Stuttgart (ots) – Die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung steht einmal mehr der Inklusion im Weg. Viele behinderte W\u00e4hler d\u00fcrfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen – entgegen aller bisherigen Versprechen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die unter einer Betreuung stehen. Eine Anpassung des Wahlrechts hat die Regierung bisher vers\u00e4umt. Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem W\u00e4hlerregister gestrichen. In Baden-W\u00fcrttemberg wird so 5900 Menschen das Recht auf Aus\u00fcbung des passiven und aktiven Wahlrechts entzogen [1]. „Diese Ignoranz der Landesregierung widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch das Land Baden-W\u00fcrttemberg bereits vor ann\u00e4hernd 10 Jahren ratifiziert hat. Auch das Versprechen aus dem letzten Jahr, das Wahlrecht bis zur Kommunalwahl anzupassen, scheint die Regierung zu brechen [2]. Das ist ein untragbarer Zustand!“, kommentiert Michael Freche, Themenbeauftragter f\u00fcr Inklusion der Piratenpartei Baden-W\u00fcrttemberg. Die Piratenpartei fordert die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung auf, das Wahlrecht an die UN-Menschenrechtscharta anzupassen – und zwar rechtzeitig vor den n\u00e4chsten anstehenden Wahlen. Ein Ausschluss der Personengruppe der behinderten Menschen ist nicht hinnehmbar. „Wir leben in einer modernen und aufgeschlossenen Welt, es ist ein Armutszeugnis f\u00fcr den Staat, dass es noch immer Menschengruppen gibt, denen essentielle demokratische Rechte verwehrt werden“, so Freche weiter. „Grunds\u00e4tzlich geht die Landesregierung wohl davon aus, dass behinderte Menschen nicht politisch interessiert bzw. geistig nicht in der Lage sind, dem Politikbetrieb zu folgen. Hier wird ein Bild von behinderten Menschen vermittelt, das zuletzt in den F\u00fcnfzigerjahren pr\u00e4sent war. Andere wenige Bundesl\u00e4nder haben bereits das Wahlrecht ge\u00e4ndert, aber auch der Bund scheint hier die Diskriminierung weiter zu dulden. Die Landesregierung hatte eine rechtzeitige Anpassung des Wahlrechts fest versprochen. Dass dies bisher nicht passiert ist, zeigt, welch niedrigen Stellenwert Inklusion und Demokratie bei Gr\u00fcn-Schwarz haben.“ [1] http:\/\/ots.de\/GBhOhD [2] http:\/\/ots.de\/B8ANcK Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 01764 7127628 Philip K\u00f6ngeter Landespressebeauftragter E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0174 3678147 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n