Potsdam (ots) – Der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer des Potsdamer Landgerichts, Andreas Dielitz, schl\u00e4gt Alarm. Nach 76 Prozesstagen sollen nun die Urteile gegen sechs mutma\u00dfliche international agierende Zigarettenschmuggler gesprochen werden. Der Richter beklagt: „Uns steht das Wasser bis obenhin, auch wenn wir nach Zahlen des Ministeriums und des Oberlandesgerichts ausk\u00f6mmlich ausgestattet sind.“ Personell sei das Gericht an seine Grenzen gekommen. Der Prozess platzte viermal, weil Richter fehlten, mutma\u00dfliche T\u00e4ter mussten aus der U-Haft entlassen werden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Von wegen ausk\u00f6mmliche Ausstattung! Bei Gro\u00dfverfahren wie diesem steht die personell unterbesetzte Brandenburger Justiz am Rand ihrer Leistungsf\u00e4higkeit. Dazu kommt noch, dass internationale Rechtshilfeersuchen oft viele Monate brauchen. Hier sollte der linke Justizminister kreativ werden. Doch das ist er nicht. Hier k\u00f6nnte er Bundesratsinitiativen ansto\u00dfen, so dass f\u00fcr solche F\u00e4lle in Zukunft ausschlie\u00dflich der Generalbundesanwalt zust\u00e4ndig ist und er bei der Anklageerhebung nicht an die \u00f6rtliche Gerichtszust\u00e4ndigkeit gebunden ist. Spezialisierte Strafkammern sollten sich um diese neue Form organisierten Kriminalit\u00e4t k\u00fcmmern. Was die Linke verschl\u00e4ft, verspricht die AfD zu leisten: Gerade bei der Verurteilung mutma\u00dflicher Krimineller wird die AfD nach der Wahl im September Zeichen setzen.“ Pressekontakt: Detlev Frye Telefon (0331) 966-1880 E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg: https:\/\/www.presseportal.de\/nr\/130777 Soziale Medien: Bei Facebook: http:\/\/facebook.com\/afdfraktion Im Netz: http:\/\/www.afd-fraktion-brandenburg.de Bei Twitter: https:\/\/twitter.com\/AfD_FraktionBB Bei Instagram: https:\/\/www.instagram.com\/afdfraktionbb\/ Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n