterstreicht: „Das Internet ist eine gemeinschaftliche Infrastruktur, die nicht nur die weltweite Wirtschaft verbindet. Es ist auch die Infrastruktur, auf die wir zur Kommunikation, sowie f\u00fcr den Zugang zu Kultur und Informationen t\u00e4glich angewiesen sind. Eine Sicherheitsl\u00fccke in einer einzelnen Komponente kann damit zur Bedrohung f\u00fcr das gesamte Internet werden und somit auch alles beeintr\u00e4chtigen, das auf dem Internet aufbaut. Die Sicherheit und Zuverl\u00e4ssigkeit unserer gemeinschaftlichen Infrastruktur muss deswegen im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen.“ Mit Quellen-TK\u00dc und Online-Durchsuchung sollen Kommunikation und private Daten von Verd\u00e4chtigen \u00fcberwacht werden, ohne dass diese es bemerken. Hier kommt eine Software zum Einsatz, die \u00fcber Sicherheitsl\u00fccken auf die zu \u00fcberwachenden Ger\u00e4te gespielt wird. \u00dcber eine solche staatlich geheimgehaltene L\u00fccke konnte sich beispielsweise der Trojaner „WannaCry“ verbreiten, der 2017 zahlreiche \u00f6ffentliche Einrichtungen, u.a. auch Krankenh\u00e4user lahmlegte. Die Piratenpartei unterst\u00fctzt deshalb in zahlreichen Bundesl\u00e4ndern B\u00fcndnisse und Aktionen gegen versch\u00e4rfte Polizeigesetze, die ebenfalls Staatstrojaner und Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung beinhalten [2]. Sie reicht au\u00dferdem eine Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner ein [3]. Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] http:\/\/ots.de\/ZgCzgW [2] \u00dcbersicht von Digitalcourage: http:\/\/ots.de\/omyEQ9 [3] http:\/\/ots.de\/JAXbGG Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n