Schwerin (ots) – Die PIRATEN halten den Entwurf [1] eines Gesetzes f\u00fcr die \u00dcbergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreiches Gro\u00dfbritannien und Nordirland aus der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr absolut unangebracht in Bezug auf der zuk\u00fcnftigen Verweigerung von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen f\u00fcr Briten. „Wie anders als typische AfD-Politik durch die SPD\/CDU-Koalition sollen wir diese populistische Entscheidung verstehen?“ fragt Dennis Kl\u00fcver, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern. „Gerade wo die Menschen die politischen Entscheidung direkt miterleben, ist eine Beteiligung auch ein Gradmesser der demokratischen Gesinnung. Auch die erfolgte Abstimmung mit allen anderen Bundesl\u00e4ndern ist kein Beleg f\u00fcr die politische Klugheit, sondern von Hasenfu\u00df-Politik.“ Wir PIRATEN setzen uns f\u00fcr die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. 400 Briten d\u00fcrfen nicht darunter leiden, dass Teile der Bev\u00f6lkerung ausl\u00e4nderfeindlich sind. „Es ist falsch, wenn die Landesregierung dieses Klientel so bedienen will.“ [1] http:\/\/ots.de\/yvy4Vv Pressekontakt: Dennis Kl\u00fcver Vorsitzender Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Mobil: 01714008064 E-Mail: vorstand@piraten-mv.de Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n