Wiesbaden (ots) – Die schwarz-gr\u00fcne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die \u00dcberzeugung der B\u00fcrgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabw\u00fcrdigende Kommentare eine Gefahr f\u00fcr die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wird so zum Vorreiter in Deutschland. Campact begr\u00fc\u00dft die geplanten Ma\u00dfnahmen. „Hessen hat als erstes Bundesland erkannt, dass der Kampf gegen Hass im Netz nicht im Bund, sondern auf L\u00e4nderebene gef\u00fchrt wird. Wenn Tag f\u00fcr Tag Menschen im Netz beleidigt, mit Vergewaltigung oder dem Tod bedroht werden, dann funktioniert die Strafverfolgung so nicht und das m\u00fcssen die L\u00e4nder \u00e4ndern“, sagt Anna-Lena von Hodenberg von Campact. „Hessen will zum Beispiel mehr spezialisierte Staatsanw\u00e4lte und Staatsanw\u00e4ltinnen einsetzen, Polizistinnen und Polizisten fortbilden und ein ‚Netzwerk Pr\u00e4vention‘ schaffen. Daf\u00fcr verdient das Team Bouffier\/Hinz\/Al Wazir gro\u00dfes Lob.“ Auch dass Hessen Beleidigung im Netz \u00fcber einen Entscheid im Bundesrat zum Offizialdelikt machen will, begr\u00fc\u00dft Campact. „Wir hoffen, dass andere Bundesl\u00e4nder dem hessischen Beispiel jetzt folgen werden“, so von Hodenberg. Kann Hessen im Bundesrat durchsetzen, dass Beleidigung im Internet zum Offizialdelikt erkl\u00e4rt wird, so m\u00fcssten Betroffene nicht mehr auf eigene Kosten eine Zivil- oder Privatklage anstreben. Die Staatsanwaltschaften w\u00fcrden automatisch ermitteln. Hate Speech ist nat\u00fcrlich kein rein hessisches Problem. So setzt Campact darauf, dass der hessische Vorsto\u00df zum Vorbild f\u00fcr die restlichen 15 Bundesl\u00e4nder wird. Zudem sollte die Bundesregierung bei der Novellierung des NetzDG (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) Opferschutz und T\u00e4terverfolgung erleichtern. „Wir werden die Umsetzung des Ma\u00dfnahmenpakets in Hessen weiter kritisch begleiten“, so von Hodenberg, „den Worten m\u00fcssen jetzt auch z\u00fcgig Taten folgen“. Im Oktober 2018 hatte Campact gemeinsam mit dem IDZ (Institut f\u00fcr Demokratie und Zivilgesellschaft) eine repr\u00e4sentative Studie zu Hassrede in Hessen vorgestellt. Daraus geht hervor: \u00dcber die H\u00e4lfte der Hessinnen und Hessen bekennen sich aus Angst vor Herabw\u00fcrdigung und Hass im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung. F\u00fcr die Studie wurden \u00fcber 1.200 Menschen in Hessen in repr\u00e4sentativer Zusammensetzung befragt. Weitere Informationen: Hate Speech-Studie: https:\/\/campact.org\/studieHassimNetz; Zusammenfassung der Ergebnisse: https:\/\/campact.org\/HassimNetzKurz Koalitionsvertrag (siehe Seite 61): http:\/\/ots.de\/6yKvKJ. Die Campact-Petition zum Thema haben bereits \u00fcber 127.000 Menschen unterzeichnet: https:\/\/campact.de\/hate-speech Pressekontakt: Svenja Koch, Campact-Pressesprecherin, Tel.: 04231 597 590 (auch mobil), koch@campact.de Original-Content von: Campact e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n