Berlin\/Br\u00fcssel (ots) – Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verz\u00f6gert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht \u00fcber die Einf\u00fchrung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese \u00fcberraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes St\u00fcck unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen \u00fcber die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.“, kommentiert die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die den Widerstand der Netzgemeinde gegen die Zensurpl\u00e4ne anf\u00fchrt. „Diesen Etappensieg hat die Netzgemeinde hart erk\u00e4mpft. Im Europawahlkampf werden wir nun eine Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren haben, ob wir wirklich Zensurfilter wollen und Steuern f\u00fcr Links auf Zeitungsartikel, nur zum Profit der m\u00e4chtigen Contentindustrie.“, k\u00fcndigt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, an. „Fehleranf\u00e4llige Filter-Algorithmen und Abgaben auf Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale Meinungsfreiheit zu zerst\u00f6ren. Wir wollen kein Filternet und keine Maschinenzensur!“ Im vergangenen Jahr hatten die CDU-Europaabgeordneten um den Berichterstatter Axel Voss noch f\u00fcr die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, w\u00e4hrend die Abgeordneten von SPD, FDP und Gr\u00fcnen unterschiedlich abstimmten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden Uploadfilter abgelehnt, doch die Bundesregierung unterst\u00fctzt ihre Einf\u00fchrung grunds\u00e4tzlich. Die Zivilgesellschaft l\u00e4uft Sturm gegen die Pl\u00e4ne. Auch die Filmindustrie ist inzwischen dagegen. Zuletzt hat sich sogar die Musikindustrie gegen den aktuell diskutierten Vorschlag ausgesprochen. „Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung.“, freut sich Julia Reda und erg\u00e4nzt: „In den n\u00e4chsten Wochen darf der \u00f6ffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die sch\u00e4dlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endg\u00fcltig abzulehnen.“ Die Piratenpartei ruft Internetnutzer auf, bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen die Zensurpl\u00e4ne zu protestieren. [1] Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] http:\/\/ots.de\/ihgpMA Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n